Πέμπτη 14 Νοεμβρίου 2013

Änderungen in fünf bis

Die neue Single der Grundsteuer nach den Reaktionen MPS für zwei Regierungsparteien und die Angst, dass, wie es die Rechnung stand es gab keine Möglichkeit, das Haus übergeben. So aus dem Nichts neu überdacht. Das erste Treffen für die Änderungen in der neuen Grundsteuer war nicht das Treasury aber Maximos Mansion, welches die Botschaft, die er will, um die Regierung zu bekommen, dass der ursprüngliche Plan nicht gilt für alle Größen und Preise werden als von Anfang an. Laut Non-Paper von Maximus, veröffentlicht heute in der Parteizentrale der Nea Dimokratia und PASOK, insgesamt 13 Änderungen wurden durch Verweis mit der Erbschaftssteuer eingeflossen. sich von den Änderungen wie folgt:

drastisch reduziert die Belastung auf dem Land

befreit voll agrotoktinotrofika Gebäuden von der Steuer

Solidaritätszuschlag eingeführt Art CAB Tax-free-Schwelle von 300.000 Euro

abgeschafft Akkretionsraten Parzellen Entfernung vom Meer

Wie berichtet, erwiesen sich die Veränderungen Reduzierungsbetrag und somit den Betrag von 250 Millionen empfangen werden. Dieser Betrag, nach Quellen aus der Partisanen-Mitarbeiter muss durch das Ministerium der Finanzen gefunden werden. Anfrage ist die Haltung gegenüber einem neuen Troika-Plan. Das Ziel ist die Bill zum 21. November im Parlament werden, bevor das Budget vorgelegt. Die informellen Textänderungen in Partisan Personal behandelt ist wie folgt: In dem neuen Vorschlag des Ministeriums der Finanzen als die überwiegende Mehrheit der Kommentare von Abgeordneten vorgelegt . Neuen Demokratie, entweder mündlich oder schriftlich 's neue Plan ändert sich radikal gegenüber dem Vorjahr ein, um: 1. Betrachtet in einer fairen und objektiven Art und Weise wie Verhältnismäßigkeit, Progression und die Fähigkeit, der Bürger zahlen. 2.Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, einschließlich Postpakete und Grundstücke innerhalb des Projektes, mit viel niedrigeren Preis und mit erheblichen Vereinfachung der Berechnung. 3.Deutlich reduzierte die Besteuerung aller Gebäude-gewichteter Durchschnitt von 16% und zunehmend für kleinere Werte von Gebäuden. 4. Darüber hinaus berücksichtigt die Gesamtgröße des Grundstücks des Steuerpflichtigen, außer Pakete. Mit progressiven Steuersätzen und steuerfreien Schwelle von 300.000 Euro (es sei daran erinnert, dass die Tax-free-Schwelle, dass derzeit etwa 200.000 KBS). 5. Erhöhung der Einkommensgrenzen für wirtschaftlich benachteiligte, triteknous, kinderreiche Familien, Menschen mit Behinderungen, Langzeitarbeitslose 7000-9000 Euro plus 1.000 Euro für den Ehepartner und jedes unterhaltsberechtigte Mitglied. SPECIAL PAKET 1. Verglichen mit dem vorherigen Satz nun vollständig alle landwirtschaftlichen Nutztiere und Gebäuden (z. B. Stifte, Lagerplätze, Bauernhöfe, Lagerhallen, Bauernhöfe, Bauernhöfe, behelfsmäßige Unterkünfte, Zimmer Stalleinrichtungen, Gewächshäusern, etc.). Freigestellt 2. Schaffte die Position Spieler auf den Straßen, Entfernung vom Meer und Wertminderungen. Institutionalisiert ein entscheidender Faktor für alle kultiviert (2 Euro / ha) und die Einführung der Diskriminierung bewässerten / unbewässerten (2,2 € / ha). 3. Ausgenommen von der Markierung das Paket, die eine erste Heimat 150qm. Beinhaltet 4. Deutlich reduzierte die Besteuerung von Weiden und unbebauten Grundstücken, eine halbe Euro / ha und reduzierter Wald bei 10 Cent / acre. 5. 90% der Landwirte unter 2,64 € / ha zu zahlen. LAND Land AFTOTELOS besteuert, aber mit einer Rate von 70-90% niedriger im Vergleich zu den vorhergehenden Vorschlag (gewichtete durchschnittliche Reduktion von 83%). besondere Kategorien 1. Deutlicher Rückgang in Raten Enteigner denkmalgeschützte Altbauten, unfertigen Bauten und Gebäuden mit besonderer Zweckbestimmung. 2. Weiter verbessert werden Steuerbelastung durch die Einführung des Begriffs der Klausel Einbringlichkeit. Dies bedeutet, dass die Ziele erreicht werden Einbringlichkeit so wird die Steuerlast auf dem Anwesen zu reduzieren. positiv ND und PASOK MPs Änderungen in positiver Weise die Fraktionen von ND und PASOK siehe Vorschlag wurde in Bezug auf die Grundsteuer gebildet worden. Der Vorschlag diskutiert Donnerstag die beiden Fraktionen. 's' blue 'Stellvertreter, wie es bekannt aus dem Büro des Generalsekretärs der KO des Südwestens, Thanassis Bouras wurde, "die Diskussion ergab, dass der neue Plan die überwiegende Mehrheit der eingereichten Vorschläge enthält Mitglieder des Südwestens und führt zu einer radikal reformiert System der Vermögenssteuer. Ein System gerechter, objektiver, mehr analog, progressiver und realistischer. " Darüber, wie es in der Mitteilung heißt "Mitglieder der Southwest weiterhin effektiv in die Weiterentwicklung und Fertigstellung des Gesetzentwurfs zu beteiligen." in einer positiven Art und Weise und sieht der PASOK-Fraktion Vorschlag, während Abgeordnete äußerte, wurden nach der heutigen Sitzung des TRC Economics Partei Einschätzung, dass der Vorschlag beinhaltet alle Beobachtungen gemacht und stellt fest, dass "beim Schieben, verwalten Ergebnissen." so betonte in Bekanntmachung ausgestellt von der PASOK nach der Sitzung wird die endgültige Platzierung der VM nach "Verarbeitung rechtliche Bearbeitung dieses Projektes und Beispiele geschehen, um die Änderungen, die erreicht wurden, und geplanten Befreiungen und Ermäßigungen wie vorgeschlagen (Erhöhung demonstrieren Einkommen etc Kriterien für Rabatte, Ausnahmen und Wertminderungen). " "Der CR PASOK, informierte heute eine erweiterte Sitzung des Parlamentarischen Labour Sector Finance auf dem neuen Rahmen für die Grundsteuer, wie nach Treffen mit Vertretern der modellierten SW, schätzt, dass die kollektive Intervention einen signifikanten Einfluss auf eine wesentliche Änderung des Plans für die Konsultation gegeben hat ", sagte der Erklärung betont. Konkret heißt es, dass erreicht die "gerechtere Lastenverteilung und eine progressive Weise der Besteuerung von Immobilien" und dass "beseitigt oder gemildert Ungerechtigkeiten und widersprüchlichen Phänomene Besteuerung von speziellen Kategorien von Immobilien (Grundstücke innerhalb des Projekts, landwirtschaftliche Einrichtungen, etc.)." bemerkt sogar dass "KO von PASOK, ohne seine Position zu verlassen Prinzip erklärt, glaubt, dass der neue Plan könnte die Grundlage für die zukünftige Umwandlung in eine moderne progressive und gerechte Steuer auf die gesamte Immobilie, mit der nationalen Steuer-Plan kombiniert werden ' .betont, dass "in jedem Fall PASOK wird in der Formulierung des Gesetzes und des parlamentarischen Prozesses und individuelle Verbesserungen wird vorschlagen, dass die neue Steuer, um die Verpflichtungen des Landes zu erfüllen helfen, unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Rezession auf die Werte und Einkommen und gerechter als das derzeitige System (Summe CAB + FTI). " Für "collective work" von CR erreicht "wesentliche Änderungen, die die wichtigsten Ungerechtigkeiten, die die bisherige Plan hatte beseitigen und schaffen eine progressive in Bezug auf die Besteuerung großen Grundstück, Lockerung der schwächsten und umfassend weniger Ladung als das bisherige System ", sagte er in einer Erklärung nach dem Treffen sprach, John Koutsoukos. berichtet PASOK Abgeordneten, dass dieser Vorschlag gebildet wurde vorauszusehen Vergleich mit dem ursprünglichen Plan, signifikante Reduktionen bei der Besteuerung von elektrifiziert und Grundstücken innerhalb des Projekts, während die Pakete werden geringfügig verringert.
ΠΗΓΗ.zougla.gr

Κυριακή 10 Νοεμβρίου 2013

Athener Parlament stimmt über Misstrauensantrag ab

Neue Zitterpartie für die griechische Regierung: Mit Spannung blickt das Land am Sonntag auf eine für den späten Abend angesetzte Misstrauensabstimmung im Parlament.

Eingereicht hatte den Antrag die größte griechische Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA). Begründet wurde der Misstrauensantrag mit der andauernden Wirtschaftskrise und autoritärem Verhalten der Regierung.

Die Koalition von Ministerpräsident Antonis Samaras hat 155 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen. Trotz der nur knappen Mehrheit der Regierungsparteien galt ein Erfolg des Misstrauensantrags als wenig wahrscheinlich.

Parteichef Alexis Tsipras erklärte im Parlament, damit wolle seine Partei "die Wirtschaftskatastrophe und die Abwertung der Demokratie" abwenden. Seine Partei rief die Bürger auf, während der Debatte über den Misstrauensantrag am Sonntagabend vor dem Parlament in Athen zu demonstrieren.

Vergangenen Freitag hatte die Polizei das seit fünf Monaten von protestierenden Angestellten besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunks ERT geräumt. Angestellte hatten sich aus Protest gegen die Schließung des Senders geweigert, das Gebäude zu verlassen. Samaras hatte den Sender im Juni im Zuge der Verschlankung des Staates von einem Tag auf den anderen geschlossen. Alle 2.500 Mitarbeiter wurden entlassen. Das Bündnis der radikalen Linken wirft der Regierung deshalb autoritäres Verhalten vor.

Am Samstagabend war es zu Rangeleien zwischen der Polizei und Abgeordneten der linken Partei gekommen, die versucht hatten, das Fernsehgebäude zusammen mit Gewerkschaftsmitgliedern des geschlossen Senders zurückzuerobern. Verletzt wurde nach Angaben der Behörden niemand.

ΠΗΓΗ.Salzburg.com

Der-Grieche-Aktuell

Zitterpartie in Athen: Misstrauensabstimmung im Parlament

Neue Zitterpartie für die griechische Regierung: Mit Spannung hat das Land heute auf eine für den späten Abend angesetzte Misstrauensabstimmung im Parlament geblickt. Eingereicht hatte den Antrag die größte griechische Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza). Begründet wurde der Misstrauensantrag mit der andauernden Wirtschaftskrise und autoritärem Verhalten der Regierung.

Die Koalition von Ministerpräsident Antonis Samaras hat 155 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen. Trotz der nur knappen Mehrheit der Regierungsparteien galt ein Erfolg des Misstrauensantrags als wenig wahrscheinlich.

Parteichef Alexis Tsipras erklärte im Parlament, damit wolle seine Partei „die Wirtschaftskatastrophe und die Abwertung der Demokratie“ abwenden. Seine Partei rief die Bürger auf, während der Debatte über den Misstrauensantrag vor dem Parlament in Athen zu demonstrieren.

ΠΗΓΗ.orf.at

Παρασκευή 8 Νοεμβρίου 2013

Der-Grieche-Aktuell

Troika leistet sich Fehlprognosen

Das EU-Parlament will die Arbeit der Troika untersuchen. Das ist dringend geboten. Die Institution hat keine Kontrollmechanismen und in Griechenland haben sich die Euro-Retter bisher gehörig verrechnet.

Sie bestimmt in den Krisenländern über die Schicksale von Menschen. Von ihrem Urteil hängt Wohl und Wehe ganzer Volkswirtschaften ab. Ihre Prüfungen entscheiden darüber, ob weitere Hilfskredite fließen oder der Geldhahn zugedreht wird. Die Troika ist mächtig. Sie konzipiert die Sparvorgaben für die Euro-Krisenstaaten und überwacht deren Umsetzung. Aber jetzt werden aus den Prüfern Geprüfte: Das Europäische Parlament nimmt ihre Rolle unter die Lupe. Im Fall Griechenland besteht dazu auch Anlass. Denn die Troika lag mit ihren Befunden meist krass daneben.

Während die Inspekteure der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihre Prüfungen in Athen fortsetzen, protestieren Hunderttausende mit Streiks und Demonstrationen gegen das, was sie als ?Spardiktat“ der Gläubiger empfinden. Die Griechen sind schlecht zu sprechen auf die ?Troikaner“. Aber auch im EU-Parlament wächst das Unbehagen.

Es gehe nicht an, dass die Troika keiner Institution Rechenschaft schuldig sei, kritisiert Parlamentspräsident Martin Schulz. Die Troika habe ?mehr Schaden angerichtet als Gutes getan“, die Krisenländer tiefer in die Rezession getrieben und ?das Vertrauen in Europa untergraben“. Jetzt soll der Wirtschaftsausschuss des Parlaments die Arbeit der Troika durchleuchten. Es fehle ?an Transparenz und Glaubwürdigkeit“, sagt dessen Vorsitzende Sharon Bowles.

Ums Dreifache daneben

Tatsächlich gibt es wachsende Zweifel am ökonomischen Sachverstand des Trios. Griechenland zeigt: Die Vorhersagen, auf die sich die Rettungskonzepte gründeten, sind fast nie eingetreten. Und es geht nicht um Abweichungen hinter dem Komma – mitunter lagen die Prognosen ums Doppelte und Dreifache daneben. So hätte nach den Annahmen, die dem ersten Hilfspaket im Mai 2010 zugrunde lagen, Griechenlands Wirtschaft seit 2012 um 3,2 Prozent wachsen müssen. Tatsächlich schrumpfte sie seither um mehr als zehn Prozent.

Ähnlich krass waren die Fehldiagnosen bei der Arbeitslosigkeit: Sie sollte laut Troika 2012 mit 14,8 Prozent ihren Höhepunkt erreichen und dann zurückgehen. Tatsächlich liegt die Quote inzwischen bei fast 28 Prozent – mit steigender Tendenz. Auch die Berechnungen der Staatsschulden sind Makulatur. Noch im März 2012, nach dem Schuldenschnitt, prognostizierte man für Ende 2013 eine Schuldenquote von 164,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Tatsächlich werden es 176 Prozent sein – vor allem wegen der Rezession.

Inzwischen räumt der IWF ein, man habe die Auswirkungen des Sparkurses weit unterschätzt. Das hatte fatale Folgen: Um die vorgegebenen Sparziele zu erreichen, musste Griechenland immer neue Einschnitte vornehmen. Statt veranschlagter 39,8 Milliarden Euro wurden 47,8 Milliarden eingespart. Dadurch rutschte das Land noch tiefer in die Rezession, was die Erfüllung der Konsolidierungsvorgaben, die ja in Relation zur Wirtschaftsleistung definiert sind, schwieriger machte – ein Teufelskreis.

Im kommenden Jahr will Griechenland 4,2 Milliarden einsparen. Die Troika verlangt jetzt zusätzliche Einschnitte von weiteren zwei Milliarden. Der griechische Finanzminister Stournaras hält das für unberechtigt. Er rechnet mit einem Fehlbetrag von höchstens 500 Millionen. Es sei schließlich nicht das erste Mal, dass sich die Troika verrechnet habe, stellt Stournaras fest.

ΠΗΓΗ.kleinezeitung.at

Πέμπτη 7 Νοεμβρίου 2013

Der-Grieche-Aktuell

Misstrauensvotum gegen griechische Regierung

Die größte griechische Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA), hat am Donnerstagabend überraschend ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Samaras beantragt.

Parteichef Tsipras erklärte im Parlament, damit wolle seine Partei "die Wirtschaftskatastrophe und die Abwertung der Demokratie" abwenden. Als mögliches Datum für die Abstimmung gilt der Sonntag.

Die regierenden Konservativen verfügen mit ihrem Koalitionspartner, den Sozialisten, über 155 von 300 Sitzen im Parlament. Der Antrag kam wenige Stunden nachdem die griechische Polizei das seit Juni besetzte Gebäude des staatlichen Fernsehen geräumt hatte. Angestellte hatten sich aus Protest gegen die Schließung des staatlichen Senders ERT geweigert, das Gebäude zu verlassen.

Samaras hatte den Sender im Zuge der Verschlankung des Staates von einem Tag auf den anderen geschlossen. Alle 2500 Mitarbeiter wurden entlassen. Seither lief ein Protestprogramm via Internet. Das Bündnis der radikalen Linken wirft der Regierung autoritäres Benehmen vor.

Als weiteren Grund für den Misstrauensantrag nannte die Oppositionspartei die Fortsetzung der Sparpolitik, die dazu geführt habe, dass mehr als 27 Prozent der Griechen arbeitslos sei. Die Regierung wage es nicht, den Kontrolleuren der internationalen Geldgeber endlich klarzumachen, dass es so nicht weitergehen könne, hieß es aus Kreisen der größten Oppositionspartei. Der griechische Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mistotakis, reagierte gelassen. Die Regierung werde aus diesem Verfahren noch stärker herauskommen, sagte Mitsotakis im Parlament.

ΠΗΓΗ.Salzburg.com

Der-Grieche-Aktuell

Misstrauensantrag gegen die Regierung

Misstrauensantrag gegen die Regierung in Reaktion auf die polizeiliche Intervention bei ERT eingereicht SYRIZA. hat die Ankündigung selbst Alexis Tsipras während einer Rede im Plenum des Hauses. Insbesondere in der Frage der ERT und der neuen Vermögenssteuer erteilte den Präsidenten der Parlamentarischen Gruppe von SYRIZA Schließen kurzen Praktikum bei der Einreichung einer Misstrauensantrag gegen die Regierung Samaras unterzeichneten mehr als 50 Mitglieder, wie von der Geschäftsordnung vorgesehen . Tsipras sagte: "Herr Samaras gescheitert, die Krise, die Millionen unserer Bürger, die arbeitslos und verarmt sind Streiks einzudämmen.Selbst als sie sich unsere Partner die falsche Rezept akzeptiert wurde Ihrer Regierung über Erfolgsgeschichte sprechen. "Nach der Entlassung von Einkommen, die Vorbereitung zu plündern und Immobilien. Diese Optionen gibt es keinen Zweifel, dass sie keine Unterstützung in der Bevölkerung, kein Geld zu haben. Um Ihre zerstörerisches Werk fortsetzen, werden Sie mehr und mehr gefährlich. Durch einen Rechtsakt Sie setzen Vorhängeschloss auf griechischen Radio und Fernsehen. Beschlossen parlamentarischen -. Regierungsmehrheit eine Spende an die Frequenz des Privateigentums machen "Wie Sie in radiomegaro Nacht kam, so Nacht bereitet sich auf die Häuser der griechischen Volkes geben, weil die Troika will". "Die Fraktion der SYRIZA heute durch den Einsatz Artikel 142 Krebs, einen Misstrauensantrag gegen Premierminister Samaras ", schloss er einreichen.

Ab dem Zeitpunkt Sie

reichte die Bewegung nach den Kontakten zwischen den Parteien , Regierung und Offiziere des Hauses beginnt Debatte Wochenende, das mit der Annahme der Bewegung endet. Das heißt, vorbehaltlich unvorhergesehener Mitternacht Sonntag ist eine namentliche Abstimmung zur Vertrauensfrage in der Regierung sein. einzelne Bestimmungen in Artikel 142 des Hauses zu tadeln: Artikel 142 1. H Boyli Er kann beschließen, die empistosyni von der Regierung oder einem Mitglied der folgenden Tadel aposyrei. H Tadel muss ypogrammeni Davon one off (1/6) von mindestens Boylefton und gehören eindeutig Angelegenheiten opoia die mündliche Verhandlung durchzuführen. 2. H Tadel wird dem Präsidenten in öffentlichen Sitzung Boylis eingereicht werden. 3. Wenn festgestellt wird, dass die vorgeschlagenen Unterschriften ton elachisto apaitoymeno Anzahl Boylefton die Boyli Interrupt Arbeit an zwei Tagen, es sei denn, die Regierung auf, sofort beginnen die Debatte über eine Misstrauensantrag angefordert. 4.Unbeschadet der Befugnisse durch die abgelaufene Absätze in der Regierung verliehen, beginnt die Debatte über den Misstrauensantrag zwei Tage nach der Stellung des Antrags und endet spätestens am zwölften Nacht des dritten Tages nach dem Start mit dem bewertet Abstimmung, die nach Absatz durchgeführt wird 3 bis proigoymenoy Artikel. 5. H Diskussion beginnt mit zwei Boylefton Rede von ekeinoys ypografoyn welche der Misstrauensantrag orizontai Analoga mit Anwendung von Artikel 91 der 5. Fr. H Einschreibung anderer omiliton bis zum Ende der Gruppe von zwei der Boylefton proigoymenoy Buchstaben abgegeben. Während der loipa die Diskussion und Abstimmung diexagontai gemäß den Absätzen 3-5 des proigoymenoy Artikel. 6.Tadel, darf auch nicht bevor alle sechs Monate Ablehnung prior informed omoias Vorschlag weitergegeben, es sei denn, der Unterzeichnung der absoluten Mehrheit der Zahl der oloy Boylefton. 7. Ein Misstrauensantrag angenommen, wenn Sole mit der absoluten Mehrheit der Zahl der oloy Boylefton genehmigt.

ΠΗΓΗ.Zougla.gr

Der-Grieche-Aktuell

Ehemaliger Sitz von griechischem TV geräumt

Spezialeinheiten der griechischen Polizei haben das Gebäude des früheren Staatsrundfunks ERT gestürmt, das seit der Schließung des Senders vor fünf Monaten von Beschäftigten besetzt gehalten wurde. Die Polizei verschaffte sich heute Früh Zutritt zu dem Gebäude im Norden Athens, wie ein AFP-Reporter berichtete. Sämtliche Büros wurden geräumt und etwa 200 Besetzer auf die Straße gedrängt.

Die Räumungsaktion verlief ohne gewaltsame Zwischenfälle. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANA wurden vier ehemalige ERT-Beschäftigte festgenommen, sie wurden später aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Sprecher von Regierungschef Antonis Samaras begründete die Polizeiaktion damit, dass „Recht durchgesetzt und die öffentliche Ordnung wiederhergestellt“ worden seien. „Das ERT-Gebäude war illegal besetzt, was tägliche Verluste für den griechischen Staat bedeutete.“

Aus Protest gegen das Vorgehen der Polizei versammelten sich am Nachmittag mehrere tausend Menschen vor dem Gebäude. Sie skandierten unter anderem „Feuert Samaras und nicht die ERT-Beschäftigten“. Begleitet wurde die Demonstration von einem massiven Aufgebot an Polizisten, die den Teilnehmern den Weg zum ERT-Gebäude versperrten. Protestaktionen wurden auch aus Thessaloniki im Norden des Landes und Patras im Süden gemeldet. In vielen griechischen Redaktionen legten Journalisten für vier Stunden die Arbeit nieder.

ΠΗΓΗ.Orf.at