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Griechen wollen mit EU-Vorsitz Krise überwinden

Das schwächste Eurozonen-Mitglied Griechenland hat mit 1. Jänner für das erste Halbjahr 2014 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es löst turnusgemäß Litauen ab. Das Motto für Regierungschef Antonis Samaras lautet "Hoffnung" für eine schnelle Überwindung der schwersten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg im eigenen Land.

Parallel muss Samaras die Arbeiten im Rahmen der EU -Ratspräsidentschaft voranbringen. Einsparungen, Wachstum und die Bekämpfung der illegalen Migration sind die Hauptziele der griechischen Ratspräsidentschaft.

Nach offiziellen Angaben wird ihr Eigenbudget mit rund 50 Millionen Euro das kleinste sein, seit es eine EU-Präsidentschaft gibt. International muss Athen unter anderem die europäische Bankenunion weiter fördern. Zudem sollen die Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen vorangetrieben werden.

Samaras verliert Rückhalt

Der konservative Regierungschef Samaras hat innenpolitisch eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft bitternötig: Seine Regierung verliert zunehmend den Rückhalt in der Bevölkerung. Jeder vierte Grieche hat keine Arbeit. Samaras verspricht, dass im neuen Jahr die Bürger die ersten Anzeichen eines Aufschwungs erleben werden.

Umfragen zeigen, dass die Koalition der Konservativen mit den Sozialisten bei Wahlen derzeit keine Mehrheit mehr hätte. Am meisten Zustimmung findet das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken. Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte droht dritte Kraft im Parlament zu werden.

Europawahl unter Griechen-Vorsitz

Unter der griechischen EU-Ratspräsidentschaft werden im Mai die Europawahlen stattfinden. Alle wichtigen Posten müssen neu besetzt werden. Diplomaten sprechen deswegen von einer Kurzpräsidentschaft. Es ist die fünfte griechische EU-Ratspräsidentschaft. Zuletzt hatte Griechenland 2003 die Geschäfte der EU geführt. Im Juli wird Athen dann den Stab an Italien weitergeben.

ΠΗΓΗ.krone.at

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Griechenland: Keine neuen Kredite 2014

Griechen haben seit 2010 240 Milliarden Euro erhalten.

Griechenland will nach dem Auslaufen der internationalen Rettungsprogramme im kommenden Jahr ohne neue Hilfen auskommen. Das hat der griechische Premierminister Antonis Samaras in seiner Neujahrsansprache in Aussicht gestellt, die am Montagabend im Fernsehen ausgestrahlt wurde. Athen könnte zudem auf die Märkte zurückkehren.

Für diese Schritte müsste aber jeweils die "Troika" von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) grünes Licht geben. Sie kehrt im Jänner nach Athen zurück, um ihre laufende Prüfung abzuschließen. Bisher war hinter vorgehaltener Hand über einen weiteren Finanzbedarf von 2015 bis 2018 über 10 Milliarden Euro gesprochen worden.

Griechenland will in diesem Jahr einen primären Haushaltsüberschuss erwirtschaften - allerdings ohne Berücksichtigung der enormen Zinslast für den horrenden Schuldenberg. Dies wiederum muss die europäische Statistikbehörde Eurostat im April noch feststellen.

Samaras sagte, Griechenland werde 2014 einen "großen Schritt" machen und die Abkommen hinter sich lassen. Im neuen Jahr werde die griechische Schuldenlast als tragfähig anerkannt werden. Samaras stellte den griechischen Bürgern für das kommende Jahr nach sechs Jahren Rezession eine wirtschaftliche Erholung in Aussicht. Ziel sei es, dass die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird.

Die "Troika" muss jedoch noch feststellen, ob es einen Fehlbetrag im griechischen Haushalt für die Jahre 2015 bis 2018 gibt und wie hoch dieser ist. Die Europartner und der IWF greifen Griechenland seit 2010 unter die Arme, insgesamt summieren sich die Hilfspakete auf 240 Milliarden Euro.

In den ersten elf Monaten des Jahres hatte Griechenland nach früheren Angaben des Finanzministeriums einen sogenannten Primärüberschuss von 2,7 Milliarden Euro erwirtschaftet. Athen profitiert allerdings massiv davon, dass die Europäische Zentralbank Anleihen des Euro-Krisenlandes aufgekauft hat. 1,5 Milliarden Euro des Primärüberschusses stammen den Angaben zufolge aus dem ersten Anleihekaufprogramm der EZB. Aus eigener Kraft erwirtschaftete Athen 1,2 Milliarden Euro, vor allem dank gestiegener Einnahmen aus dem Tourismussektor.

ΠΗΓΗ.oe24.at

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Armut liegt in der Luft

In den Großstädten Griechenlands hat sich die Qualität der Atemluft seit Ausbruch der Wirtschaftskrise drastisch verschlechtert, wie ein US-Forscherteam herausgefunden hat. Warum die Feinstaubbelastung eine direkte Folge der wachsenden Armut ist.

Die Finanzkrise in Griechenland macht sich mittlerweile auch in der Umwelt bemerkbar: Die Qualität der Atemluft hat sich in den vergangenen Jahren zumindest in den Großstädten dramatisch verschlechtert, berichtet ein Forscherteam um Arian Saffari und Constantinos Sioutas von der University of Southern California im Fachmagazin Environmental Science & Technology (Bd. 47, S. 13313, 2013).

Die Wissenschaftler hatten im Winter 2012 und im beginnenden Winter dieses Jahres mehrmals Luftproben in Thessaloniki genommen und bei der Analyse festgestellt, dass insbesondere die Konzentration von Kleinstpartikeln um 30 Prozent zugenommen hat im Vergleich zu der Zeit vor der Krise. Diese Partikel mit einem Durchmesser von weniger als 2,5 Mikrometer - das entspricht ungefähr dem Dreißigstel eines Haardurchmessers - gelten als besonders gesundheitsgefährlich, weil sie tief ins Lungengewebe vordringen. Sie können Herz- und Atemwegserkrankungen verursachen.

"Die Menschen wollen es warm haben, kämpfen aber mit hoher Arbeitslosigkeit und wachsenden Brennstoffkosten", erklärt Studienautor Sioutas. Die Folge sei, dass sie zunehmend minderwertige Materialien verfeuern, etwa Holz und Müll. Deshalb sei die Konzentration an feinen Partikeln von 26 auf 36 Mikrogramm pro Kubikmeter gestiegen.

Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt für diese Schadstoffe einen Grenzwert von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter. Hinzu kommt, dass sich auch die Konzentration organischer Komponenten in der Luft verdoppelt bis verfünffacht hat, darunter krebserregende Substanzen wie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe.

ΠΗΓΗ.sueddeutsche.de

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Kein Geld mehr für griechische Neonazi-Partei

Der Geldhahn wird zugedreht: Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte erhält keine staatliche Förderung mehr. Das hat das griechische Parlament entschieden. Es laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Partei. Drei von ihnen sitzen bereits in Haft.

Das griechische Parlament hat der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte endgültig die staatliche Finanzierung gestrichen. Eine deutliche Mehrheit von 241 Abgeordneten stimmte am Mittwochabend dafür, 26 Parlamentarier lehnten den Schritt ab.

Möglich wurde dieser Beschluss durch eine entsprechende Gesetzesänderung, die im Oktober auf den Weg gebracht worden war. Demnach werden einer Partei die staatlichen Hilfen gestrichen, wenn mindestens ein Zehntel ihrer Abgeordneten "wegen der Gründung oder der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung" angeklagt sind.

Seit dem 3. Oktober sitzen Parteichef Nikos Michaloliakos und zwei weitere Abgeordnete in Haft wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Gegen weitere vier Abgeordnete und Dutzende Funktionäre erhob die Staatsanwaltschaft Klage wegen verschiedener Gewalttaten. Die Partei stellt im Parlament 18 der 300 Abgeordneten.

Dem harten Vorgehen von Politik, Justiz und Polizei gegen eine immer stärker werdende Neonazi-Szene in Griechenland war der gewaltsame Tod eines linken Rappers vorausgegangen. Er war am 18. September in Piräus von Rechtsradikalen niedergestochen worden.

Am Mittwoch begann für diesen Fall der Mordprozess. Angeklagt sind zwei Männer die der Goldenen Morgenröte zugerechnet werden. Bei einem Schuldspruch droht ihnen eine lebenslange Haftstrafe. Der Prozess gegen die 25 und 29 Jahre alten mutmaßlichen Mitglieder der Partei ist auf mehrere Wochen angelegt und findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Der Polizei und der Justiz in Griechenland war lange vorgeworfen worden, die Augen vor kriminellen und gewalttätigen Umtrieben der rechtsextremen Partei zu verschließen. Seit dem Mord an dem Mann Mitte September hat die Polizei jedoch zahlreiche Mitglieder und Anhänger der Partei festgenommen. Trotz des harten Vorgehens der Behörden belegt die Neonazi-Partei in jüngsten Umfragenweiterhin den dritten Platz.

ΠΗΓΗ.sueddeutsche.de

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        ΚΑΛΑ    ΧΡΙΣΤΟΥΓΕΝΝΑ  ΚΑΙ ΚΑΛΗ ΧΡΟΝΙΑ

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Schuldenkrise: Griechische Steuerfahnder ermitteln gegen Mercedes, BMW und Opel

Griechische Steuerbehörden knöpfen sich Mercedes, BMW und Opel vor. Nach SPIEGEL-Informationen sind die Autohersteller wegen extrem niedriger Exportpreise ins Visier der Fahnder geraten. Die Unternehmen weisen die Vorwürfe zurück.

Deutsche Autohersteller sind ins Fadenkreuz der griechischen Steuerbehörden geraten: Nach SPIEGEL-Informationen ermitteln sie wegen möglichen Steuerbetrugs gegen Mercedes-Benz, BMW und Opel.

Anlass für die Untersuchungen sind extrem niedrige Verrechnungspreise, zu denen die deutschen Unternehmen ihre Fahrzeuge an die Vertriebsgesellschaften inGriechenland abgeben. Dieser Preis ist die Grundlage für eine Reihe von Steuern, je niedriger er ausfällt, desto geringer sind die Einnahmen des griechischen Staats, von derMehrwertsteuer über die Registrierungsabgabe bis zur Luxussteuer. Mercedes-Benz stellt für eine S-Klasse (S 500 CGI Blue Efficiency) beispielsweise dem hauseigenen Importeur nur 22.135 Euro in Rechnung. Der Verkaufspreis liegt bei mehr als dem Vierfachen.

Theodoros Floratos, der Direktor der griechischen Behörde zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität (SDOE), sagte dem SPIEGEL: "Wir ermitteln gegen eine Reihe internationaler Automobilfirmen wegen möglicher Steuervergehen." Mercedes-Benz und BMW beteuern, die Verrechnungspreise basierten auf internationalen Steuerstandards. Sie stünden in Einklang mit den OECD-Regeln und dem europäischen Recht.

Grund für die niedrigen Verrechnungspreise sei der Einbruch des griechischen Automobilmarktes. Die Händler sollen durch die günstigen Einkaufspreise in die Lage versetzt werden, potentielle Kunden mit einem hohen Rabatt zu locken.

ΠΗΓΗ.spiegel.de

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Euro-Gruppe gibt frisches Geld für Athen frei

Nach monatelanger Verzögerung haben die Finanzminister der Euro-Zone am Dienstag grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland gegeben. DieRegierung in Athen habe alle vereinbarten Bedingungen für die seit dem Sommer ausstehende Hilfszahlung in Höhe von knapp einer Milliarde Euro erfüllt, sagte Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Die Hälfte des Geldes aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF werde Dijsselbloem zufolge noch diese Woche fließen. Die Zahlung war verzögert worden, weil Athen vor allem nicht geklärt hatte, wie es mit der griechischen Munitions- und Waffenindustrie (EAS) weitergehen soll, die jährlich rote Zahlen schreibt. Nach neuesten Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums haben sich die Troika und die Regierung auf eine Verschlankung der EAS geeinigt. Sollten die Fabriken auch dann rote Zahlen schreiben, dann könnten sie endgültig schließen.

Krisenland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Das grüne Licht der Euro-Gruppe für die Auszahlung der Resttranche hat diesmal auch einen anderen Wert: Das Euro-Krisenland übernimmt am 1. Jänner für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Sowohl Brüssel als auch Athen sind nun beruhigt, dass die griechische Regierung zumindest ohne die Last der endlosen Verhandlungen über diese Resttranche beginnen kann.

Nach sechs schmerzhaften Jahren der Rezession hofft die griechische Regierung auf die Rückkehr des Wirtschaftswachstums im kommenden Jahr. Damit die Finanzierung weiter gesichert ist, braucht das Land aber zusätzliche Hilfe der Geldgeber. Die griechische Regierung drängt ihre Gläubiger zu einem weiteren Schuldenerlass, was insbesondere Deutschland bisher aber stets energisch zurückwies.

ΠΗΓΗ.Krone.at