Der-Grieche-Aktuell

Die billigste EU-Präsidentschaft aller Zeiten

Griechenland übernimmt für sechs Monate das Zepter in der EU.

Die antiken Dichter hätten wohl keine treffendere Konstellation in ihren Tragödien finden können: Inmitten der Krise und jahrelanger Rezes­sion steht Griechenland seit 1. Jänner der reichsten Staatengemeinschaft der Welt vor. Die Regierung in Athen muss in den nächsten sechs Monaten jenen EU-Institutionen zuarbeiten, die sie für harte Sparauflagen und einschneidende Reformen mitverantwortlich macht und die in der Bevölkerung so unbeliebt sind. Immer wieder haben die Vorgaben der EU-Troika Proteste ausgelöst, jeder dritte Grieche ist mittlerweile armutsgefährdet.

Zum fünften Mal seit dem EU-Beitritt Griechenlands im Jahr 1981 übernimmt Hellas den Vorsitz der inzwischen auf 28 Staaten angewachsenen Europäischen Union.

Athen hat im Budget 2014 rund 50 Millionen für die Kosten der Präsidentschaft veranschlagt. „Das ist der geringste Betrag, der je verwendet worden ist“, gab der stellvertretende Außenminister Dimitris Kourkoulas bekannt. Alle Treffen würden in der Hauptstadt stattfinden. EU-Tagungen an schönen Orten mit hohem Kultur- und Freizeitwert für Begleitprogramme – etwa auf Ägäis-Inseln – wird es nicht geben.

Ganz im Gegenteil: Bereits vereinbarte Termine werden gestrichen. So entfällt etwa der EU-Gipfel Mitte Februar in Brüssel zum Thema Wirtschaft und Energie.

Welche Aufgaben fallen Griechenland nun im nächsten Halbjahr zu? Die Ratspräsidentschaft organisiert die monatlichen Treffen der Fachminister (z. B. Äußeres, Finanzen, Wirtschaft, Inneres und Justiz) und hilft bei der Festsetzung der Agenda der EU-Gipfeltreffen, wovon zwei vorgesehen sind: Mitte März und Ende Juni. Zudem führt Griechenland im Namen aller Mitglieder Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament über Gesetzesvorhaben.

Signale für Aufschwung

Die Arbeiten als Vorsitzland nehmen auch viel Zeit, Ressourcen und zusätzliches Personal in Anspruch. Dabei hat Griechenland derzeit ganz andere Probleme zu bewältigen. Seit 2007 ist die Wirtschaftsleistung des Landes um rund ein Viertel eingebrochen, viele Menschen sind arbeitslos. Und die Korruption grassiert weiter.

Auch wenn es leichte Anzeichen für eine allmähliche wirtschaftliche Erholung gibt, kommt diese bei der Bevölkerung bisher kaum an. „Die griechische Bevölkerung ist nicht glücklich darüber, dass sie die Ratspräsidentschaft zu diesem Zeitpunkt übernehmen muss“, sagt Judy Dempsey von der Denkfabrik Carnegie Europe in Brüssel.

Die Regierung weiß das, deswegen will sie die nächsten sechs Monate ohne Pomp über die Bühne bringen.

ΠΗΓΗ.kurier.at

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Η Συνεντευξη του Σαμαρα στην εφημεριδα KURIER

Premier Samaras: "Roter Teppich für Investoren"Griechische EU-Ratspräsidentschaft: Antonis Samaras kämpft für Wachstum und neue Arbeitsplätze.

Antonis Samaras regiert Griechenland seit Juni 2012 mit starker Hand. In nur eineinhalb Jahren ist es dem Ministerpräsidenten und Chef der konservativen Nea Dimokratia gelungen, tief greifende Reformen und harte Sparprogramme durchzusetzen. Griechenland steht nicht mehr am Abgrund, wie 2010 und 2011, wo niemand wusste, ob das Land bankrott geht und den Euro aufgeben muss.

Beim Besuch von EU-Kommissar Johannes Hahn kürzlich in Athen gab Samaras dem KURIER eines seiner seltenen Interviews zur Lage in Griechenland, zur Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ und zum EU-Vorsitz des Landes.

KURIER: Herr Ministerpräsident, was sind Ihre Ziele für die EU-Präsidentschaft?

Antonis Samaras: Wir müssen die EU-Agenda weiterführen, zum Beispiel die Bankenunion realisieren. Unser wichtigstes Anliegen ist aber für Wachstum, Wirtschaftsaufschwung und neue Arbeitsplätze zu sorgen. Das ist ja auch die Priorität der ganzen EU. Die Arbeitslosigkeit ist Griechenlands großes Problem, die Arbeitslosenrate beträgt 27 Prozent, 60 Prozent der Jugendlichen haben keinen Job. Ein wichtiger Punkt ist auch die Migration.

Was tun Sie, damit die vielen jungen Menschen doch noch eine Zukunftsperspektive haben?

Die Arbeitslosigkeit junger Menschen ist wie eine Agonie (Todeskampf, Anm.). Eine ganze Generation ist davon betroffen. Das beschäftigt mich so sehr, dass ich deswegen nächtelang nicht schlafen kann. Was machen wir: Wir fördern Start-ups für Junge im Hightech-Bereich, internationale Unternehmen zeigen Interesse an ihren Erfindungen. Es geht auch um neue Jobs im Tourismus. Ein neues Investitionsgesetz legt den Investoren einen roten Teppich aus.

Griechenland hat große Probleme mit illegaler Einwanderung. Wie wollen Sie das anpacken?

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die Zahl der Arbeitslosen in Griechenland (knapp 1,4 Millionen Personen, Anm.) ist genau so groß wie die Zahl der illegalen Migranten. Beides zusammen kann einen explosiven Mix bilden, der soziale Zusammenhalt könnte dann gefährdet sein. Probleme in der sozialen Kohäsion fördern wiederum politische Probleme, das Ganze destabilisiert das Land. Diese Entwicklung gilt es unbedingt zu vermeiden.

Sind Sie demnach für eine gemeinsame Einwanderungspolitik der EU?

Ja, natürlich. Gerade das wollen die Bürger. Es reicht nicht, auf eine Flüchtlingstragödie wie Lampedusa zu reagieren, wir müssen agieren, um solche Dramen zu verhindern. In meinem Heimatort am Peloponnes strandete kürzlich ein Boot mit afghanischen Flüchtlingen. Diese Menschen mussten Tausende Dollar dafür zahlen. Jemand hat daran enorm verdient, und keiner weiß, werdas ist. Diese Mafia, diese Banditen, verdienen an armen Menschen. Wenn wir diese kriminellen Menschenhändler nicht stellen, betreiben sie weiter ihr „Geschäft“.

2013 verbuchten Sie Erfolge bei der Budgetsanierung. Sie erzielten einen kleinen Budgetüberschuss ohne Zinsen, 2014 ist ein Wirtschaftswachstum prognostiziert. Griechenland ist unter Ihrer Führung stabiler geworden. Was ist Ihr Rezept?

Heute ist es das Wichtigste, das Budgetdefizit abzubauen und den Haushalt zu sanieren, egal welcher Partei man angehört. Nach sechs Jahren Rezession, steigender Arbeitslosigkeit und großen Opfern der Menschen, haben wir 2013 mehr eingenommen als ausgegeben. In der Krise ist unsere Wirtschaftsleistung um 25 Prozent eingebrochen, es gab Steuerausfälle, die Menschen haben 38 Prozent ihres Einkommens eingebüßt. Wenn man unter solchen Bedingungen einen primären Überschuss (ohne Zinsen, Anm.) schafft, dann haben wir unser Bestes gegeben. Was habe ich gemacht? Die Hausaufgaben erfüllt und Strukturreformen durchgeführt. Johannes Hahn (EU-Kommissar) hat uns dabei sehr geholfen, die EU-Strukturfonds sind für uns lebenswichtig.

Was passiert mit dem EU-Geld?

Sie fließen nicht nur in die Infrastruktur, sondern auch in kleine und mittlere Unternehmen. Die Gelder fördern Innovation und tragen zu einem neuen Investitionsklima, zu schnellerem Wachstum und zu Strukturveränderungen bei. 2013 gab es einen Rekord an Touristen. Die Einnahmen aus dem Tourismus sind essenziell.

Haben Sie die Absicht, die Neo­nazi-Partei Goldene Morgenröte zu verbieten?

Die Führer dieser Partei sind im Gefängnis, unser Justizsystem funktioniert. Unter dem Nationalsozialismus wurden zehn Prozent der Griechen zur Flucht gezwungen. Es ist für mich eine Schande, dass es eine Neonazi-Partei heute überhaupt gibt. Aber: Die Leute, die sie wählen, sind keine Nazis, die Parteiführer hingegen schon. Die Leute wählen die Partei wegen der Rezession und der Arbeitslosigkeit. In der Demokratie braucht es aber keine Extra-Waffen, um besondere Feinde zu schlagen. Im Kampf gegen die Neonazis setzen wir die Waffen ein, die uns die Demokratie zur Verfügung stellt.

ΠΗΓΗ.kurier.at

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"Wir kommen aus der Krise"

"Die Wirtschaft kommt aus der Rezession, die Dinge zu verbessern", sagte in einem Interview mit "Vima" Finanzminister Yannis Stournaras. dankt, dass die Verbesserung Einkommen wird in diesem Jahr mit der beginnenden Wiederherstellung zu beginnen und prüfen, wie psychologische das Land bis zum Ende des Memoranda stimuliert werden und zu den Märkten.Yannis Stournaras entfesselt Feuer auf Oppositionspartei besagt, dass "die Positionen von SYRIZA nicht als Alternative. Und noch viel mehr ist nicht "Lösung". SYRIZA besteht darauf, halten extravagant Erwartungen. " Für die Kritik geübt wird und wenn er glaubt, dass die Menschen zu wollen, "essen", sagt, dass "einige Leute glauben, dass ich entbehrlich, verletzlich, ungeschützt," essbar "..., weil ich nicht zu jemandem gehören politische Bildung. Einige andere wollen, können Sie "fressen", vielleicht, weil unsere Politik nicht mit ihren Interessen vereinbar ist. Ich bin nicht in der Position, es zu beheben "Push" für die nächste. 

ΠΗΓΗ.zougla.gr

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Schmiergeldaffäre schlägt in Griechenland Wellen

Zwei Generalstabschefs und andere hohe Offiziere der griechischen Streitkräfte sollen Schmiergelder in Millionenhöhe von Rüstungskonzernen für den Kauf von Waffensystemen erhalten haben.

Damit erweitert sich der Kreis der mutmaßlichen Empfänger vom Schmiergeldern für Waffensysteme in Griechenland auf höchster Ebene. Der griechische Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos ist wegen passiver Bestechung und Geldwäsche beim Kauf von Waffen und U-Booten bereits zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.

In den vergangenen Tagen hatte bereits ein früherer Spitzenbeamter des griechischen Verteidigungsministeriums gestanden, Schmiergelder - auch von deutschen Rüstungskonzernen - erhalten zu haben. Es geht unter anderem um den Kauf von 170 Leopard-2-Panzern durch Athen. In seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft räumte Antonis Kantas - von 1997 bis 2002 Vize-Generaldirektor für Rüstungsbeschaffungen - ein, ungefähr acht Millionen Euro Bestechungsgeld erhalten zu haben. Davon seien rund 3,2 Millionen Euro aus Deutschland gekommen.

Diese Gelder will Kantas im Zusammenhang mit dem Bau und der Modernisierung von U-Booten, dem Kauf von Leopard-2-Panzern, dem Kauf des Flugabwehrsystems "Asrad" und anderen Waffendeals von den Rüstungsfirmen HDW/Ferrostaal, Atlas Elektronik und KMW erhalten haben. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall des Flugabwehrsystems "Asrad" seit August.

In Deutschland hatte zuerst die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Ihr gegenüber dementierte das Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW), für das Panzergeschäft Schmiergeld gezahlt zu haben. Der Kaufvertrag datiere vom 20. März 2003, Griechenland sei dabei nicht von Kantas vertreten worden, zitierte die "Süddeutsche Zeitung" das Rüstungsunternehmen.

ΠΗΓΗ.salzburg.com

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       ΚΑΛΗ ΧΡΟΝΙΑ 2014

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Griechen wollen mit EU-Vorsitz Krise überwinden

Das schwächste Eurozonen-Mitglied Griechenland hat mit 1. Jänner für das erste Halbjahr 2014 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es löst turnusgemäß Litauen ab. Das Motto für Regierungschef Antonis Samaras lautet "Hoffnung" für eine schnelle Überwindung der schwersten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg im eigenen Land.

Parallel muss Samaras die Arbeiten im Rahmen der EU -Ratspräsidentschaft voranbringen. Einsparungen, Wachstum und die Bekämpfung der illegalen Migration sind die Hauptziele der griechischen Ratspräsidentschaft.

Nach offiziellen Angaben wird ihr Eigenbudget mit rund 50 Millionen Euro das kleinste sein, seit es eine EU-Präsidentschaft gibt. International muss Athen unter anderem die europäische Bankenunion weiter fördern. Zudem sollen die Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen vorangetrieben werden.

Samaras verliert Rückhalt

Der konservative Regierungschef Samaras hat innenpolitisch eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft bitternötig: Seine Regierung verliert zunehmend den Rückhalt in der Bevölkerung. Jeder vierte Grieche hat keine Arbeit. Samaras verspricht, dass im neuen Jahr die Bürger die ersten Anzeichen eines Aufschwungs erleben werden.

Umfragen zeigen, dass die Koalition der Konservativen mit den Sozialisten bei Wahlen derzeit keine Mehrheit mehr hätte. Am meisten Zustimmung findet das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken. Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte droht dritte Kraft im Parlament zu werden.

Europawahl unter Griechen-Vorsitz

Unter der griechischen EU-Ratspräsidentschaft werden im Mai die Europawahlen stattfinden. Alle wichtigen Posten müssen neu besetzt werden. Diplomaten sprechen deswegen von einer Kurzpräsidentschaft. Es ist die fünfte griechische EU-Ratspräsidentschaft. Zuletzt hatte Griechenland 2003 die Geschäfte der EU geführt. Im Juli wird Athen dann den Stab an Italien weitergeben.

ΠΗΓΗ.krone.at

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Griechenland: Keine neuen Kredite 2014

Griechen haben seit 2010 240 Milliarden Euro erhalten.

Griechenland will nach dem Auslaufen der internationalen Rettungsprogramme im kommenden Jahr ohne neue Hilfen auskommen. Das hat der griechische Premierminister Antonis Samaras in seiner Neujahrsansprache in Aussicht gestellt, die am Montagabend im Fernsehen ausgestrahlt wurde. Athen könnte zudem auf die Märkte zurückkehren.

Für diese Schritte müsste aber jeweils die "Troika" von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) grünes Licht geben. Sie kehrt im Jänner nach Athen zurück, um ihre laufende Prüfung abzuschließen. Bisher war hinter vorgehaltener Hand über einen weiteren Finanzbedarf von 2015 bis 2018 über 10 Milliarden Euro gesprochen worden.

Griechenland will in diesem Jahr einen primären Haushaltsüberschuss erwirtschaften - allerdings ohne Berücksichtigung der enormen Zinslast für den horrenden Schuldenberg. Dies wiederum muss die europäische Statistikbehörde Eurostat im April noch feststellen.

Samaras sagte, Griechenland werde 2014 einen "großen Schritt" machen und die Abkommen hinter sich lassen. Im neuen Jahr werde die griechische Schuldenlast als tragfähig anerkannt werden. Samaras stellte den griechischen Bürgern für das kommende Jahr nach sechs Jahren Rezession eine wirtschaftliche Erholung in Aussicht. Ziel sei es, dass die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird.

Die "Troika" muss jedoch noch feststellen, ob es einen Fehlbetrag im griechischen Haushalt für die Jahre 2015 bis 2018 gibt und wie hoch dieser ist. Die Europartner und der IWF greifen Griechenland seit 2010 unter die Arme, insgesamt summieren sich die Hilfspakete auf 240 Milliarden Euro.

In den ersten elf Monaten des Jahres hatte Griechenland nach früheren Angaben des Finanzministeriums einen sogenannten Primärüberschuss von 2,7 Milliarden Euro erwirtschaftet. Athen profitiert allerdings massiv davon, dass die Europäische Zentralbank Anleihen des Euro-Krisenlandes aufgekauft hat. 1,5 Milliarden Euro des Primärüberschusses stammen den Angaben zufolge aus dem ersten Anleihekaufprogramm der EZB. Aus eigener Kraft erwirtschaftete Athen 1,2 Milliarden Euro, vor allem dank gestiegener Einnahmen aus dem Tourismussektor.

ΠΗΓΗ.oe24.at