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War alles umsonst?

Griechen jetzt noch zahlungsunfähiger als 2010

"Die Kreditfähigkeit Griechenlands verfällt nach wie vor ungebremst, die Reformen der vergangenen Jahre und die massiven Finanzhilfen in Höhe von 234 Milliarden Euro haben daran nichts geändert" - eine aktuelle Analyse der Denkfabrik "Centrum für Europäische Politik" fällt denkbar katastrophal aus. Demnach sei Athen heute noch weniger zahlungsfähig als 2010 - und es gehe weiter bergab.

Die Kreditfähigkeit des Landes verfalle seit dem Jahr 2013 wieder,zitiert die deutsche Zeitung "Die Welt"  aus der Abhandlung des Thinktanks "cep". Seit 2010 habe sich die Wirtschaft des "chronisch klammen" Landes demnach nur in einem Jahr verbessert, nun gehe es wieder steil nach unten: Die Griechen seien heute sogar noch weniger in der Lage, ihre Auslandsschulden zurückzuzahlen, als vor der internationalen Rettung vor dem Staatsbankrott.

Privates Kapital fließt ab

Über viele Jahre hinweg habe Griechenland staatlichen wie privaten Konsum und Investitionen mit Krediten aus dem Ausland finanziert, erklären die Experten. Mittlerweile fließe zwar mehr Geld aus Griechenland, als in das Land hineinkomme - doch das bedeute lediglich, dass privates Kapital das Land verlasse.

Zudem seien die Löhne in griechischen Unternehmen nach wie vor um zehn Prozent zu hoch, fallende Produktpreise seien ausschließlich auf Kündigungen zurückzuführen. Die Löhne müssten laut "cep" drastisch sinken, um die massive Arbeitslosigkeit von rund 26 Prozent zu mindern und international annähernd wettbewerbsfähig zu werden.

Nicht einmal der an sich positiven Außenhandelsbilanz des Landes können die Experten etwas abgewinnen - diese sei nämlich darauf zurückzuführen, dass die Griechen schlicht weniger konsumiert und deshalb mehr importiert hätten.

Schuldenschnitt keine sinnvolle Option

Die Staatsverschuldung in Griechenland liegt aktuell bei rund 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ein aktuell diskutierter Schuldenschnitt für das Land wäre allerdings auch kein sinnvoller Weg, zitiert "Die Welt" einen Studienautoren: "Ein Schuldenschnitt würde nur bei der bestehenden Staatsverschuldung ansetzen. Er könnte aber die zentrale Ursache der griechischen Misere, nämlich die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, nicht beseitigen und würde die griechischen Probleme allenfalls kurzfristig lindern."

Erst am Freitag hatte sich auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble im "Spiegel" klar gegen den vom griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras angedachten Schuldenschnitt ausgesprochen - allerdings mit einer etwas anders klingenden Erklärung: Die Frage eines Schuldenschnitts für Griechenland stelle sich nicht - das Land habe große Fortschritte gemacht, die Wirtschaft wachse schneller als in vielen anderen Euro-Staaten, ist Schäuble sicher. "Griechenland hat mit seinen Schulden derzeit kein Problem."

ΠΗΓΗ.krone.at

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Syriza auf 32 Prozent

Linksopposition baut Vorsprung auf Konservative aus

Athen - Gut eine Woche vor der Parlamentswahl in Griechenland liegt die linksgerichtete Oppositionspartei SYRIZA in Umfragen weiter in Führung. In der am Samstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Kapa Research für die Zeitung "To Vima" hat die Partei ihren Vorsprung leicht ausgebaut und kommt auf 31,2 Prozent.

Die an zweiter Stelle liegenden Konservativen von Ministerpräsident Antonis Samaras (Nea Dimokratia/ND) erreichten 28,1 Prozent. Ein ähnliches Ergebnis ergab auch die am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des TV-Senders Action 24.

SYRIZA will die Vereinbarungen mit den internationalen Gläubigern Griechenlands ändern. Griechenland wird seit 2010 mit Rettungsprogrammen in Milliarden-Höhe von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gestützt. Die vorgezogene Wahl am 25. Jänner wurde nötig, weil sich das Parlament nicht auf die Wahl eines neuen Präsidenten hatte einigen können.

ΠΗΓΗ.derstandard.aT

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Anschläge auf Charlie Hebdo als Wahlkampfhilfe für griechischen Premier

Der konservative griechische Premier greift seine linken Herausforderer von Syriza als immigrantenfreundliche Polizeientwaffner an. Die Terroranschläge in Paris kommen ihm dabei gerade recht.

Als die Kouachi-Brüder am 7. Jänner die Redaktion von Charlie Hebdo stürmten und zwölf Menschen erschossen, hatte Antonis Samaras ein Thema für seine Wahlkampfreden: „Ihr seht, was in Europa geschieht. Heute hatten wir ein Massaker in Paris mit zwölf Toten, während einige Leute hier ausländische Einwanderer einladen.“

Mit „einige Leute“ waren natürlich die griechischen Linken von Syriza und den für Samaras als politische Gegner weit weniger wichtigen Kommunisten der KKE und Antifaschisten von Antarsya gemeint. Für den Missbrauch der Terrorakte in Paris zu eigenen politischen Zwecken musste der konservative griechische Regierungschef einige Kritik auch von liberalen Griechen einstecken.

Reines Kalkül

Samaras nahm dann am Solidaritätsmarsch in Paris am 11. Jänner teil. Doch ein Ausrutscher war der Verweis auf Charlie Hebdo nicht, sondern reines Kalkül: Samaras, der seine Nea Dimokratia im Lauf der vergangenen Jahre deutlich weiter nach rechts geschoben hat, will nicht nur Syriza als eine Partei darstellen, der man die Sicherheit des Staats nicht anvertrauen könne. Er schielt gleichzeitig auf die Protestwähler der Faschisten von Chrysi Avgi und Anel, der Unabhängigen Griechen, aber auch auf langjährige frühere Pasok-Wähler, die bei den Parlamentswahlen 2012 statt der Sozialisten die radikalere Syriza ausprobierten, aber mit deren liberalen Sicherheitspolitik vielleicht nicht einverstanden sind. Es sind um die 15 Prozent der Wähler, die diesen Parteien heute im Vergleich zu 2012 abhanden gekommen und die für Law-and-order-Parolen empfänglich sind. Samaras braucht sie, um Syriza bei den Wahlen am 25. Jänner zu überholen.

Schon Anfang Jänner, als Samaras seinen Wahlkampf mit einem Besuch in der Region Evros in Nordgriechenland, an der Grenze zur Türkei, begann und auch den neu errichteten Zaun zur Abwehr von Flüchtlingen besichtigte, griff er die Koalition der Radikalen Linke (Syriza) an. „Ihre Ansicht ist, dass illegale Einwanderer in das Land kommen können und dass wir ihnen dazu noch die Staatsbürgerschaft, Sozialversicherungen und Gesundheitsfürsorge geben sollen“, erklärte der Regierungschef. Der Grenzzaun habe sich positiv ausgewirkt, behauptete Samaras, „wir werden nicht erlauben, dass er abgerissen wird, damit Einwanderer ohne Papiere ins Land kommen können“.

Und schließlich gingen Samaras und seine Nea Dimokratia mit einem Wahlspot an die Öffentlichkeit, der nochmals die Terroranschläge in Paris zur Diskreditierung der Linken in Griechenland benutzt. Vor den Bildern der Solidaritätsdemonstration in Paris erklärt eine Stimme: „In dem Augenblick, in dem sich Europa wappnet, schlägt Syriza die Entwaffnung der Polizei vor...“ 

Das ist auch tatsächlich die Linie des linksstehenden Parteienbündnisses, allerdings nicht in Verbindung mit dem islamistischen Terrorismus, wie Samaras den Wähler zu suggerieren versucht: Die Griechen wollen keinen Polizeistaat, sagte Syriza-Chef Alexis Tsipras im Wahlkampf. Seine Regierung werde Polizeieinheiten entwaffnen, die in Kontakt mit Demonstranten kommen – die Konsequenz aus den vielfachen Polizeiübergriffe auf Pressefotografen und offenkundig friedlichen Demonstranten während der Protestkundgebungen gegen den Sparkurs in den vergangenen Jahren; vor allem aber aus dem Tod des Schülers Alexandros Grigoropoulos 2008.

"Willkommenszentrum" statt Sammellager

Tsipras kündigte bei einer Wahlkampfveranstaltung dieser Tage an, seine Regierung werde die umstrittenen Sammellager für illegale Einwanderer auflösen und durch „Willkommenszentren“ an den Punkten ersetzen, an denen Einwanderer auf griechisches Gebiet kommen – im wesentlichen das Evros-Gebiet und einige Inseln nahe der türkischen Küste wie Lesbos. Seine Partei achte internationale Abkommen zum Asyl, erklärte Tispras; Kindern von Immigranten, die in Griechenland geboren werden, sollen die griechische Staatsbürgerschaft erhalten.

Die Regierung in Athen war in den vergangenen Jahren mehrfach vom Menschenrechtsbeauftragten des Europarats für ihren Umgang mit Immigranten kritisiert worden, sowohl wegen der laxen Strafverfolgung von Angriffen auf Einwanderern als auch wegen der Bedingungen, unter denen Flüchtlinge im Land interniert werden. Ein Asylverfahren nach EU-Standards funktioniert seit 2010 nicht mehr. Tsipras' Versprechen im Wahlkampf zu Asyl und Einbürgerung sind einigermaßen mutig: Ein großer Teil der griechischen Wähler lehnt eine Liberalisierung der Einwanderungspolitik ab. Der stellvertretende Parteichef der konservativen Nea Dimokratia und frühere Außenminister und Athener Bürgermeister, Dimitris Avramapoulos, ist EU-Kommissar für Migrationsfragen geworden.

ΠΗΓΗ.derstandard.at

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To βιντεο που πρεπει να δειτε πριν ψηφισετε

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ΧΡΟΝΙΑ ΠΟΛΛΑ ΚΑΛΑ ΧΡΙΣΤΟΥΓΕΝΝΑ

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Athen: Regierung will Ex-EU-Kommissar als Präsident

Die griechische Regierung will eine mögliche Regierungskrise und Neuwahlen verhindern und dazu noch vor Weihnachten den ehemaligen EU-Kommissar Stavros Dimas im Parlament zum Präsidenten wählen lassen.

Die Kür des 73-Jährigen zum Kandidaten verkündete Ministerpräsident Antonis Samaras am Dienstag.

Kurz zuvor hatte Samaras die Vorziehung der Wahl verkündet, die eigentlich für Februar geplant gewesen war. Wird ein neuer Präsident gewählt, kann die Regierung unter Führung der Konservativen bis Juni 2016 weiter regieren. Andernfalls müssen vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Sein Hauptgegner, der Chef der Linkspartei SYRIZA, Alexis Tsipras, liegt in allen Umfragen derzeit mit fünf bis sieben Prozentpunkten vor der konservativer Partei Nea Dimokratia (ND).

Samaras' Koalitionsregierung hat 155 Abgeordnete. Für die Wahl eines Präsidenten sind mindestens 180 Stimmen notwendig. Hinter den Kulissen wird seit Wochen mit unabhängigen Abgeordneten verhandelt - das Ergebnis ist ungewiss.

Tsipras will die Löhne auf das Niveau vor der Krise erhöhen, entlassene Staatsbedienstete wieder einstellen und Privatisierungen zurücknehmen. Obendrein fordert er einen Schuldenschnitt. Die Geldgeber - EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - drängen hingegen weiter auf einen Sparkurs.

In der ersten Wahlrunde am 17. Dezember wird ein Präsident bestimmt, wenn 200 der 300 Abgeordneten für ihn votieren. Sollte der Kandidat durchfallen, gelten die gleichen Vorgaben auch im zweiten Durchgang am 23. Dezember. In der dritten Runde am 29. Dezember sind dann nur noch 180 Stimmen notwendig. Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias endet Anfang März.

ΠΗΓΗ.salzburg.com

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Griechenland erlebt größten Börsencrash seit 1987

Das Vabanque-Spiel der Regierung in Griechenland, sich auf möglicherweise vorgezogene Parlamentwahleneinzulassen (die mit einem Sieg der linken Syriza enden könnten), ließ griechische Aktien abstürzen wie seit 27 Jahren nicht mehr.

Die Furcht vor einem Rückfall in die Krise hat an den griechischen Finanzmärkten schwere Turbulenzen ausgelöst: Der Leitindex ASE fiel so stark wie seit 27 Jahren nicht mehr, die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen legten stark zu. Die Ankündigung vorgezogener Präsidentschaftswahlen schürte die Unsicherheit in dem hoch verschuldeten Land.

Die griechische Börse reagierte geschockt auf die Nachricht: In Athen rutschte der Leitindex um fast 13 Prozent ab. Dies war der stärkste Tagesverlust seit 1987. Vor allem Versorgerwerte aber auch Aktien der großen Finanzinstitute gerieten kräftig unter Druck.

Vorgezogene Parlamentswahlen möglich

Zuvor hatte Regierungschef Antonis Samaras angekündigt, die Wahl eines neuen Staatspräsidenten von ursprünglich Anfang Februar auf den 17. Dezember vorzuziehen. Sollte der Kandidat der Regierung, Stavros Dimas (73), nicht die nötige Mehrheit von 180 Stimmen im Parlament mit 300 Sitzen bekommen, stünden vorgezogene Parlamentswahlen an. In Griechenland wählt nicht das Volk, sondern das Parlament den Präsidenten

Hintergrund des Kurssturzes ist die Angst, die linke Oppositionspartei Syriza, die in allen Umfragen vorn liegt, könnte an die Macht kommen. Das Bündnis will Gehälter, Pensionen und Renten erhöhen - auf das Niveau vor Ausbruch der Finanzkrise. Außerdem will Syriza einen Schuldenschnitt für Griechenland erreichen.

ΠΗΓΗ.wirtschaftsblatt.at