Πέμπτη 20 Αυγούστου 2015

Der-Grieche-Aktuell

 

Tsipras vor Rücktritt – Neuwahlen im September angepeilt

 

Griechischer Regierungschef will sich offenbar mit Urnengang Rückendeckung in eigener Partei holen – Wahlsieg als Bestätigung für neues Hilfsprogramm

Athen – In Griechenland wird es am 20. September vorgezogene Parlamentswahlen geben. Das bestätigten Regierungsvertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters und der Deutschen Presse-Agentur. Ministerpräsident Alexis Tsipras wird mit einem Rücktritt den Weg für Wahlen freimachen.
Mit einer Neuwahl könnte Tsipras die Machtfrage in seiner Syriza-Partei klären, deren radikaler linker Flügel ihm bei Abstimmungen über das dritte Rettungspaket und Sparkurs die Gefolgschaft verweigert hatte. Der Regierungschef selbst ist wegen seiner langen harten Haltung gegen neue Sparauflagen populär. Bei einer Umfrage Ende Juli hatten ihn über 60 Prozent positiv beurteilt. Seine Popularität könnte aber leiden, wenn Sparkurs und Steuererhöhungen spürbar werden. Mehrere Minister hatten sich daher schon für eine rasche Neuwahl ausgesprochen.

Beratungen

Tsipras hatte sich am Donnerstagnachmittag mit engen Vertrauten beraten. Der Weg zu Neuwahlen über eine verlorene Vertrauensfrage im Parlament wurde nach Angaben eines Regierungsvertreters verworfen. Nach einem Rücktritt von Tsipras kann Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos dann zwar nicht unmittelbar eine Neuwahl ansetzen. Er muss zuerst mit den anderen großen Parteien sprechen, ob sie eine Regierung bilden können. Dies gilt jedoch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament als unwahrscheinlich.
Tsipras leitet derzeit eine Koalition mit einer rechtsgerichteten Partei. Zuletzt hatte ihn etwa ein Drittel der Syriza-Abgeordneten wegen der Reformauflagen der Geldgeber nicht mehr unterstützt. Tsipras war daher bei den Abstimmungen zum dritten Hilfspaket auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

Erste Kredittranche

Das hoch verschuldete Land zahlte Regierungskreisen zufolge am Donnerstag über 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurück. Zuvor hatte es eine erste Kredittranche über 13 Milliarden Euro aus dem neuen Rettungspaket erhalten. Davon werden rund zwölf Milliarden Euro für die Rückzahlung von Schulden eingesetzt. Weitere zehn Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken wurden in Form von Papieren des Rettungsschirms ESM auf ein Sperrkonto überwiesen.
Das dritte Hilfsprogramm hat insgesamt ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Davon sind allein 25 Milliarden Euro für die Stützung angeschlagener Banken vorgesehen. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, unter anderem die Mehrwertsteuer zu erhöhen, Pensionen zu kürzen und Teile des Staatsbesitzes zu privatisieren. Dies trifft in dem Land mit einer Arbeitslosenquote von 25 Prozent und besonders in Teilen Syrizas auf Widerstand.
Der Umfrage vom Juli zufolge könnte Syriza bei einer Neuwahl auf knapp 34 Prozent der Stimmen hoffen und wäre damit wieder mit Abstand stärkste Kraft, bräuchte aber wohl weiter einen Koalitionspartner. Tsipras könnte auch von der Schwäche der Opposition profitieren: Die sozialistische Pasok-Partei, unter der das erste Hilfspaket 2010 ausgehandelt wurde, hat noch 13 Abgeordnete. Die konservative Nea Dimokratia hat nur einen kommissarischen Vorsitzenden: Der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras war nach der von Tsipras ausgerufenen Volksabstimmung, bei der sich eine große Mehrheit gegen ein Rettungspaket gewandt hatte, zurückgetreten.

ΠΗΓΗ.derstandard.at

Der-Grieche-Aktuell

 

 

Erklärung am Abend erwartet

 

Am 20. September steht in Griechenland offenbar wieder eine Parlamentswahl an. Entsprechende Berichte griechischer Medien wurden am Nachmittag von Regierungsvertretern bestätigt. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras soll zurücktreten, eine Erklärung von ihm wird für den Abend erwartet.
Der Rücktritt ist notwendig, weil die Verfassung das für eine Neuwahl voraussetzt. Bis zur Neuwahl muss eine Interimsregierung mit einem der höchsten Richter des Landes an der Spitze das Land führen. Laut Berichten griechischer Medien fanden am Donnerstag im Regierungssitz und im Parlament in Athen intensive Beratungen statt.
Wie ein hoher Funktionär der regierenden SYRIZA-Partei sagte, werde Tsipras am Abend den Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos und die Vorsitzenden der Oppositionsparteien informieren. Tsipras versucht nach den Worten des Funktionärs, das Verfahren für Neuwahlen mit seinem Rücktritt zu beschleunigen.

Frisches Mandat für Tsipras?

Nach einem Rücktritt von Tsipras kann Pavlopoulos nicht unmittelbar eine Neuwahl ansetzen. Er muss zuerst mit den anderen großen Parteien sprechen, ob sie eine Regierung bilden können. Das gilt jedoch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament als unwahrscheinlich. Alternativ hätte Tsipras auch die Vertrauensfrage im Parlament stellen können, die er mangels Unterstützung des linken Lagers wohl verloren hätte. Diese Möglichkeit wurde laut Angaben eines Regierungsvertreters wieder verworfen.
Tsipras verfolgt nach Einschätzung der griechischen Presse zwei Ziele: Demnach will er einerseits mit dem linken Flügel seiner Regierungspartei SYRIZA abrechnen und andererseits ein frisches Mandat bekommen, bevor die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms in Griechenland greifen.

Tsipras weiter populär

Der Regierungschef selbst ist wegen seiner langen harten Haltung gegen neue Sparauflagen populär. Bei einer Umfrage Ende Juli hatten ihn über 60 Prozent positiv beurteilt. Seine Popularität könnte aber leiden, wenn Sparkurs und Steuererhöhungen spürbar werden. Der Umfrage vom Juli zufolge könnte SYRIZA bei einer Neuwahl auf knapp 34 Prozent der Stimmen hoffen und wäre damit wieder mit Abstand stärkste Kraft, brauchte aber wohl weiter einen Koalitionspartner.
Tsipras könnte auch von der Schwäche der Opposition profitieren: Die sozialistische PASOK-Partei, unter der das erste Hilfspaket 2010 ausgehandelt wurde, hat noch 13 Abgeordnete. Die konservative Nea Dimokratia hat nur einen kommissarischen Vorsitzenden: Der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras war nach der von Tsipras ausgerufenen Volksabstimmung, bei der sich eine große Mehrheit gegen ein Rettungspaket gewandt hatte, zurückgetreten.

Angeblich mit Gläubigern abgesprochen

Die „Blitzwahl“, wie sie ein Teil der griechischen Presse nennt, soll keine Konsequenzen für das Sparprogramm haben. In Athen hieß es aus gut informierten Kreisen der Regierungspartei, Tsipras habe bereits grünes Licht der Gläubiger erhalten. Er habe gegenüber wichtigen Entscheidungsträgern in der EU argumentiert, er brauche ein neues Mandat, um in Zukunft schwierige Gesetze mit harten Sparmaßnahmen durchzusetzen, die noch vom Parlament gebilligt werden müssen.
Mittwochabend hatten die Euro-Länder die erste Tranche für das neue Hilfspaket freigegeben, mit dem Griechenland im Gegenzug für zahlreiche Reformen bis zu 86 Milliarden Euro an Finanzmitteln erhalten soll.

Linker Flügel verweigerte Gefolgschaft

Tsipras hatte vergangenen Freitag bei der Abstimmung über das neue Hilfs- und Sparprogramm des Landes die Regierungsmehrheit verloren. Das Hilfsprogramm konnte nur mit den Stimmen der meisten Oppositionsparteien gebilligt werden. Es gab 44 Abweichler aus den Reihen der Regierungskoalition - alle gehörten dem linken Flügel von SYRIZA an.
Der Anführer der Abweichler, Panagiotis Lafazanis, plädiert dafür, die Schulden des Landes nicht zu begleichen und die alte Währung Drachme wieder einzuführen. Spekulationen über eine vorgezogene Parlamentswahl schon im September hatte unter anderem Energieminister Panos Skourletis ausgelöst, der sich offen dafür ausgesprochen hatte.
ΠΗΓΗ.orf.at

Δευτέρα 17 Αυγούστου 2015

Der-Grieche-Aktuell

Griechenland: Neuwahlen könnten früher kommen als erwartet


Energieminister Skourletis: Bereits in drei oder vier Wochen möglich

Athen – In Griechenland deutet alles auf baldige Neuwahlen hin. Energieminister Panos Skourletis signalisierte am Montag in einem Gespräch mit dem Fernsehsender Skai, dass es bereits in drei oder vier Wochen dazu kommen könnte.
Zuvor muss Ministerpräsident Alexis Tsipras die Vertrauensabstimmung im Parlament verlieren. Diese könnte Regierungsvertretern zufolge noch in dieser Woche erfolgen.

Keine Mehrheit für die Regierung

Skourletis bezeichnete die Vertrauensfrage an sich als selbstverständlich nach den Ereignissen der vergangenen Woche. Es gilt als wahrscheinlich, dass Tsipras die Vertrauensabstimmung verliert.
Bereits bei dem Votum am Freitag über das dritte Hilfspaket hatten ihm fast ein Drittel der Parlamentarier seiner regierenden linken Syriza-Partei die Gefolgschaft verweigert. Damit rutschte die Unterstützung innerhalb der Regierungskoalition unter 120 Stimmen, die mindestens nötig sind, um die Vertrauensabstimmung zu überstehen.

Pasok gegen den Premier

Die konservative Partei Neue Demokratie (ND) und die sozialistische Pasok haben am Sonntag erklärt, sie würden Tsipras bei einer Vertrauensabstimmung nicht unterstützen.
Der Premier war bei der Abstimmung über die von den Geberländern geforderten Reformen auf die Oppositionsparteien angewiesen, weil ihm zahlreiche Abgeordnete seiner Syriza-Partei von der Fahne gegangen waren.

Tiefer Riss

Das Reformpaket wurde vom Parlament angenommen. Durch die Syriza geht seitdem aber ein tiefer Riss. Tsipras stellte deshalb eine Vertrauensabstimmung Ende August in Aussicht. Verliert er sie, stehen dem Land vorgezogene Wahlen ins Haus.
Die Pasok erklärte am Sonntag, sie habe Tsipras bei seinem Reformprogramm nur unterstützt, um einen Ruin Griechenlands zu verhindern. Diese Unterstützung gelte aber nicht für eine Vertrauensabstimmung.

Wahlziel: Absolute Mehrheit für Tsipras

Die Pasok war einst die dominierende Kraft der griechischen Linken. Heute hat sie nur noch 13 der 300 Mandate im Parlament. Die Wähler hatten sie für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes mitverantwortlich gemacht.
Für den Fall von Neuwahlen gab Syriza-Minister Skourletis die absolute Mehrheit als Ziel aus: "Ich denke, solch ein Ziel ist erreichbar." Trotz der Krise ist die Popularität von Tsipras in aktuellen Umfragen ungebrochen.

Über 40 Prozent für Syriza möglich

Die Syriza könnte demnach bei Neuwahlen auf über 40 Prozent hoffen, das wären rund fünf Prozentpunkte mehr als bei der Wahl im Jänner. Wegen des griechischen Wahlrechts, in dem die stärkste Partei zusätzliche Abgeordnete bekommt, könnte dies für mehr als 50 Prozent der Parlamentarier reichen.
Allerdings wurde in den Umfragen nach einer vereinigten Syriza-Partei gefragt. Wie sich die Stimmen bei einer Spaltung aufteilen würden, ist nicht klar.
ΠΗΓΗ.derstandard.at

Κυριακή 16 Αυγούστου 2015

Der-Grieche-Aktuell

Erste syrische Flüchtlinge werden auf Fähre in Kos untergebracht

Die "Eleftherios Venizelos" wird zur Flüchtlingsunterkunft auf der griechischen Insel Kos.

Die "Eleftherios Venizelos" ist eigens zur Unterbringung von Flüchtlingen vor Anker gegangen ist, ein Aufnahmezentrum auf der Insel gibt es nicht

Kos/Rom – Mit der Registrierung auf einer eigens vor Anker gegangenen Fähre versuchen die griechischen Behörden seit Sonntag, des Flüchtlingsansturms auf der Insel Kos Herr zu werden. In der Nacht auf Sonntag begann die Erfassung syrischer Flüchtlinge, die auf der Fähre bleiben dürfen, während es auf der Insel kein Aufnahmezentrum gibt.
Vor der italienischen Insel Lampedusa kamen indes erneut mindestens 50 Flüchtlinge ums Leben.
Auf der Fähre "Eleftherios Venizelos" im Hafen von Kos werden syrische Flüchtlinge registriert, die schon auf Kos ausharrten, sowie alle Neuankömmlinge. "Wir hoffen, dass das Verfahren jetzt etwas glatter läuft. Wir wollen einfach nur registriert werden, damit wir nach Athen fahren können", sagte Mohammed aus dem syrischen Aleppo.

Ungleichbehandlung

Flüchtlinge aus anderen Staaten, die bereits vor Eintreffen der Fähre auf Kos waren, müssen sich dagegen weiter bei der Polizeiwache erfassen lassen, vor der sich täglich lange Warteschlangen bilden. Die Ungleichbehandlung führte am Sonntag zu Spannungen: An der Zufahrt zum Hafen protestierten rund zwei Dutzend Iraker und forderten, ebenfalls auf die "Eleftherios Venizelos" gelassen zu werden.
Bisher mussten tausende Menschen auf Kos unter widrigsten Bedingungen unter freiem Himmel schlafen, weil die Insel kein Aufnahmezentrum hat. Die Behörden sind seit Wochen mit der hohen Zahl der Flüchtlinge auf der Insel überfordert, die nur wenige Kilometer vom türkischen Festland entfernt liegt. Die Einwanderer warten dort oft tagelang auf ihre Registrierung, die notwendig ist, um die Erlaubnis zur Weiterreise aufs griechische Festland zu erhalten.

Überfälle

Bei der Fahrt nach Kos in wackeligen Holzbooten oder Schlauchbooten von der Türkei aus kommt es offenbar in jüngster Zeit zu Überfällen auf die Flüchtlinge. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen äußerte sich am Samstag besorgt über entsprechende, sich ähnelnde Berichte von Flüchtlingen.
Ein Flüchtling berichtete einer Nachrichtenagentur: "Große, mit Gewehren, Stöcken und Messer bewaffnete, maskierte Männer näherten sich unserem Schlauchboot, durchlöcherten es und warfen unseren Motor ins Wasser." Manche Flüchtlinge machten laut Ärzte ohne Grenzen die griechische oder türkische Küstenwache verantwortlich – für Griechenland wies dies der Chef der Einwanderungspolizei, Zacharoula Tsirigoti, energisch zurück.
Auf Kos war es am Dienstag zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, als diese 2.000 Migranten zur Registrierung in ein Fußballstadion brachte. Seitdem wurden tausende Flüchtlinge, die teils seit Wochen am Strand und auf den Straßen schliefen, aufs griechische Festland gebracht. Die Zahl der Flüchtlinge auf Kos sank laut Polizei von 7.000 auf 2.500.

Erneutes Flüchtlingsdrama

Vor der italienischen Küste ereignete sich indes ein neues Flüchtlingsdrama: Auf einem völlig überladenen Fischerboot zwischen der libyschen Küste und der Insel Lampedusa entdeckte die italienische Marine am Samstag die Leichen von mindestens 50 offenbar im Laderaum erstickten Menschen.
312 weitere Flüchtlinge, darunter 45 Frauen und 3 Kinder, konnten von dem Boot gerettet werden, wie Marinekapitän Massimo Tozzi der Nachrichtenagentur AGI sagte. "Wir haben eine erschütternde Szene miterlebt", sagte Tozzi. "Zahlreiche Leichen trieben an der Oberfläche, zwischen menschlichen Exkrementen und Treibstoff."
Schlepper pferchen oft diejenigen im Laderaum zusammen, die am wenigsten für die gefährliche Überfahrt bezahlen – meist Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara. Viele ersticken wegen Sauerstoffmangels oder Motorabgasen.
"Diese Tragödie wird nicht die letzte sein, wenn die Staatengemeinschaft keine Lösung für die Krise in Libyen findet", erklärte Italiens Innenminister Angelino Alfano. Vergangene Woche waren beim Untergang eines Flüchtlingsbootes aus Libyen mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen. 
ΠΗΓΗ.derstandard.at

Κυριακή 26 Ιουλίου 2015

Der-Grieche-Aktuell

Griechenland lockert Finanz-Limits für Firmen und Reisende


Unternehmen dürfen wieder Zahlungen ins Ausland leisten, Griechen mehr als 1.000 Euro auf Reisen mitnehmen

Athen – Die griechische Regierung hat die Finanzkontrollen für Unternehmen und ins Ausland reisende Griechen nach knapp vier Wochen gelockert. Somit können Unternehmen wieder Zahlungen im Ausland leisten und Griechen bei Reisen ab sofort 2.000 statt bisher 1.000 Euro mitnehmen. Reedereien sei es zudem gestattet, bis zu 50.000 Euro pro Tag abzuheben, teilte das Finanzministerium am späten Freitagabend mit.
Außerdem erhöhte die griechische Zentralbank das Limit für Unternehmen bei Auslandsüberweisungen von 50.000 auf 100.000 Euro. Wegen der Finanzkontrollen mussten sich die Firmen bisher eine Genehmigung holen, wenn sie das Limit überschreiten wollten. Die Änderungen deckten somit 70 Prozent der Transaktionen ab, sagte Notenbankchef Ioannis Stournaras.
Das pleitebedrohte Griechenland hatte die Kapitalverkehrskontrollen am 29. Juni auf Druck der Geldgeber eingeführt, um sein Finanzsystem zu stabilisieren und seinen angeschlagenen Banken etwas Luft zu verschaffen. Am Montag öffneten nach drei Wochen wieder die Banken in Griechenland, nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) zuvor die Nothilfen für die griechischen Geldhäuser erhöht hatte.

Alternativen zu Privatisierungen gesucht

Zudem sucht Griechenland Alternativen zu den geplanten Privatisierungen im Energiesektor. Dies kündigte Energieminister Panos Skourletis in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Agora" an. Wegen der strategischen Bedeutung sollte der Netzbetreiber Admie in staatlichen Händen bleiben.
Er lehne auch eine Privatisierung der Energiefirma PPC ab. Beide seien "unbezahlbar", sagte Skourletis.
In den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern über die Gewährung eines dritten Hilfspakets hatte die Regierung in Athen versprochen, Admie zu verkaufen. Allerdings wurde vereinbart, darauf zu verzichten, wenn andere Maßnahmen zu mehr Wettbewerb im Markt führten. Regierungschef Alex Tsipras hatte nach seinem Amtsantritt im Jänner die Admie-Privatisierung zunächst gestoppt. Die Vorgänger-Regierung wollte einen Anteil von 66 Prozent an der PPC-Tochter verkaufen und hatte dafür vier Interessenten gefunden.
Das neue Hilfsprogramm zwischen Griechenland und den Gläubigern sieht einen Privatisierungsfonds im Umfang von 50 Milliarden Euro vor, 12,5 Milliarden davon soll die Regierung für Investitionen einsetzen können. Mit weiteren 12,5 Milliarden Euro sollen Schulden gesenkt werden. 

ΠΗΓΗ.derstandard.at

Παρασκευή 19 Ιουνίου 2015

Der-Grieche-Aktuell

EZB gewährt Griechen-Banken weitere Notkredite


Die EZB (im Bild Zentralbankchef Mario Draghi) greift den Griechen erneut unter die Arme. (Bild: APA/EPA/BORIS ROESSLER, APA/HERBERT PFARRHOFER)
Mit der nahenden Gefahr eines Staatsbankrotts - am Donnerstag ging erneut ein Treffen der Euro-Gruppe ohne Ergebnis zu Ende - kehren immer mehr griechische Sparer den heimischen Banken den Rücken. Die Lage ist laut Insidern mittlerweile so dramatisch, dass die EZB in einer Dringlichkeitssitzung am Freitag weitere Notkredite für griechische Banken genehmigte. Somit konnte vorerst verhindert werden, dass den Griechen das Bargeld ausgeht und die Banken am Montag nicht mehr aufsperren können.
Allein am Freitag waren es 1,2 Milliarden Euro, wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei Bankern erfuhr. Damit hätten griechische Institute innerhalb einer Woche rund 4,2 Milliarden Euro verloren. Das Tempo habe sich also weiter beschleunigt. Zum Teil fließen die abgehobenen Gelder ins Ausland, zum Teil werden sie als Bargeld gehortet. In Bankenkreisen in Athen ist von drohenden Engpässen bei der Bargeldversorgung die Rede: Viele Kunden holten sich am Schalter mehr Geld, als das am Geldautomaten möglich sei. Jenes Geld, das außer Landes gebracht wurde, fehlt allerdings den Banken, um ihr Tagesgeschäft aufrechtzuerhalten.

EZB erweitert Kreditrahmen für Banken

Aus diesem Grund hatte die Europäische Zentralbank erst am Mittwoch die Obergrenze für die Liquiditätshilfen der Athener Notenbank für die Institute des Landes um 1,1 Milliarden Euro auf 84,1 Milliarden Euro angehoben, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Finanzkreisen erfuhr. Die Geldhäuser von Athen bis Thessaloniki sind in großem Umfang auf diese Geldspritzen angewiesen, die im Fachjargon ELA (emergency liquidity assistance) genannt werden. Am Freitag wurde der Rahmen nun erneut erweitert. Die exakte Höhe war vorerst nicht bekannt. Allerdings war bereits zuvor in Finanzkreisen von rund drei Milliarden Euro die Rede gewesen.
Doch die Summe dürfte vorerst ausreichen, um das Bankensystem im Krisenland am Leben zu erhalten. "Die Stabilität des Bankensystems ist durch die gemeinsamen Maßnahmen der Zentralbank Griechenlands und der Europäischen Zentralbank vollkommen gesichert", erklärte der griechische Zentralbankchef Ioannis Stournaras. Dies habe er am Freitag bei einem Treffen mit dem Minister zur Koordinierung der Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern, Euclid Tsakalotos, versichert.

Deutschland will "bis zur letzten Minute verhandeln"

Am Donnerstagabend waren Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg über die griechische Schuldenkrise erneut ohne Ergebnisse geblieben . Für Montag wurden daher ein Sondergipfel der Währungsunion bzw. davor ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister einberufen. Der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte am Freitag, die deutsche Regierung werde "bis zur letzten Minute verhandeln", um eine Einigung zu erreichen. Deutschland ist größter Einzelgläubiger der Griechen und bürgt für gut 50 Milliarden Euro der bereits ausgezahlten Rettungskredite.

Tsipras glaubt an Durchbruch in allerletzter Sekunde

Die Regierung in Athen glaubt nun an einen Durchbruch in allerletzter Sekunde. Die Regierung habe sich Verhandlungen "auf höchster politischer Ebene in Europa" gewünscht, hieß es am Freitag in einer Erklärung von Premier Alexis Tsipras. "Wir arbeiten jetzt daran, dass dieser Gipfel ein Erfolg wird." Diejenigen, die "auf eine Krise und ein Szenario der Angst" setzten, würden eines Besseren belehrt werden. Es werde eine Lösung geben auf der Grundlage des Respekts der Regeln der EU, aber auch der Demokratie.

Meldungen über Kapitalflucht gezielte Fehlinformation?

Diejenigen, die auf Szenarien der Angst setzten, lägen falsch, so Tsipras. Damit spielte er auf den von griechischen Politikern geäußeren Verdacht an, wonach die Warnungen der EZB wegen der dramatischen Kapitalflucht aus Griechenland gezielte Falschmeldungen wären, um den Druck auf Athen zu erhöhen. Allerdings wurden laut der griechischen Zentralbank von Jänner bis Mai dieses Jahres bereits rund 30 Milliarden Euro von griechischen Konten abgehoben.

Notfallpläne für Versorgung mit Treibstoffen

Außerdem laufen im Hintergrund die Vorbereitungen für eine Pleite des Landes. Einem Pressebericht zufolge gibt es mittlerweile sogar Pläne für die einwandfreie Versorgung mit Treibstoffen. Wie die Athener Zeitung "Ta Nea" schrieb, seien Benzin und Diesel für etwa neun Monate vorrätig. In den Depots der griechischen Raffinerien gebe es "strategische Treibstoffmengen" für drei Monate. Hinzu kämen bereits abgeschlossene Importverträge für ein Vierteljahr. Schließlich könne das Land weitere drei Monate überbrücken, indem es Rohöl gegen Öl tausche, berichtete "Ta Nea".