Κυριακή 3 Νοεμβρίου 2013

Der-Grieche-Aktuell

Athen: "Wird spartanische Präsidentschaft werden"

Die griechische Regierung will angesichts der Finanzkrise ihres Landes die Kosten für die am 1. Jänner beginnendeEU-Ratspräsidentschaft minimieren. "Es wird eine spartanische Präsidentschaft werden", sagte der für die Koordinierung der Arbeiten zuständige Vizeaußenminister Dimitris Kourkoulas der "Welt am Sonntag". "Unsere Gäste werden alles bekommen, was sie brauchen, und es wird so schön hier sein wie immer, aber ohne Übertreibungen wie früher."

Griechenland hat laut Kourkoulas ein Budget von 50 Millionen Euro für die Präsidentschaft eingeplant. Der Minister will aber idealerweise mit noch weniger auskommen: "Wir versuchen, das noch zu unterschreiten", sagte er. Frühere Ratspräsidentschaften hätten meist 60 bis 80 Millionen Euro ausgegeben. "Zum ersten Mal ist der Kostenfaktor einfach sehr wichtig für uns", sagte der Vizeminister.

Alle Treffen im Zusammenhang mit der Ratspräsidentschaft sollen demnach in bestehenden Gebäuden in Athen stattfinden, Neubauten soll es nicht geben. Außerdem suche Griechenland nach Sponsoren. "Wir werden so viel wie möglich auch auf Spenden zurückgreifen", sagte Kourkoulas. Audi etwa werde die Fahrzeuge stellen, die wichtige Gäste chauffieren.

ΠΗΓΗ.Krone.at

Σάββατο 2 Νοεμβρίου 2013

Der-Grieche-Aktuell

Troika-Inspektoren reisen kommende Woche doch nach Athen

Die internationale Gläubiger-Troika wird ihre mehrfach verschobene Kontrolle in Griechenland nun doch Anfang kommender Woche fortsetzen. Die EU-Kommission teilte heute in Brüssel mit, die griechische Regierung habe gestern Informationen nachgereicht, wie sie eine Lücke im Budget 2014 schließen wolle. Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geht die Prüfung am Dienstag weiter.

Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF überprüft regelmäßig, inwieweit Griechenland die Sparauflagen des Rettungspakets erfüllt hat und ob eine weitere Kredittranche freigegeben werden kann. Das Land braucht nach Angaben aus Kreisen der Euro-Zone das Geld aus der neuen Tranche erst im Februar.

Wegen eines Streits mit der Regierung in Athen, wie ein Loch von zwei Milliarden Euro im Budget 2014 zu schließen sei, war die im September begonnene Prüfung unterbrochen worden. Ursprünglich sollte sie Ende Oktober fortgesetzt werden, dann am 4. November. Beide Termine wurden wegen des Streits aber verschoben. Einzelheiten über die griechischen Vorschläge wurden zunächst nicht genannt.

ΠΗΓΗ.Orf.at

Der-Grieche-Aktuell

„GOLDENE MORGENRÖTE“

Keine Hinweise auf Täter nach Anschlag auf Neonazis in Athen

Ein Racheakt? Oder ein Krieg zwischen Rechts- und Linksextremisten? Unbekannte haben auf offener Straße in Athen zwei Mitglieder der rechtsextremistischen Partei „Goldene Morgenröte“ erschossen.

Athen – Einen Tag nach den tödlichen Schüssen auf zwei Mitglieder der griechischen Neonazipartei „Goldene Morgenröte“ fehlt von den Tätern noch jede Spur. Experten gehen davon aus, dass Mitglieder linker Untergrundorganisationen, die sich als Stadtguerilla bezeichnen, hinter dem Anschlag stecken könnten. Bei dem Anschlag auf offener Straße in der Athener Vorstadt Irakleion wurde in dritter Mann schwer verletzt. Er schwebt weiter in Lebensgefahr.

„Es war ein sozusagen professionell ausgeübter Anschlag“, sagte ein Polizeioffizier der Nachrichtenagentur dpa. Die Täter hätten nach einem „genauen Plan agiert und kaltblütig geschossen.“

Attacke auf Video festgehalten

Die Opfer sind 22 und 27 Jahre alt, wie die Polizei mitteilte. Der Verletzte sei ein 29-Jähriger. Die griechische Presse veröffentlichte Fotos der beiden Opfer. Diese waren bekannte Mitglieder in der rechtsextremistischen „Goldenen Morgenröte“. Dies bestätigte die Partei auf ihrer Homepage.

Auf einem der Polizei vorliegenden Video einer Überwachungskamera sei die Attacke klar zu sehen, berichteten griechische Medien. Die Täter hätten zunächst aus etwa 15 Meter Entfernung das Feuer auf insgesamt vier Männer eröffnet, die vor den Büros der „Goldenen Morgenröte“ gestanden hätten. Einer sei ins Innere des Gebäudes geflohen. Einer der Täter habe sich dann den Opfern genähert und weitere Schüsse aus unmittelbarer Nähe auf abgefeuert.

Eine ballistische Überprüfung habe ergeben, dass die Tatwaffe noch nie bei einem Terroranschlag oder Raubüberfall benutzt worden sei, berichtete der staatliche Rundfunk am Samstag unter Berufung auf die Polizei.

Von Motorrad geschossen

Die Täter seien mit einem Motorrad gefahren und hätten Helme und Handschuhe getragen, berichteten Augenzeugen. Am Tatort seien zwölf Patronen mit einem Kaliber von neun Millimetern gefunden worden, teilte die Polizei am Samstag mit.

Die Täter wollten nach Meinung vieler griechischer Kommentatoren mit dem Anschlag das Land destabilisieren. „Zwölf Kugeln gegen die Demokratie“, titelte die Athener Zeitung „Ta Nea“ am Samstag.

Anschlag verurteilt

Alle griechischen Parteien verurteilen den Anschlag. Regierungssprecher Simos Kedikoglou sagte am Abend nach einem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras, Justiz und Gesellschaft würden energisch gegen solche Angriffe vorgehen. „Das sollen die Mörder wissen“, sagte er. Der Chef der populistischen Partei der Unabhängigen Griechen (AN.EL.), Panos Kammenos, sagte, die Täter hätten als Ziel das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen.

Mitte September hatte ein mutmaßliches Mitglied der „Goldenen Morgenröte“ einen linken Rapper in der Hafenstadt Piräus mit Messerstichen getötet. Danach wurde in Griechenland befürchtet, der Angriff könnte schwerwiegende Folgen für die politische Stabilität des Landes haben.

Racheakt für Mord an Rapper befürchtet

Der Polizei lagen seit Wochen Hinweise vor, dass eine Art Racheakt linker Untergrundorganisationen bevorsteht. Autonome linke Gruppierungen hatten in den vergangenen Jahren in Griechenland wiederholt Sprengstoffanschläge verübt und auch Polizisten erschossen.

Der Chef der Rechtsextremisten, Nikolaos Michaloliakos, sowie weitere zwei Abgeordnete und Dutzende Mitglieder der „Goldenen Morgenröte“ sitzen seit Anfang Oktober in Untersuchungshaft. Die Justiz wirft ihnen vor, die Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt zu haben.

Die „Goldene Morgenröte“ profitierte vor allem von den dramatischen Folgen der Finanzkrise für Griechenland und dem Zustrom von Migranten. Die Neonazi-Partei stieg in den vergangen vier Jahren von der Bedeutungslosigkeit auf. Sie stellt 18 der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament. Nach Umfragen ist sie drittstärkste politische Kraft.

ΠΗΓΗ.tt.com

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Keine Hinweise auf Täter nach Anschlag in Athen

Einen Tag nach den tödlichen Schüssen auf zwei Mitglieder der griechischen Neonazipartei "Goldene Morgenröte" fehlt von den Tätern jede Spur

Experten vermuten, dass Mitglieder linker Untergrundorganisationen, die sich als Stadtguerilla bezeichnen, dahinter stecken könnten. Bei dem Anschlag auf offener Straße in der Athener Vorstadt Irakleion wurde ein dritter Mann lebensgefährlich verletzt.

Ein Polizeioffizier sagte Nachrichtenagentur dpa der "Es war ein sozusagen professionell ausgeübter Anschlag", sagte ein Polizeioffizier der Nachrichtenagentur dpa. Die Täter hätten nach einem "genauen Plan agiert und kaltblütig geschossen."

Die Opfer sind 22 und 27 Jahre alt, wie die Polizei mitteilte. Der Verletzte sei ein 29-Jähriger. Die griechische Presse veröffentlichte Fotos der beiden Opfer. Diese waren bekannte Mitglieder in der rechtsextremistischen "Goldenen Morgenröte". Dies bestätigte die Partei auf ihrer Homepage. Eine ballistische Überprüfung habe ergeben, dass die Tatwaffe noch nie bei einem Terroranschlag oder Raubüberfall benutzt worden sei, berichtete der staatliche Rundfunk am Samstag unter Berufung auf die Polizei.

Die Täter seien mit einem Motorrad gefahren und hätten Helme und Handschuhe getragen, berichteten Augenzeugen. Am Tatort seien zwölf Patronen mit einem Kaliber von neun Millimetern gefunden worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der Tatwaffe könnte es sich um eine Zastava jugoslawischer bzw. serbischer Herkunft handeln.

Alle griechischen Parteien verurteilen den Anschlag. Regierungssprecher Simos Kedikoglou sagte am Abend nach einem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras, Justiz und Gesellschaft würden energisch gegen solche Angriffe vorgehen. "Das sollen die Mörder wissen", sagte er.

ΠΗΓΗ.Salzburg.com

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Vor Büro in Athen

Zwei Mitglieder von Neonazi-Partei erschossen

Zwei Menschen sind am Freitagabend vor den Büros derNeonazi-Partei Goldene Morgenröte in der Athener Vorstadt Irakleion erschossen worden. Ein dritter Mann wurde schwer verletzt. "Sie waren Mitglieder der Partei", bestätigte der Abgeordnete der Goldenen Morgenröte, Ilias Panagiotaros, im griechischen Radio. Alle Polizeieinheiten im Großraum der Hauptstadt sind nun in Alarmbereitschaft versetzt worden.

Die Unbekannten waren nach Augenzeugenberichten auf einem Motorrad gekommen und hatten mehrere Schüsse auf die Männer abgefeuert. Nach Polizeiangaben sollen sie Waffen des Kalibers neun Millimeter benutzt haben. Eine ballistische Überprüfung habe ergeben, dass die Tatwaffe noch nie bei einem Terroranschlag oder Raubüberfall benutzt worden sei. Nach dem Attentat seien die Täter geflüchtet.

"Professionell ausgeübter Anschlag"

"Es war ein professionell ausgeübter Anschlag", sagte ein Polizeioffizier. Die Täter hätten nach einem "genauen Plan agiert und kaltblütig geschossen". Die Opfer sind 22 und 27 Jahre alt, wie die Polizei mitteilte. Der Verletzte sei ein 29-Jähriger. Die Männer waren bekannte Mitglieder in der rechtsextremen Goldenen Morgenröte. Dies bestätigte die Partei auf ihrer Homepage.

Experten gehen davon aus, dass Mitglieder linker Untergrundorganisationen, die sich als Stadtguerilla bezeichnen, hinter dem Anschlag stecken könnten.

Partei als kriminelle Organisation im Visier der Justiz

Gegen sechs Abgeordnete der rechtsextremen Partei, die bei der Parlamentswahl im Vorjahr 6,9 Prozent bekommen hatte und im 300-Sitze-Parlament 18 Abgeordnete stellt, laufen seit September Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Organisation. Sie hätten Menschen verletzt, erpresst und totgeschlagen, Sprengstoffanschläge verübt und Geldwäsche betrieben, heißt es in der Anklage.

Auslöser des Vorgehens der Justiz gegen die Partei war ein tödlicher Angriff auf einen linken Musiker durch einen Anhänger der Partei am 18. September. Bereits zuvor waren den Mitgliedern und Sympathisanten der Partei zahlreiche Gewalttaten gegen Einwanderer, Minderheiten und politische Gegner vorgeworfen worden.

Der Parteivorsitzende Nikos Michaloliakos, sein Stellvertreter Christos Pappas und ein weiterer Abgeordneter sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Drei andere Abgeordnete kamen vorerst wieder auf freien Fuß, gegen drei weitere laufen ebenfalls Ermittlungen. Infolge der Ermittlungen entzog das Parlament der Goldenen Morgenröte die staatliche Parteienförderung.

Athen will härter gegen Rechtsextremisten vorgehen

Die Regierung will nach Hunderten fremdenfeindlichen und rassistischen Übergriffen härter gegen Rechtsextremisten vorgehen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf legte sie am Freitag dem Parlament in Athen vor. Wer etwa rassistisches Gedankengut verbreitet, zu Gewalt aufruft oder den Holocaust leugnet, muss demnach künftig mit bis zu drei Jahren Haft und Geldstrafen bis 30.000 Euro rechnen. Die Abstimmung über das neue Anti-Rassismus-Gesetz solle in den kommenden Wochen stattfinden, sagte ein Parlamentssprecher.

Bisher fehlt in Griechenland eine entsprechende Gesetzgebung. Wer mit dem Hitlergruß grüßt, wird nicht strafrechtlich verfolgt. Mit dem neuen Gesetz versucht Athen vor allem, der Goldenen Morgenröte und ihren Anhängern und Sympathisanten das Handwerk zu legen.

ΠΗΓΗ.Krone.at