Der-Grieche-Aktuell

Griechenland braucht keine Finanzhilfe mehr

Nach dem Auslaufen des Rettungsprogramms werde es kein weiteres geben, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras.

Griechenland wird nach den Worten von Ministerpräsident Antonis Samaras keine neuen Finanzhilfe mehr brauchen. Nach dem Auslaufen des Rettungsprogramms werde es kein weiteres geben, sagte Samaras der Zeitung "Realnews" (Sonntagausgabe). Die Sparanstrengungen und Reformen würden die heimische Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen.

"Ich bin optimistisch, bisher haben wir unsere Ziele erreicht", sagte Samaras. Griechenland stützt sich auf Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) über 240 Milliarden Euro. Die Finanzierung durch die Euro-Partner läuft im Dezember aus, die Unterstützung durch den IWF erst im ersten Quartal 2016.

Samaras äußerte sich auch zuversichtlich, dass die Schulden seines Landes künftig wieder als tragfähig betrachtet werden. In diesem Jahr dürften sie schätzungsweise bei mehr als 177 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

ΠΗΓΗ.diepresse.com

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Letzte Troika-Mission in Griechenland: "Was sollen wir ohne die Barbaren tun?"

Das Rettungspaket für Griechenland läuft aus, vollmundig verkündet Ministerpräsident Samaras das Ende der Bevormundung. Für viele Griechen ist das eher Grund zur Sorge: Sie vertrauen den Geldgebern mehr als ihrer Regierung.

An Pathos mangelte es Antonis Samaras nicht. "Die Ära der Rettungspakete geht zu Ende. Griechenland sieht dem neuen Griechenland entgegen", proklamierte der griechische Regierungschef in Thessaloniki. Dann stellte er seinen Landsleuten die ersten Steuersenkungen und Lohnerhöhungen seit dem Beginn der griechischen Schuldenkrise im Jahr 2010 in Aussicht.Samaras' Versprechen vermögen die Auswirkungen von vier Jahren Sparpolitik zwar kaum zu lindern, aber die Botschaft war eindeutig: Griechenland ist aus dem Gröbsten heraus. Es ist bezeichnend, dass Samaras in seiner fast 7000 Wörter umfassenden Rede das Rettungsprogramm - in Griechenland unter dem Namen "Memorandum" bekannt - nur ein einziges Mal erwähnte. Das Wort "Wachstum" sprach der Regierungschef hingegen 16-mal aus.

Die letzte Inspektion der Troika

Tatsächlich naht das Ende der Rettungsprogramme - zumindest formal. Derzeit unterzieht sich Griechenland zum letzten Mal den Kontrollen der sogenannten Troika aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds. Bis Ende Oktober soll die Mission abgeschlossen sein. Dieser Prozess der oft kleinkrämerischen Vorgaben hat sich inzwischen zur Genüge als unbeliebt, erniedrigend und zuweilen unproduktiv erwiesen.

Neue Hilfskredite der europäischen Partner wird es ab Ende dieses Jahres nicht mehr geben, wenn das zweite Rettungspaket ausläuft. Europa wird keine weiteren Hilfen anbieten, solange die Regierung in Athen nicht ausdrücklich darum bittet. Die bestreitet jegliches Ansinnen darauf und widerspricht Spekulationen, das Land benötige ein drittes, kleineres Rettungspaket im Umfang von etwa 10 bis 20 Milliarden Euro.

Es gibt durchaus Gründe zur Annahme, Griechenland nähere sich dem Ende der Rettungspakete und der Krise: Für das dritte Quartal wird dieWende zurück zum Wachstum erwartet, insgesamt soll die griechische Wirtschaft im Jahr 2014 um ein Prozent zulegen. Es wäre das erste Mal seit dem Jahr 2010. Rekordeinnahmen im Tourismussektor stützen die Staatsfinanzen und schaffen Tausende Jobs. Zum ersten Mal seit Ausbruch der Krise ist die Arbeitslosigkeit leicht gesunken, während sich Geschäftsklima und Verbrauchervertrauen verbessern.

Athanassios Savvakis, Chef des nordgriechischen Industrieverbands, beklagt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE zwar hohe Steuern und Energiepreise sowie die anhaltende Kreditklemme. Dennoch erwartet er, dass sich die Maßnahmen der Regierung "in der zweiten Jahreshälfte positiv auf die griechische Wirtschaft auswirken werden".

Samaras "Mission Accomplished"

Trotz alledem: Samaras' Rede erinnerte einige Zuhörer an George W. Bushs "Mission Accomplished"-Rede auf dem Flugzeugträger "Abraham Lincoln" im Jahr 2003. Kritiker verweisen darauf, dass Samaras ebenso verfrüht den Sieg über die Krise verkündete wie der US-Präsident einst den Sieg im Irak. Selbst wenn die Troika als solche verschwindet, ist die Krise eben nicht so eindeutig vom Tisch, wie die Regierung in Athen - und was das betrifft, auch ihre internationalen Kreditgeber - es gern hätten:

• Vor allem ist der Reformstau nach wie vor gewaltig. Der Regierung fehlt immer noch der Mut zu Stellenkürzungen im Öffentlichen Dienst. Die internationalen Gläubiger verlangen aber weitere Rentenkürzungen und Marktreformen. Die letzte Mission der Troika in Athen könnte also heikel werden.

• Für das kommende Jahr klafft eine riesige Lücke von geschätzt mehr als zwölf Milliarden Euro im griechischen Haushalt. Zudem muss die Regierung in Athen 900 Millionen Euro an zu Unrecht erhaltenenAgrarsubventionen an die EU zurückzahlen - sowie rund eine halbe Milliarde Euro an Polizisten und Soldaten, deren Gehaltskürzungen von Gerichten für überhöht befunden wurden.

Die Regierung beteuert zwar, alle Etatlöcher aus eigener Kraft stopfen zu können. Das nötige Geld will sie sich an den Finanzmärkten leihen und verbleibende Mittel aus dem Bankenrettungsfonds verwenden, sobald die EZB die Ergebnisse der jüngsten Stresstests veröffentlicht hat.

Ohnehin wird Europa so bald nicht aufhören, den Griechen im Nacken zu sitzen. Die Regierung wartet sehnsüchtig auf den Start der für das Jahresende angesetzten Gespräche über eine Verringerung der enormen Schuldenlast, die in diesem Jahr voraussichtlich auf 180 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen wird. Durch verlängerte Laufzeiten und dauerhaft niedrige Zinsen sollen die hohen Kredite für den Staat erträglich werden, so die Hoffnung in Athen.

Doch selbst wenn die europäischen Partner dem zustimmen, ist es äußerst wahrscheinlich, dass sie im Gegenzug auf weitere Kontrollen beharren werden.

Griechen vertrauen Troika mehr als ihrer Regierung

Anders als man annehmen könnte, wäre solch eine verlängerte Aufsicht für viele Griechen eher ein Grund zur Freude als zur Frustration. Erstaunlicherweise vertrauen sie der eigentlich verschmähten Gläubiger-Troika mehr als ihrem eigenen politischen System.

In einer Umfrage der griechischen Wochenzeitung "To Vima" gaben 17,4 Prozent der Befragten an, sie vertrauten der Troika "ziemlich oder sehr", während das nur 7,6 Prozent über die griechischen Parteien und 14,5 Prozent über die Regierung sagten. Und mehr als jeder Dritte stimmte der Aussage zu, die Rettungspolitik sei kein vollständiges Desaster, sondern habe auch "positive Effekte". 13,4 Prozent der Befragten sind gar der Meinung, sie habe bislang "eher positive" oder "positive" Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft gehabt.

Die griechische Wirtschaft selbst teilt diese Meinung. Auf die Frage, wie er die Aussichten Griechenlands beurteile, zitiert ein Geschäftsmann einen der bedeutendsten griechischen Lyriker der Neuzeit.

Im Jahr 1904 schrieb Konstantinos Kavafis: "Und jetzt, was sollen wir ohne die Barbaren tun? Sie, diese Leute, waren eine Art Lösung."

ΠΗΓΗ.spiegel.de

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Griechenland bestraft künftig Rassismus

Nach langem Zögern hat das griechische Parlament ein Anti-Rassismus-Gesetz angenommen. Es ist die Antwort auf die Faschistenpartei Goldene Morgenröte und die Vielzahl von Gewalttaten gegen Ausländer im Land. Doch die Polizei steht weiter in schlechtem Licht

Es gibt eine Affäre um den Hitlergruß eines kleinen griechischen Polizeichefs von der Insel in einem Museum in Nürnberg, vor ein paar Tagen erst publik gemacht. Peinlich für die Polizei.

Und dann wiederum die zeitweise Festnahme einer Bürgerrechtlerveteranin in Athen wegen "verdächtigen Verhaltens". Loretta Macauley, Vorsitzende einer Migranten-NGO, und zwei Begleiterinnen waren vergangene Woche nach einer Theaterprobe von Uniformierten auf der Straße aufgehalten, in ein Auto gesteckt und weggefahren worden. Zwei Stunden auf der Polizeiwache folgten: drei Frauen in einem Raum mit 35 Männern, ebenfalls auf der Straße aufgegriffene Ausländer. "Sie wollen dich psychologisch fertigmachen", sagt Macauley über die griechischen Polizisten, "sie behandeln dich wie einen gemeinen Kriminellen".

Gegen Giorgos Kagalos, den Polizeichef von der Insel Hydra, der im Nürnberger Verkehrsmuseum mit ausgestrecktem Arm vor einer Eisenbahnlokomotive, auf der Reichsadler und Hakenkreuz angebracht sind, posierte, soll nun ein Verfahren laufen. Eine Sonntagszeitung hat das Bild veröffentlicht. Kagalos war schon früher wegen seiner Nazi-Sympathien aufgefallen. Loretta Macauley aber bleibt nur die Wut über die zwei Stunden auf der Polizeiwache in Athen. Die Frau aus Liberia war vor bald 30 Jahren nach Griechenland gekommen. Den Beamten hatte sie ihre Aufenthaltserlaubnis gezeigt. Die hat das nicht gekümmert.

Gewalttaten nicht im Gesetz

Dass das griechische Parlament nun ein neues Anti-Rassismus-Gesetz angenommen hat, stellt die Bürgerrechtler nicht zufrieden. Das Gesetz ziele auf Hetzreden ab, erklärt Eva Cossé von Human Rights Watch im Gespräch mit dem Standard: "Es geht aber nicht das wirkliche Problem in Griechenland an, die rassistischen Gewaltverbrechen, die hier seit vier, fünf Jahren zu beobachten sind."

Mehr Ausbildung für die Polizei in Bürgerrechtsfragen sei wichtiger als ein solches Gesetz, meint Loretta Macauley.

Das neue Gesetz ist am Dienstag nach monatelangen Verzögerungen von einem verkleinerten Parlament mit 100 Abgeordneten verabschiedet worden; in Athen ist noch Sommerpause. Die Verbreitung rassistischen Gedankenguts, die Leugnung des Holocausts und anderer anerkannter Völkermorde sind künftig mit bis zu drei Jahren Haft belegt. In der Türkei ist das mit Missfallen registriert worden; weder die Massaker an den Armeniern noch an den Griechen im Osmanischen Reich werden aber explizit im Text erwähnt

ΠΗΓΗ.derstandard.at

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Athen streckt Schulden durch Anleihentausch

Laufzeit von einer Mrd. Euro an Schulden soll damit verlängert werden

Athen - Das schuldengeplagte Griechenland hat eine Milliarden-Tauschaktion zur Streckung von Schulden gestartet. Dabei sollen Papiere mit einer nur drei bis sechsmonatigen Laufzeit gegen neue Staatsanleihen mit einer längeren Laufzeit - von drei bis fünf Jahren - getauscht werden. Dies teilte das griechische Finanzministerium mit.

Ziel ist nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums, rund eine Milliarde Euro Schulden auf diese Weise "zu strecken". Käufer, die bisher mit Zinsen von rund zwei und drei Prozent rechneten, würden bei den neuen Papieren 3,375 Prozent Zinsen (für Papiere mit dreijähriger Laufzeit bis 2017) und 4,75 Prozent (für Titel mit Laufzeit bis 2019) bekommen.

Die Tauschaktion begann am Donnerstagmorgen. Sie werde am Abend um 18.00 Uhr (MESZ) enden, war aus dem Finanzministerium zu erfahren. Athen will damit von den deutlich gesunkenen Zinsen für langfristige Anleihen profitieren und Vertrauen an den Märkten zurückgewinnen. 

ΠΗΓΗ.derstandard.at

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Griechenland führt Gesetz gegen Rassismus ein

Künftig bis zu drei Jahre Haft möglich

Athen - Nach Hunderten rassistischen Übergriffen geht Griechenland härter gegen Rechtsextremisten vor. Das Parlament in Athen verabschiedete am Dienstagabend ein neues Anti-Rassismus-Gesetz. Wer rassistisches Gedankengut - auch gegen Homosexuelle - verbreitet, zu Gewalt aufruft, den Holocaust oder andere Völkermorde leugnet, muss demnach künftig mit bis zu drei Jahren Haft und Geldstrafen rechnen.

Verbände Homosexueller kritisierten das Gesetz. Es sei versäumt worden, eine eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen. Eine solche Regelung werde es zu einem späteren Zeitpunkt geben, teilte das Justizministerium mit. In Griechenland ist bisher die Lebenspartnerschaft nur für heterosexuelle Paare anerkannt.

Kampf gegen Rechtextremisten

Mit dem nach mehrtägigen Beratungen beschlossenen neuen Gesetz versucht Athen vor allem, der rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte" und ihren Anhängern und Sympathisanten das Handwerk zu legen. Sie war bei der Parlamentswahl 2012 auf 6,9 Prozent gekommen, was 18 Abgeordneten im 300-Sitze-Parlament entspricht.

Gegen die Führung der Neonazi-Partei liegt bereits eine Klage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Parteichef Nikolaos Michaloliakos und Dutzende Parteifunktionäre sitzen in Untersuchungshaft. Der Prozess soll im Herbst beginnen.

ΠΗΓΗ.derstandard.at

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Griechenland glaubt an die schwarze Null

Mit der Rezession ist dieses Jahr Schluss, verkündet Premier Samaras. Für exportorientierte Unternehmen stehen Chancen gut

Schwarze Fahnen wehen auf den Fabriktürmen aus Trotz und als Protest. Ein griechisches Gericht mag im vergangenen Jahr den Heracles-Zementwerken, einer Tochter der französischen Lafarge-Gruppe, wohl untersagt haben, ihre 229 Arbeiter zu kündigen. Doch in Chalkida, dem Hauptort auf der Insel Euböa, eine Fahrtstunde weit von Athen, glaubt kaum jemand noch, dass einmal wieder Zementsäcke aus dem Werk gefahren werden.

Griechenland steht still, auch wenn der Regierungschef an seiner Zahl festhält: 0,6 Prozent Wachstum wird es dieses Jahr geben, sagt Antonis Samaras voraus. Es wäre das erste Plus in sieben Jahren. Auf Euböa, nach Kreta der zweitgrößten Insel in Griechenland, sieht es noch nicht danach aus.

15 große mittelständische Unternehmen gab es im Industriegebiet von Chalkida. Nur zwei haben die Krise überlebt, erzählt Dimitris Tsomokos, ein Manager des Anlagenbauers Sabo. Der griechische Markt interessiert ihn nicht. Sabo produziert für das Ausland: Maschinen für Ziegelwerke, ganze Fabriken, schlüsselfertig, wenn der Kunde es wünscht.

1,3 Millionen ohne Job

In den Werkshallen werden gerade Anlagen montiert, die in die Türkei, nach Saudi-Arabien und Peru verschickt werden. Ein Vertreter der Wienerberger Ziegelwerke in Ungarn lässt eine neue Maschine testen. 250 Menschen arbeiten bei Sabo, darunter viele junge Ingenieure von den Hochschulen. Griechenlands Massenarbeitslosigkeit ist draußen vor den Toren: 26 Prozent, offiziell 1,3 Millionen ohne Job.

Griechenlands De-facto-Bankrott vor vier Jahren hätte auch den Maschinenbauer am Stadtrand von Chalkida schwer mitgenommen, wäre die Europäische Investitionsbank (EIB) nicht bald eingesprungen. Sie übernimmt Kreditbürgschaften, die griechische Banken für ihre Firmenkunden nicht mehr geben können. Die Liquiditätskrise hat vielen Unternehmen die Luft abgeschnürt. "Wir haben damals eine Menge Aufträge verloren", erinnert sich Tsomokos, der Sabo-Manager.

Pleitejahr 2013

Im Industriegebiet von Chalkida, einer Stadt mit 100.000 Einwohnern, schlugen Schuldenkrise und Rezession mit voller Wucht zu. Neoset, ein Möbelhersteller, schloss 2013 sein Werk und setzte 700 Mitarbeiter auf die Straße; das Unternehmen meldete im Frühjahr Konkurs an. Shelman, ein schweizerisch-griechisches Unternehmen, das Holz verarbeitet, gab ebenfalls 2013 auf; 170 Beschäftigte verloren ihren Job.

"Wir haben den Boden erreicht", sagt Dimitris Tsomokos über die Krise in seinem Land. "Jetzt müssen wir einfach weitergehen." Die griechische Regierung und die Banker wollen dasselbe Gefühl vermitteln. Das Klima sei besser geworden, der Arbeitsmarkt stabilisiere sich, das Tourismusgeschäft habe alle Rekorde geschlagen, sagte dieser Tage Giorgos Zannias, Chef der National Bank of Greece, des größten Geldinstituts des Landes. Premier Samaras kündigte Steuererleichterungen an. Das schlimmste Stück des jahrelangen Sparkurses liegt hinter uns, sollte das heißen. Die Heizölsteuer wird wieder gesenkt, gar um 30 Prozent, versprach Samaras bei der Eröffnung der Handelsmesse in Thessaloniki am vergangenen Wochenende.

Billigere U-Bahn-Tickets

Besitzer leerstehender Wohnungen und Häuser - der Immobilienmarkt ist zusammengebrochen - sollen 20 Prozent Nachlass bei der Steuer auf Immobilien bekommen. Auch die Fahrscheine für die U-Bahn in Athen sind seit Monatsbeginn wieder um 20 Cent billiger geworden; die Preiserhöhungen im öffentlichen Transport waren ebenfalls ein Einfall von Griechenlands Kreditgebern.

Theoretisch läuft die Kredithilfe von EU und EZB zum Jahresende aus, während der IWF noch bis 2016 zahlt. In der Praxis erwartet jeder eine Verlängerung der Kredithilfe. Dies wird auch Thema beim Treffen der Finanzminister der Eurozone am Freitag in Mailand sein.

"Wir sind in einer Übergangsphase", stellt Michael Vassiliades fest, ein Ökonom bei der Stiftung für Wirtschafts- und Industrieforschung (IOBE); es werde weiteren Stellenabbau geben, aber auch neue Jobs, vor allem in exportorientierten Unternehmen wie in Chalkida. Andere Ökonomen sind pessimistischer. Strukturreformen sind bewusst versäumt worden, sagt Michael Mitsopoulos. Steuererhöhungen, besonders beim Energieverbrauch, haben dafür die griechische Privatwirtschaft zerstört: "Der Schaden ist eigentlich so groß, dass er nicht mehr reparabel ist."

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Athen entlässt 562 korrupte Beamte

Im Kampf gegen Korruption hat Griechenland zahlreiche Staatsdiener entlassen. In den ersten acht Monaten des Jahres waren es insgesamt 562, wie das Ministerium für Verwaltungsreform heute mitteilte. In vielen Fällen seien „unglaubliche Zustände“ aufgedeckt worden, hieß es aus Kreisen des Ministeriums.

„Rekordhalter“ sei ein kommunaler Staatsdiener, der zwischen 2010 und 2014 insgesamt 1.005 Tage nicht zum Dienst erschienen sei. Ein anderer sei 2012 und 2013 insgesamt 558 Tage lang nicht zur Arbeit gegangen, wobei festgestellt worden sei, dass er im Ausland arbeitete, erklärte das Ministerium.

Dutzende Beamte hatten den Angaben zufolge Beträge zwischen 2.000 Euro und 350.000 Euro unterschlagen. Griechenland will die Verwaltung straffen und effizienter gestalten. Insgesamt sollen bis zum Jahresende 6.500 Staatsdiener gehen.

ΠΗΓΗ.orf.at