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Tsipras und die ewige Stundung

Euroländer wollen bald über weiteren Aufschub verhandeln

Die EU-Bürokraten waren am Montag voller Lob für Griechenland, ja wirkten fast ein wenig euphorisch. Denn die EU-Kommission schickte nicht nur, so wie es die diplomatische Höflichkeit gebietet, ihre Glückwünsche an Alexis Tsipras, den Wahlsieger in Athen. Man fühle sich von dem Ergebnis "ermutigt", ließ ein Sprecher im Namen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sogar ausrichten.
Noch zu Jahresbeginn versetzte die Aussicht, dass Tsipras Regierungschef werden könnte, die EU-Institutionen in Schrecken. Doch Syriza hat mangels Alternativen eine Kehrtwende vollzogen und trägt das mit Griechenlands Gläubigern vereinbarte Spar- und Reformprogramm inzwischen federführend mit.
In den Reihen der neuen alten Regierungskoalition dürften die erbitterten Gegner des Sparkurses mit der Wahl verschwunden sein. Die Regierung sollte sich im Parlament also auf eine bequeme Mehrheit stützen können. Und selbst wenn einmal nicht: Auch die größte Oppositionspartei, die Nea Dimokratia, unterstützt das mit den übrigen Gläubigerländern ausgehandelte Abkommen. Erstmals seit Monaten können die EU-Vertreter also sogar etwas entspannt in Richtung Griechenland blicken. Allzu lange dürfte die Ruhe aber nicht anhalten.

Bisher nur eine Absichtserklärung

Denn Tsipras stehen entscheidende Wochen bevor. Griechenland hat im Gegenzug für die Erfüllung der Sparauflagen einen neuen Kredit in Höhe von 86 Milliarden Euro erhalten. Die erste Überprüfung des Abkommens findet bereits im Oktober statt. Spätestens dann, haben die übrigen 18 Eurostaaten zugesichert, wollten sie über die griechische Schuldenlast sprechen.
Bisher hat Tsipras nicht mehr als eine Absichtserklärung in der Hand. Beim Juli-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Euroländer hat man den Griechen zugesagt, "mögliche zusätzliche Maßnahmen zu erwägen", die sicherstellen sollen, dass die Schulden des Mittelmeerlandes tragfähig bleiben. Die hellenischen Verbindlichkeiten liegen aktuell bei rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung, Tendenz weiter steigend. Nur in einem Industrieland, Japan, ist dieser Wert noch höher.
Viel Raum für Manöver bleibt nicht: Die Eurostaaten wollen über einen richtigen Haircut, also einen Schuldenschnitt, nicht sprechen. Stattdessen soll es nur weitere Fristverlängerungen geben. Die Darlehen an Griechenland aus dem ersten Hilfsprogramm 2010 müssen erst zwischen 2022 und 2042 zurückgezahlt werden. Diese Frist könnte verschoben werden. Aktuell muss Athen keine laufenden Zinsen für die Kredite des Eurorettungsschirmes zahlen. Dieses Moratorium gilt seit 2012 für zehn Jahre und könnte verlängert werden.
Damit würden zwar die griechischen Verbindlichkeiten auf dem Papier nicht sinken. Die Inflation führt allerdings dazu, dass die Schuldenlast für Griechenland sinkt. Hinzu kommt, dass die Regierung in Athen die Gelder aus dem Schuldendienst für andere Dinge, etwa den Bau neuer Straßen, verwenden könnte. Der Bruegel-Ökonom Zsolt Darvas hat mit Kollegen errechnet, dass eine zehnjährige Verschiebung der Fristen Griechenlands Verschuldung mit der Zeit um 15 Prozent senken würde.
Doch viele Ökonomen bleiben skeptisch: Solange Griechenland keinen richtigen Haircut bekommt, könne das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in das Land nicht zurückkehren, argumentieren sie.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht es ähnlich und hat sich bisher mangels konkreter Zusagen der Europäer am dritten Hilfspaket nicht beteiligt. Eine im Juli veröffentlichte Analyse des IWF kommt zu dem Ergebnis, dass Griechenland auch mit einer Fristverlängerung geholfen werden könnte. Die müsste aber drastisch sein: Der IWF schlug etwa vor, die Rückzahlungsfristen von 2042 auf die Zeit nach dem Jahr 2060 zu verschieben. Das Zinsmoratorium sollte 20 statt wie geplant zehn Jahre in Kraft bleiben.
Wie schwierig die Situation ist, wurde deutlich, als der IWF nur wenige Tage später erneut eine Schuldenanalyse publizierte. Wegen der schlechten Wirtschaftslage (Kapitalverkehrskontrollen) würde Athen noch mehr Entgegenkommen benötigen, die Rede war plötzlich von einer Verschiebung der Rückzahlungsfrist bis nach 2070.
Ob die Eurozone bereit ist, so weit zu gehen, ist fraglich, schließlich geht es ja überall um Steuergelder. Neben Finnland sind auch andere kleine Länder wie die Slowakei skeptisch. Entscheidend wird letztlich die Position Berlins sein

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Griechenland: Wunschkind der Gläubiger enttäuscht

 

Die liberale griechische Partei To Potami blitzt wieder als Koalitionär ab

 

Dieses Mal wollten sie wirklich dabei sein. "Wir können es", versprachen sie den Griechen auf den Wahlplakaten. Aber das klang nach Barack Obama und nach Podemos, der spanischen Anti-Austeritäts-Partei, bereits ein wenig abgedroschen. In der Wahlnacht war die Enttäuschung dann groß: To Potami, die liberale Bürgerbewegung, kam nur auf vier Prozent und elf Sitze. "Potami ist sehr weit von seinen Zielen", räumte Stavros Theodorakis, der 52-jährige Ex-Fernsehmoderator und Vorsitzende, ein.
Sechs Prozent hatte die Partei mit dem halb poetischen Namen Der Fluss (To Potami) noch bei den Parlamentswahlen im Jänner bekommen, zehn Prozent und den Einstieg in die Regierung hatte sie dieses Mal anvisiert. Für Griechenlands Gläubiger ist To Potami der richtige Koalitionspartner für Alexis Tsipras, nicht die kleine Rechtspopulistenpartei Anel.
Auch die Abgeordneten von To Potami sind ohne Regierungserfahrung. Doch ganz anders als bei Tispras' Syriza haben sich viele Freiberufler "dem Fluss" angeschlossen, der versteht, wie Märkte und Unternehmen funktionieren. Dessen Vorschläge für radikale Schritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Verwaltungsreform decken sich zum Teil mit denen von Syriza. So plädiert To Potami für die Entlassung und Neuausschreibung sämtlicher hoher Beamtenposten in Griechenland.
Doch die Kontur der Bürgerbewegung, die nicht Partei sein will, ist diffus geblieben. Die Schuld dafür wird ihrem Vorsitzenden Theodorakis gegeben. Seine Kritiker auf der Linken wie der Rechten sagen wenig Schmeichelhaftes über ihn: Ein typisches Produkt griechischer Medienunternehmen sei er, mit großem Ego, aber ohne eigenständiges politisches Denken.
To Potami gehören Haris Theoharis an, der sich als Jäger von Steuerhinterziehern einen Namen machte, und der Linkspolitiker Spyros Likoudis. Das Wahlergebnis ist für To Potami umso bitterer, als eine andere Mittepartei den Sprung ins Parlament schaffte: 15 Anläufe hat der als verschroben geltende Vassilis Leventis dafür seit 1993 gebraucht. Seine Enosi Kentroon (Zentristen-Union) hat sich der Korruptionsbekämpfung verschrieben.

Neues Kabinett in Athen

Tsipras wollte sein neues Kabinett am Dienstagabend vorstellen. Es wurden nur kleine Änderungen erwartet: Die für Immigrationsfragen zuständige frühere Ministerin Tasia Christodoulopoulou dürfte ihr Ressort nicht mehr erhalten, weil sie eine zu schlechte Figur gemacht hatte. Ex-Finanzminister Euklid Tsakalotos dagegen soll sich gesträubt haben, das Ministerium erneut zu übernehmen. Bleibt er dabei, dürfte ihn der derzeit interimistisch amtierende Finanzminister Giorgos Houliarakis ersetzen; der hatte die technischen Gespräche bei den Kreditverhandlungen geleitet. Der frühere Innenminister Nikos Voutsis galt als Kandidat für das Amt des Parlamentspräsidenten
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Griechenland: Linker Baulöwe bringt Tsipras in Bedrängnis

Korruptionsvorwürfe gegen Syriza kurz vor der Parlamentswahl

Athen – Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Griechenland muss sich die Syriza-Partei von Expremier Alexis Tsipras gegen Korruptionsvorwürfe wehren. Die konservative Zeitung Realnews hatte enthüllt, dass die Baufirma des ehemaligen Ministers für Regierungskoordination, Alekos Flambouraris, einen öffentlichen Auftrag in Höhe von 3,9 Millionen Euro erhalten hatte.

Der 77-jährige Flambouraris, ein Tsipras-Vertrauter, wies die Anschuldigungen zurück. Seine Firma habe die Ausschreibung im November 2014 gewonnen, also vor dem Wahlsieg von Syriza im Jänner 2015. Der Vertrag sei im Mai unterzeichnet worden. Flambouraris will sich zuvor von seinem Firmenanteil getrennt haben.

Der unter Hausarrest stehende Führer der Faschistenpartei Goldene Morgenröte, Nikolaos Michaloliakos, erklärte derweil am Donnerstag in einem Radiointerview erstmals, seine Partei trage die politische, nicht aber die rechtliche Verantwortung für den Mord an dem Sänger Pavlos Fyssas. Der Rapper wurde 2013 von einem Parteimitglied erstochen, daraufhin begann die Justiz Ermittlungen gegen die Goldene Morgenröte. Sie liegt mit sechs bis sieben Prozent in den Umfragen auch dieses Mal stabil an dritter Stelle

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Griechenland: Syrizia und Konservative vor Wahlsonntag gleichauf

Am Sonntag wird ein neues Parlament gewählt

Athen – Nach dem Abschluss des Wahlkampfs hat sich Griechenland auf ein enges Rennen zwischen der linken Syriza-Partei und der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei der Parlamentswahl am Sonntag eingestellt. Letzte Umfragen sahen die beiden Parteien praktisch gleichauf.

"Wollen wir ein Europa der Sparpolitik oder eines der Solidarität und Demokratie?", fragte der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras bei seinem letzten Wahlkampfauftritt am Freitagabend. Ein Sieg für Syriza wäre eine "wichtige Botschaft für Europa", sagte Tsipras vor tausenden zumeist jungen Anhängern auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen. Er rief die Wähler auf, "nein zu diesem alten System der Korruption, nein zur Aufrechterhaltung des Oligarchen-Establishments" zu sagen. Der Syriza-Chef trat mit mehreren Anführern der radikalen Linken in Europa, darunter dem spanischen Podemos-Führer Pablo Iglesias, auf.

Linker Flügel

Tsipras hatte mit seinem Rücktritt als Ministerpräsident im August den Weg für die vorgezogenen Neuwahlen freigemacht, nachdem ihm im Streit um die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern ein Teil seiner Partei die Gefolgschaft verweigert hatte. Der linke Flügel, der nach der Abspaltung von Syriza die Partei Volkseinheit gründete, wirft Tsipras vor, sich entgegen seinen Wahlversprechen den Spar- und Reformforderungen der Kreditgeber gebeugt zu haben.

Syriza war bei der Parlamentswahl im Jänner mit 36,3 Prozent mit dem Versprechen stärkste Kraft geworden, die schmerzhafte Sparpolitik zu beenden. Im Juli schloss Tsipras dann aber trotz eines Nein-Votums der Bevölkerung ein Abkommen mit den Geldgebern, um neue Finanzhilfen in Höhe von 86 Mrd. Euro zu erhalten. Dies kostete ihn viel Zustimmung, während sein konservativer Herausforderer Evangelos Meimarakis (ND) deutlich an Beliebtheit zulegte.

Kopf an Kopf

In letzten Umfragen lag Syriza zwischen 0,7 und 3,0 Prozentpunkte vor der Nea Dimokratia, doch gelten die Umfragen als wenig zuverlässig. Es gilt in jedem Fall als unwahrscheinlich, dass eine der beiden Parteien eine absolute Mehrheit erreicht. Tsipras' früherer Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte am Samstag in der Zeitung "Kathimerini" jedoch, eine Kooperation mit Parteien, "die ihre politische Macht auf Klientelismus gebaut haben", würde schwierig werden.

Meimarakis warnte in einem Interview mit "To Vima" seinerseits davor, Tsipras erneut an die Macht zu wählen. Seine Regierungszeit sei "ein kostspieliges Experiment" für Griechenland gewesen. Der 61-jährige frühere Verteidigungsminister warf Tsipras vor, nicht an das mit den Kreditgebern ausgehandelte Abkommen zu glauben. "Ich fürchte, dass wenn Syriza gewählt wird, das Land bald wieder auf Wahlen zusteuert und das wäre katastrophal", sagte Meimarakis.

Wählerbetrug

In der deutschen "Bild"-Zeitung warf der ND-Vorsitzende Tsipras zudem Wählerbetrug vor. Er habe "das griechische Volk belogen und vollständig seine Glaubwürdigkeit verloren", sagte Meimarakis. Als seine "Lügen dann aufgeflogen" seien, sei er "weggerannt" und habe die Neuwahlen veranlasst. Er wolle hingegen "neu durchstarten", sagte Meimarakis. "Unser Ziel ist, dass die europäischen Länder uns keine Kredite mehr geben müssen, weil wir diese Krise endlich beenden."

Bei der Abschlusskundgebung seiner Partei in Athen am Donnerstagabend hatte Meimarakis eine große Koalition mit Syriza gefordert, was Tsipras aber ausschloss. Insgesamt treten neun Parteien zu der Wahl an. Laut den Umfragen dürfte die Neonazi-Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) drittstärkste Kraft werden. Mit bis zu 17 Prozent ist der Anteil der Unentschlossenen groß. Die Wahllokale schließen am Sonntag um 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ).

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„Chancen gestiegen“

Für den Griechenland-Experten des European Policy Centre (EPC), Janis A. Emmanouilidis, ist die Griechenland-Wahl nicht nur für die Griechen selbst von großer Bedeutung, sondern auch für die Europäische Union.

Einige würden glauben, dass die Auflagen für das dritte Hilfspaket, das im Sommer bewilligt wurde, „so engmaschig“ seien, dass jede Partei - egal, welche an die Regierung komme - dieses umsetzen müsse. Doch der Experte betont, dass es bei der Umsetzung natürlich trotzdem Spielraum gebe.

Aus seiner Sicht spielt es daher sehr wohl eine Rolle, wer in der nächsten Regierung sitzen wird - noch mehr aber, wer in Opposition sein wird. Es gebe jedenfalls die Befürchtung, dass SYRIZA, sollte die Partei auf die Oppositionsbank verbannt werden, in ihre frühere Rolle zurückfallen könnte. In anderen Worten: dass die Partei von Alexis Tsipras das von ihrer selbst mit den Geberländern ausverhandelte Paket bekämpfen könnte.

„Periode der Stabilität“

Dazu komme, dass die Nea Dimokratia (ND) als Partei des alten Systems, das letztlich für Griechenlands jetzige schwierige Lage verantwortlich ist, „kein neues Signal“ und insofern aus Brüsseler Sicht nicht unbedingt wünschenswert sei.

Am wichtigsten sei für die EU, dass es nach dieser Wahl im Land „eine Periode relativer politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stabilität“ geben werde. Das bedeute nicht, dass die künftige Regierung eine ganze Wahlperiode bestehen müsse, aber zumindest zwei bis drei Jahre. Am Sonntag gehen die Griechen bereits zum dritten Mal in diesem Jahr landesweit zu den Wahlurnen.

Koalition ist fix

Der Wahlausgang sei sehr schwer zu prognostizieren, betont Emmanouilidis, der nach eigenen Aussagen eher mit einem Wahlsieg von SYRIZA als der Nea Dimokratia rechnet. Die Umfragen ließen jedenfalls ein knappes Rennen erwarten. Auch wenn SYRIZA gewinne, werde die Partei trotz des 50-Sitze-Bonus, den die stimmenstärkste Partei nach dem griechischen Wahlrecht erhält, keine absolute Mandatsmehrheit schaffen. Daher werde in jedem Fall eine Koalition nötig sein.

Egal, wie der Wahlsieger heiße, die wahrscheinlichsten Partner seien die konservativ-proeuropäische To Potami und die sozialistische PASOK, die jahrzehntelang mit der Nea Dimokratia das Land beherrschte. Eine große Koalition aus SYRIZA und Nea Dimokratia sei „unmöglich“ oder zumindest „äußerst schwierig“, so der Griechenland-Experte. Auch an eine Neuauflage der aktuellen Koalition glaubt er nicht, da die rechtspopulistische ANEL möglicherweise aus dem Parlament fliege.

„Soziale Krise wesentlich schlimmer“

Auf den Hinweis, dass Griechenland derzeit gleichzeitig mit zwei schweren Krisen zu kämpfen habe - der Finanzkrise einerseits und der Flüchtlingskrise andererseits - betont Emmanouilidis: Die Flüchtlingskrise sei für die Griechen keine neue Krise, wenngleich sie sich zuletzt zugespitzt habe. Migranten versuchten schon lange, über Griechenland in die EU zu kommen, sie seien zum ganz überwiegenden Großteil nur auf Durchreise, blieben also nicht im Land.

Die ökonomische und soziale Krise sei die „wesentlich schlimmere“. Hier könne es nur eine langsame Besserung geben - und nur, wenn es eine gewisse Zeit der Stabilität gebe, ein „starkes Signal in der Schuldenfrage“ und wenn das „Damokles-Schwert eines Grexit“ nicht mehr ständig über dem Land schwebe.

Nächste Phase nach „harter Landung“

Grundsätzlich zeigt sich der Politologe aber vorsichtig optimistisch: Die Chancen, dass Griechenland den nötigen Wandel schaffe, um sich dauerhaft wirtschaftlich und sozial zu erholen, seien gestiegen. Das habe einerseits damit zu tun, dass das dritte Hilfspaket wohl „die letzte Chance“ war - für Emmanouilidis gibt es aber noch einen anderen Grund: SYRIZA sei jene Partei, die am stärksten gegen die Sparpakete und das Abhängigkeitsverhältnis von EU und IWF gekämpft hätten. Sie seien aber mit dem Ansatz gescheitert und hätten eine „harte Landung“ erlebt. SYRIZA und das ganze Land müssten dafür „viel zahlen“.

Nach Ansicht des Politologen war dies eine ebenso schmerzhafte wie wichtige Erfahrung, doch es sei die Voraussetzung dafür, dass der Transformationsprozess, der dem Land in Verwaltung, Wirtschaft und der politischen Kultur bevorstehe, überhaupt gelingen könne. Das sei aber in jedem Fall ein schwieriger und lange dauernder Prozess.

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Griechenland: Syriza führt laut neuer Umfrage

Mit 28,5 Prozent vor konservativer Nea Demokratia, die auf 23,5 Prozent kommt

Athen – Gut eine Woche vor der griechischen Parlamentswahl hat die Syriza-Partei des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras einer Umfrage zufolge Boden gutgemacht. Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts Pro Rata kommt Syriza auf 28,5 Prozent und liegt damit klar vor der Nea Demokratia (ND). Die Konservativen erreichten demnach 23,5 Prozent, berichtete die Zeitung "Efimerida ton Syndakton", die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Beide Parteien haben demnach seit Ende August in der Wählergunst zugelegt.

Zuletzt hatten mehrere Umfragen für die Wahl am 20. September ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Syriza und ND vorausgesagt. Auch wenn Syriza zugelegt hat, ist Tsipras von der erhofften absoluten Mehrheit weit entfernt.

Bei der Wahl im Jänner hatte Syriza noch mit dem Versprechen, den Sparkurs zu beenden und die "Troika" der internationalen Geldgeber aus dem Land zu werfen, 36,3 Prozent errungen und die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Die ND kam damals auf 27,8 Prozent.

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SYRIZA kurz vor Griechenland-Wahl klar in Führung

Gut eine Woche vor der Parlamentswahl in Griechenland hat die linke SYRIZA-Partei des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras laut einer Umfrage Boden gutgemacht. Der heute veröffentlichten Erhebung des Instituts Pro Rata zufolge kommt SYRIZA auf 28,5 Prozent und liegt damit klar vor Nea Demokratia (ND).

Die Konservativen erreichten demnach 23,5 Prozent, berichtete die Zeitung „Efimerida ton Syndakton“, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Insgesamt haben beide Parteien seit Ende August in der Wählergunst zugelegt.

Zuletzt hatten mehrere Umfragen für die Wahl am 20. September ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Syriza und ND vorausgesagt. Auch wenn SYRIZA zugelegt hat, ist Tsipras von der erhofften absoluten Mehrheit weit entfernt.

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Umfrage sieht Konservative vor SYRIZA

Gut zwei Wochen vor der Wahl in Griechenland verfestigt sich offenbar der Trend zugunsten der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND). In einer heute veröffentlichten Erhebung des Instituts Metron verweist die ND mit 24 Prozent die linke SYRIZA-Partei des zurückgetreten Regierungschefs Alexis Tsipras auf Platz zwei. SYRIZA liegt bei 23,4 Prozent.

Mehr als elf Prozent der Wähler seien noch unentschlossen. Am Mittwoch war SYRIZA erstmals seit Ankündigung der Abstimmung hinter die Konservativen zurückgefallen. Deren Parteichef Evangelos Meimarakis ist der jüngsten Befragung zufolge bei den Wählern auch beliebter als sein Rivale. Tsipras’ Plan, gestärkt aus dem Votum am 20. September hervorzugehen, gerät damit ins Wanken.

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