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Athen kann IWF bis Juni nicht zahlen

1,5 Milliarden sind im Juni fällig, doch Griechenland wird das Geld nicht überweisen, da schlicht nicht vorhanden

Athen - Das pleitebedrohte Griechenland schlittert weiter am finanziellen Abgrund entlang. Erneut wird in Athen damit gedroht, fällige Schuldenzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zu leisten, wenn es zuvor keine Lösung mit den Gläubigern gibt. Konkret geht es um rund 1,5 Milliarden Euro, die im Juni an den IWF zurückzuzahlen sind - davon 300 Millionen Euro bereits am 5. Juni.

"Ich will klar sein: Dieses Geld werden wir nicht geben, weil wir es nicht haben", sagte Innenminister Nikos Voutsis am Sonntag im griechischen Fernsehen MEGA. Er gehört zum Flügel der Regierungspartei Syriza von Regierungschef Alexis Tsipras.

Ringen mit den Geldgebern

Die griechische Regierung ringt immer noch mit den internationalen Geldgebern um Reformzusagen, die von Athen erfüllt werden müssen, um blockierte Hilfskredite über rund 7,2 Milliarden Euro aus dem Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramm zu erhalten. Die EU-Kommission bestätigte am Wochenende, das darüber weiter in einer Arbeitsgruppe, der sogenannten Brussels Group verhandelt wird.

Ein erfolgreicher Abschluss des laufenden Programms ist auch Voraussetzung dafür, über weitere Hilfen zu verhandeln. "Und davon sind wir leider noch ein ganzes Stück entfernt", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag im Deutschlandfunk. "Die griechische Regierung hat noch ziemliche Probleme zu bewältigen. Ich wünsche ihr dazu viel Kraft, und natürlich hat sie dafür jede Unterstützung, aber um der Lösung dieses Problems kommt sie nicht herum."

Tsipras stand am Wochenende vor einer neuen Kraftprobe - diesmal in der Heimat: Er muss dem Zentralkomitee (ZK) seiner Partei Rede und Antwort stehen über die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern. Sie bewahren Griechenland seit mehr als zwei Jahren mit Hilfskrediten vor der Pleite. Mehr als ein Viertel der Mitglieder des ZK gehören dem linken Flügel an und laufen Sturm gegen weitere Sparmaßnahmen. Die Linken verlangen zum Beispiel die Streichung aller Schulden, einen Stopp der Privatisierung von Staatsunternehmen, eine Verstaatlichung der Banken und eine harte Besteuerung großer Vermögen.

Varoufakis bestätigt Tonaufnahmen

Unterdessen sorgt Finanzminister Gianis Varoufakis wieder einmal für Aufregung: Er bestätigte am Sonntag, dass er während des informellen Treffens der Eurogruppe im April im lettischen Riga Tonaufnahmen gemacht habe. Er nehme öfters mit seinem Handy Aufnahmen seiner Statements und Antworten auf, teilte Varoufakis mit. "Das habe ich auch während des Treffens der Eurogruppe in Riga gemacht", fügte Varoufakis hinzu, ohne zu klären, ob er auch die Statements und Unterredungen mit den anderen Ministern aufgenommen hat.

Griechenland belegt im Standortvergleich der Industrieländer abgeschlagen die letzten Plätze. Das ist das Ergebnis einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), die am Samstag in der Hansestadt veröffentlicht wurde. Danach zählen die politisch-rechtlichen, die soziokulturellen und die ökonomischen Rahmenbedingungen zu den schlechtesten in den OECD-Ländern

ΠΗΓΗ.derstandard.at

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„Einwürfe und Antworten“

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis hat zugegeben, ein als vertraulich eingestuftes Treffen mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone aufgezeichnet zu haben. Wenn es keine Mitschriften gebe, nehme er häufig seine „Einwürfe und Antworten“ mit seinem Mobiltelefon auf - vor allem, wenn er sich aus dem Stegreif äußere, räumte Varoufakis am Sonntag in seinem Blog und einem BBC-Interview ein.

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Anschließend verwende er die Aufnahmen, um Unterrichtungen des griechischen Kabinetts vorzubereiten. „Das Gleiche habe ich beim Euro-Gruppe-Treffen in Riga getan.“ In Athen habe er die Aufnahme genutzt, um an seinem Bericht für seine Regierungskollegen zu arbeiten.

Es ist Teilnehmern der Euro-Gruppe-Treffen nicht ausdrücklich verboten, Aufnahmen zu erstellen, so lange sie unter Verschluss gehalten werden. Erste Informationen zu den Aufnahmen waren in der Zeitschrift „New York Magazine“ vergangene Woche erschienen. Der Bericht stieß in Brüssel auf Erstaunen. Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem habe deutlich gemacht, dass die Treffen der von ihm geführten Euro-Finanzminister vertraulich seien, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission vergangenen Donnerstag in Brüssel.

Zahlung an IWF im Juni dürfte ausfallen

Das pleitebedrohte Griechenland schlittert unterdessen weiter am finanziellen Abgrund entlang. Erneut wird in Athen damit gedroht, fällige Schuldenzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zu leisten, wenn es zuvor keine Lösung mit den Gläubigern gibt. Konkret geht es um rund 1,5 Milliarden Euro, die im Juni an den IWF zurückzuzahlen sind - davon 300 Millionen Euro bereits am 5. Juni.

„Ich will klar sein: Dieses Geld werden wir nicht überweisen, weil wir es nicht haben“, sagte Innenminister Nikos Voutsis am Sonntag im griechischen Fernsehen MEGA. Er gehört zum Flügel der Regierungspartei Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) von Regierungschef Alexis Tsipras.

Dauerringen in „Brussels Group“

Die griechische Regierung ringt immer noch mit den internationalen Geldgebern um Reformzusagen, die von Athen erfüllt werden müssen, um blockierte Hilfskredite über rund 7,2 Milliarden Euro aus dem Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramm zu erhalten. Die EU-Kommission bestätigte am Wochenende, das darüber weiter in einer Arbeitsgruppe, der sogenannten Brussels Group verhandelt wird.

Ein erfolgreicher Abschluss des laufenden Programms ist auch Voraussetzung dafür, über weitere Hilfen zu verhandeln. „Und davon sind wir leider noch ein ganzes Stück entfernt“, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag im Deutschlandfunk „Die griechische Regierung hat noch ziemliche Probleme zu bewältigen. Ich wünsche ihr dazu viel Kraft. Und natürlich hat sie dafür jede Unterstützung, aber um die Lösung dieses Problems kommt sie nicht herum“, so Schäuble weiter.

Tsipras muss sich vor eigener Partei rechtfertigen

Tsipras stand am Wochenende vor einer neuen Kraftprobe - diesmal in der Heimat: Er muss dem Zentralkomitee (ZK) seiner Partei Rede und Antwort stehen über die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern. Sie bewahren Griechenland seit mehr als zwei Jahren mit Hilfskrediten vor der Pleite. Mehr als ein Viertel der Mitglieder des ZK gehören dem linken Flügel an und laufen Sturm gegen weitere Sparmaßnahmen. Die Linken verlangen zum Beispiel die Streichung aller Schulden, einen Stopp der Privatisierung von Staatsunternehmen, eine Verstaatlichung der Banken und eine harte Besteuerung großer Vermögen.

ΠΗΓΗ.orf.at

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Dies ist das "Paket" von Maßnahmen

"Lock" die ersten steuerlichen Maßnahmen von der Regierung mit dem Ziel, eine Einigung mit den Partnern übernommen. 

Insbesondere wird das "Paket" von Maßnahmen, die voraussichtlich geändert werden, da die Verhandlung ist noch nicht abgeschlossen, beinhaltet: 

-die Einführung 3% Steuer auf die ausgestellten Quittungen und Endkundentarife ab 1. April - 31. Oktober "in Unternehmen wie Nachtclubs, Bars, Restaurants und andere Unternehmen auf die Klasse A und höher, und Unternehmen, die in Hotellerie gehör "und liegen in den ägäischen Inseln mit mehr als 4.100 Einwohnern. 

-die Steuer von 6% auf Quittungen und Rechnungen Einzelhandel Juweliere, Geschäfte verkaufen Kleidung und Schuhe, Kunstwerke in den ägäischen Inseln mit mehr als 4.100 Einwohnern. 

fach über Nacht in Hotels der Drei-, Vier- und Fünf-Sterne- 

-die Pflicht zur Benutzung Debit- oder Kreditkarten für Transaktionen über 70 Euro. 

In Bezug auf die einzelnen MwSt 18%, voraussichtlich nach der Sommerpause durchgeführt werden. Es bietet 3% Skonto bei Zahlung mit Kreditkarte und niedrigen Koeffizienten der 7-9% in bestimmten Produkten wie Medikamente, Milch, Brot und Eiern 

-Die Wartung ENFIA und nicht ersetzt sie durch eine Steuer großen Grundstück mindestens für das Jahr 2015 

-Die Nichtbeachtung der Steuerschwelle zu € 12.000 zu erhöhen, wie die Wahlen angekündigt 

-Der Luxussteuer von 10% auf fiktive Einkommen der Steuerzahler hält Auto Auto über 1929 cc 

-Auf Completion (neuen Typs), jede Art von Aussagen, die entweder gar nicht zu Engpässen von Ende 2014, ohne Geldbußen und vorgelegt werden oder wurden einer einreichen 

-Die Lotterieeinnahmen ein Maß in Pilotierung direkt implementierbar. Überprüfen Sie auch, anstatt Bürger eingeladen, um die SMS-Nummer Beweis senden, um automatisch in das System von 16 Ziffern-Codes von Debit- und Kreditkarten registriert werden 

-Die Einführung außerordentlicher Steuerbelastung für diejenigen, die als unter Einkommenskriterien "reich" 

Reaktionen von den Inseln 

Die Liste der Inseln, die dazu bestimmt ist, die Verwendung einer Kreditkarte zu machen ist Thassos, Skiathos, Limnos, Lesvos, Skopelos, Chios, Andros, Mykonos ,, Lesbos, Samos, Andros, Tinos , Patmos, Leros, Kalymnos, Symi, Rhodos, Kos, Karpathos, Naxos, Ikaria, Thera, Milos ,. Paros und Syros 

, Ladenbesitzer erhöhen jedoch ernsthafte Fragen darüber, wie in der Praxis, diese Maßnahme nicht praktikabel Berücksichtigung des Inkrafttretens der obligatorischen Handel in diesem Sommer zu implementieren. 

Die Einwände, dann stellte beziehen sich auf: 

-die wie sie mit obligatorischen Bankkarte, zum Beispiel zu tun haben, Russen stellen die drittgrößte Kategorie von Touristen auf der Insel. Nach dem, was der lokalen touristischen Markt, sagte, beschäftigen die Russen im Grunde mit Bargeld. 

Sie werden -wie ältere transact Pflicht haben, mit einer Bankkarte 

-die Gefahr einer erhöhten Steuerflucht, als die Ladenbesitzer wird "versucht", um Kunden, die nicht über eine Karte, mit Bargeld und ohne Quittungen dienen. 

-die Möglichkeit, dass die Maßnahme für die Einwohner verhängt. 

Sie sind aufgeregt und Hoteliers, da die Einführung neuer Steuern deutlich das Volumen der Hotelanlagen zu reduzieren. 

In der Tat, nach einer Umfrage der Hotelkammer, einer eventuellen Abgabe in der Größenordnung von 1 bis 5 Euro pro Nacht je nach Kategorie des Hotels wird zu einer zusätzlichen Belastung der Hotellerie führen, schätzungsweise auf rund 147,6 Mio. betragen . Euro, die im Wesentlichen bildet eine horizontale Steuer von 6,4% des Geschäftsvolumens. 

Zur gleichen Zeit wird eine mögliche Erhebung einer Steuer von 5%, 4% und 3% auf den Umsatz aus Übernachtungen in Unterkünften auf den Ägäischen Inseln, wird erwartet, dass eine zusätzliche Belastung für die Hotellerie um rund 64,3 Mil. Euro, dh ein mit einem Steuersatz von 2,8 führen % des Geschäftsvolumens. 

ΠΗΓΗ.zougla.gr

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"Alle sind am 5. Juni spielte"

Alle scheinen Griechenland am 5. Juni. Dies ist der entscheidende Datum, sollte es in Griechenland beschäftigen sich mit ihrer Kreditgeber erzielt werden, da sonst das Land nicht in der Lage ist, ihre Schulden an den IWF zurückzuzahlen. 

Diese Warnung wird in einem vertraulichen, internen Dokumente des Fonds vom 14. Mai, die von dem Journalisten von Channel 4 Paul Mason offenbart wurde, angezeigt. 

Das Dokument stellt fest, dass, während es hat Fortschritte bei den Verhandlungen, warnt jedoch davor, dass die Situation in Griechenland wird eine dramatische Wende an den IWF zu nehmen, wenn sie eine Vereinbarung, dass das Land die notwendige Liquidität sicherzustellen, wird die Rate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zahlen nicht erreichen. Euro . 

Gesamthaftung des Landes an den IWF im Juni belief sich auf 1,5 Mrd. Euro und die Rückzahlung beginnt am 5. Juni. 

Das Dokument besagt, dass es Fortschritte bei den Verhandlungen über die Mehrwertsteuer, die Steuererhebung zu vereinfachen Mechanismen und Umstrukturierungsverfahren oder dem Konkurs von griechischen Unternehmen. 

Wie Dornen Verhandlungen stellte die Rentensystems und die Wiedereinstellung von Beamten und auch aufgezeichnet signifikanten Unterschiede zwischen der Europäischen Kommission, EZB und IWF, die zum Zusammenbruch der Verhandlungen führen könnte. 

Laut Paul Mason, verlangt so viel Strenge von Europäern größer ist die Wahrscheinlichkeit Bankrott Griechenlands. 

ΠΗΓΗ.zougla.gr

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IWF wird "schnellem, dreckigem Deal"mit Griechen nicht zustimmen

Laut IWF-Geheimbericht zogen die Griechen seit Dezember 40 Milliarden Euro Ersparnisse von Banken ab, ein Fünftel aller Einlagen

Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, hat die griechische Regierung praktisch keine Chance mehr, in den kommenden Wochen mit den Verhandlern von EU, Eurogruppe und Zentralbank eine Lösung für einen ordentlichen Abschluss des zweiten Eurohilfsprogramms zu finden und damit eine Staatspleite zu verhindern. Das geht implizit aus einem Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervor, der am Samstag bekannt wurde. Das als "streng geheim" eingestufte Papier enthält einen Bericht der IWF-Experten an die Führung unter Präsidentin Christine Lagarde und wurde am Donnerstag, Christi Himmelfahrt, erstellt.

Es beschriebt im Detail die Lage bei den laufenden Gesprächen zwischen den Experten der "Institutionen", der ehemaligen Troika, mit den Regierungsvertretern in Athen. Es wird bestätigt, dass sich die Atmosphäre der Verhandlungen verbessert habe, seit Premierminister Alexis Tsipras den Prozess an sich gezogen und Finanzminister Yiannis Varoufakis zur Seite gedrängt hat. Die Zahlen und Einschätzungen in dem Geheimpapier sind aber vernichtend.

Ernüchterndes Zahlenwerk

So wird nüchtern festgehalten, dass die Zahlen zu den fiskalischen Zielen im Hilfsprogramm, zum Budget 2015 wie auch zu steuerlichen Maßnahmen, nicht mehr einzuhalten sind, hinten und vorne nicht mehr stimmen. Zum einen sei Griechenland im ersten Quartal 2015 in die Rezession zurückgefallen (wie auch die EU-Kommission zuletzt festgestellt hatte). Viel gefährlicher ist nach Einschätzung der IWF-Experten aber offenbar der Umstand, wie rasch die Griechen ihre Guthaben von den Banken abziehen. Seit Dezember 2014, dem Beginn des Wahlkampfs, der zum Regierungswechsel führte, haben die Sparer und Anleger insgesamt 40 Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben – nicht weniger als 20 Prozent der gesamten Einlagen des Landes. Es wird nicht beziffert, wie viel davon ins Ausland geschafft wurde. Der IWF sieht umgekehrt aber eine besorgniserregende Abhängigkeit von der Liquiditätsversorgung durch das Eurobankensystem, die ständig zunehme.

Bei den politischen Verhandlungen sehen sie einige Fortschritte, etwa bei der Mehrwertsteuer (Tsipras will Einnahmen erhöhen) oder bei der Steuerverwaltung. Aber: Bei den großen Brocken der verlangten Reformen, im Pensionssystem ebenso wie bei der Reform der Arbeitsmärkte, gebe es keinen Fortschritt. Dies deckt sich ganz mit den Erklärungen von Tsipras bei einem Vortrag in Athen Freitagabend. Er bekräftigte dabei, dass seine Regierung bei den Wahlversprechen bezüglich der Pensionen und im Arbeitsmarkt eine "rote Linie" ziehe, die Zusagen an die Bevölkerung nicht zurücknehmen werde.

Keine "schnelle, dreckige" Lösung

Der IWF sieht zwar noch immer die Möglichkeit, dass dazu die Dinge in Bewegung geraten. Aber: Im Bericht an Lagarde wird wörtlich festgehalten, dass man die Partner in Europa, die EU-Institutionen wie die griechische Regierung selbst, darauf hingewiesen habe, dass der Fonds "einer schnellen und dreckigen Prüfung" des Programms niemals zustimmen wird. Der IWF sei an seine Regeln gebunden, er könne diese "nicht einfach vernebeln".

Das weist darauf hin, dass der IWF selbst kaum mit einer rechtzeitigen Lösung noch in den kommenden Wochen rechnet. Das vereinbarte Budgetziel für 2015 sei nicht mehr zu erreichen. Neue Ziele festzulegen sei "schwierig", weil dazu "wichtige Informationen" der Regierung in Athen fehlten. Es sei in letzter Zeit auch "zu einem dramatischen Verfall der Zahlungskultur im Land gekommen". Das Hilfsprogramm läuft Ende Juni formell aus. Kommt es zu keiner Einigung, könnten auch 7 Milliarden Euro aus dem Programm nicht ausgezahlt werden, das Land wäre dann pleite, weil es Verbindlichkeiten von fast 10 Milliarden Euro bis September nicht mehr bedienen könnte.

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Tsipras fordert nun Geld von eigenen Botschaften


Die griechische Regierung sucht wegen der akuten Schuldenkrise immer verzweifelter nach neuen Finanzmitteln, um in Kürze fällig werdende Forderungen bedienen bzw. Beamtengehälter zahlen zu können. Nun hat Ministerpräsident Alexis Tsipras an alle griechischen Botschaften und Konsulate rund um den Globus einen brisanten Brief geschickt: In diesem fordert er den sofortigen Transfer aller dortigen Rücklagen und Einnahmen nach Athen.

Demnach dürfen die Auslandsvertretungen, 78 Botschaften und 276 Konsulate, lediglich das Nötigste für die Grundausgaben der nächsten drei Monate behalten, alle sonstigen Finanzmittel müssen per Diplomatenpost umgehend nach Athen geschickt werden. Wie es mit den Auslandsvertretungen danach weitergeht, blieb vorerst offen.

Der Brief ist mit dem 14. Mai datiert. Die Regierung beruft sich in dem Schreiben auf ein Sondergesetz vom 27. April, in dem bereits alle Kommunen und öffentliche Einrichtungen verpflichtet worden waren, ihre Rücklagen an den Staat zu überweisen .

Kommunen wehren sich gegen Zwangsüberweisungen

Durch diese Notfallmaßnahme erwartete sich die Regierung rund zwei Milliarden Euro. Doch bisher kamen laut Informationen von bild.de lediglich 640 Millionen Euro zusammen. Der Grund: Viele Gemeinden weigern sich schlicht, Geld an Athen zu überweisen, weil sie nicht glauben, dass es jemals zurückgezahlt werden kann. Einige haben sogar Klage gegen die Zwangsüberweisungen eingereicht.

Diese Vorgänge werten Beobachter als eindeutiges Zeichen dafür, dass eine griechische Staatspleite unmittelbar bevorsteht. Auch die Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds vor wenigen Tagen konnte nur mittels eines Finanztricks geleistet werden . Die Summe wurde, wie ein Regierungsvertreter zugab, zum größten Teil von einem Notfallkonto beim IWF genommen. Nun fehlt dort das Geld- und es muss innerhalb von Wochen wieder eingezahlt werden.

Tsipras: "Regierung rückt von ihren Positionen nicht ab"

Doch trotz der drohenden Staatspleite beharrt Tsipras bei den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern nach wie vor auf zentralen Forderungen. So werden Kürzungen von Löhnen und Pensionen weiter kategorisch abgelehnt. "Es muss zu einer Einigung kommen, daran gibt es keinen Zweifel", sagte der Premier auf einer Konferenz in Griechenland. "Aber ich möchte den Griechen versichern, dass die Regierung in Pensions- und Arbeitsmarktfragen nicht von ihren Positionen abrückt." In diesen zentralen Fragen sei es zu keiner Einigung mit den internationalen Geldgebern gekommen. Gleichwohl habe man sich in einigen Bereichen angenähert, so hätten sich beide Seiten auf Haushaltsziele und Mehrwertsteuersätze verständigt.

Linkspolitiker Tsipras war im Jänner mit dem Wahlversprechen an die Macht gekommen, den Sparkurs des hoch verschuldeten Landes zu beenden. Griechenland wird seit 2010 mit 240 Milliarden Euro seiner Geldgeber über Wasser gehalten. Doch in den nächsten Wochen droht der Regierung das Geld auszugehen. Die Auszahlung weiterer 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm ist von einer Einigung der Athener Regierung mit den Euro-Partnern über den Reformkurs abhängig.

ΠΗΓΗ.krone.at