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Griechische Banken brauchen fast 5 Mrd. EuroDie laufenden Stresstests der wichtigsten griechischen Banken haben nach übereinstimmenden Medienberichten vom Sonntag einen Kapitalbedarf von fast 5 Mrd. Euro ergeben. Allein die Nationalbank brauche 2 Mrd. Euro und die Eurobank 2,5 Mrd. Euro, berichtete die Tageszeitung "Ethnos" unter Berufung auf Erhebungen der griechischen Zentralbank und der Prüfgesellschaft BlackRock.

Die offiziellen Ergebnisse sollen bis Anfang März veröffentlicht werden. Die Eurobank ist das einzige betroffene Institut, das im vergangenen Jahr vom Staat vollständig privatisiert wurde. Folglich könnte für eine notwendige Rekapitalisierung nicht erneut der Staat einspringen. Athens Notenbankchef Giorgos Provopoulos hatte bereits im Jänner Alarm geschlagen und angesichts ausstehender Forderungen der Banken auf einen möglichen Rekapitalisierungsbedarf hingewiesen, damit die Banken die verschärften Eigenkapitalregeln einhalten.

Der griechische Finanzstabilisierungsfonds hatte den Banken im vergangenen Jahr mit Krediten der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) unter die Arme gegriffen. Dochvon den ursprünglich 50 Mrd. Euro im nationalen Fonds sind nur noch weniger als zehn Milliarden Euro übrig. Der griechische Staat selbst hängt seit dem Jahr 2009 am Tropf von Europartnern und IWF. Trotz milliardenschwerer Notkredite steckt er weiter in einer Wirtschafts-und Finanzkrise.

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Folgen der Sparpolitik: Säuglingssterblichkeit in Griechenland steigt um 43 Prozent

Mehr Totgeburten, HIV-Neuinfektionen, Tuberkulose- und Depressionsfälle sowie Suizide: Der drastische Sparkurs in Griechenland hat einer Studie zufolge verheerende Auswirkungen. Eine Hilfsorganisation spricht von einer vollständigen Verletzung der Menschenwürde.

Hamburg/London - Schon die Überschrift kommt einer Ohrfeige für die politisch Verantwortlichen gleich. "Griechenlands Gesundheitskrise: Von der Sparpolitik zur Realitätsverweigerung" haben die Forscher der britischen Universitäten Cambridge, Oxford und London ihre Studie betitelt, die im Medizinjournal "The Lancet" veröffentlicht wurde.

In der Tat ergibt die Auswertung offizieller Umfragen und Statistiken sowohl der griechischen Regierung als auch der EU-Kommission ein erschreckendes Bild: Demnach hat die drastische Sparpolitik während der seit sechs Jahren andauerndenKrise in Griechenlandverheerende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung. Folgen, die von der Regierung in Athen und internationalen Krisenmanagern wider besseren Wissens bestritten werden, wie die Forscher feststellen

Die griechische Regierung musste ihre Ausgaben "schnell und drastisch" kürzen, heißt es in der Studie. Bei der Gesundheit lag die Vorgabe der internationalen Kreditgeber bei sechs Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Zum Vergleich: In Deutschland machen die Gesundheitsausgaben etwa elf Prozent der Wirtschaftsleistung aus - sie müssten um mehr als die Hälfte zusammengestrichen werden, wenn genau so drastisch gespart würde. Konkret würden die Ausgaben in der Bundesrepublik dann um mehr als 160 Milliarden Euro im Jahr gekürzt.

In Griechenland traf dieser rigide Sparkurs vor allem Vorsorgeprogramme hart: So wurde die Ausgabe von Spritzen und Kondomen an Drogenabhängige gekürzt. Die Folge: Die Zahl der HIV-Neuinfektionen unter denen, die Drogen spritzen, stieg von 15 im Jahr 2009 auf 484 drei Jahre später. Den Krankenhäusern wurde das Budget um ein Viertel reduziert, die Ausgaben für Medikamente wurden auf die Hälfte zusammengestrichen.

Diabetiker vor der Wahl: Insulin oder Nahrung

Ärzte und Kliniken reagierten mit Gebühren, die viele Griechen angesichts dramatisch sinkender Einkommen und Rekordarbeitslosigkeit nicht zahlen können. Weil Arbeitslose zudem nach zwei Jahren ohne Job ihreKrankenversicherung verlieren, stehen der Studie zufolge mittlerweile geschätzt 800.000 Griechen komplett ohne Schutz da. Auch die psychischen Auswirkungen der andauernden Krise kann dasGesundheitssystem immer schwerer auffangen, weil auch hier kräftig gekürzt wurde. Dabei besteht hier offensichtlich großer Bedarf. Denn die Zahl der Suizide in Griechenland ist zwischen 2007 und 2011 um 45 Prozent gestiegen, schwere Depressionen haben sich sogar verdoppelt.

Die Autoren der Studie heben besonders die Auswirkungen auf Kinder hervor: Die Zahl der Kinder mit niedrigem Geburtsgewicht ist allein zwischen 2008 und 2010 um 19 Prozent gestiegen, die Zahl der Totgeburten um mehr als 20 Prozent. Als möglichen Grund führen die Wissenschaftler den - wegen hoher Kosten und geringem Einkommen - schwierigen Zugang zu Ärzten an, die zu Komplikationen in der Schwangerschaft führten. Auch die Säuglingssterblichkeit ist den Zahlen zufolge um 43 Prozent gestiegen.

Auch die humanitäre Organisation Ärzte der Welt wird in der Studie erwähnt. Die Hilfsorganisation ist seit langem vor Ort, hauptsächlich um sich um Flüchtlinge in Griechenland zu kümmern. Im Zuge der Finanzkrise sei die Zahl der Programme verdoppelt worden, sagt Vizedirektorin Nathalie Simonnot, weil auch immer mehr Griechen keine andere Möglichkeiten der Versorgung hätten.

"Hier sind Menschen in einem Zustand, wie ich es in meinem Leben noch nicht gesehen habe", sagt Simonnot. Immer mehr Schwangere könnten es sich nicht mehr leisten, ins Krankenhaus zu gehen, und viele Diabetiker müssten sich entscheiden, ob sie sich Insulin kaufen - oder etwas zu essen. Die Organisation spricht von einer vollständigen Verletzung der Menschenrechte in Griechenland.

Island weigerte sich, bei der Gesundheit zu sparen

Angesichts dieser Zustände werfen die Forscher den verschiedenen griechischen Regierungen seit Ausbruch der Krise regelrechte Realitätsverweigerung vor. Das Abstreiten ernsthafter Probleme und die Behauptung, Bedürftige würden kostenfrei und ausreichend versorgt, sei eine Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse - die im Übrigen auch bei der spanischen Regierung zu beobachten sei.

Als Gegenbeispiel für eine verantwortliche Gesundheitspolitik während einer tiefen Wirtschaftskrise wird Island genannt. Das Land habe den Rat des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht befolgt, die Gesundheits- und Sozialausgaben radikal zu kappen. Das Ergebnis: Trotz der massiven Krise habe es keine erkennbaren Auswirkungen auf die Gesundheit der Isländer gegeben.

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Griechenland exportiert mehr als es importiert

Athen - Griechenland hat erstmals seit mehr als 65 Jahren einen Überschuss in seiner Leistungsbilanz erzielt. Der Überschuss erreichte im vergangenen Jahr 1,2 Mrd. Euro, wie die Zentralbank des Euro-Krisenlandes am Mittwoch mitteilte. 2012 hatte hier noch ein Defizit von 4,6 Mrd. Euro gestanden. Das sei der höchste Wert seit dem Beginn der Erhebung 1948.

Die Leistungsbilanz eines Landes umfasst sämtliche Geschäfte mit dem Ausland. Zu Beginn der Krise hatte Griechenland ein Leistungsbilanz

Die größten Treiber des Überschusses seien erhöhte Einnahmen im Tourismus und geringe Konsumausgaben im Inland gewesen, sagte ein Sprecher der Zentralbank. Die Einnahmen im Tourismus seien 2013 mit zwölf Mrd. Euro um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Auch ein Rückgang der Importe und eine Steigerung bei den Exporten habe zu dem vergleichsweise hohen Wert beigetragen. 

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Geldgebertroika kehrt nach Griechenland zurück

Nach etwa zweimonatiger Unterbrechung kehrt die Geldgebertroika in den kommenden Tagen ins krisengeschüttelte Griechenland zurück.

„Wenn jeder seine Arbeit macht, kann die Überprüfung im März abgeschlossen werden“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn heute nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern in Brüssel. Der Finne forderte weitere Wirtschaftsreformen von der Regierung von Premier Antonis Samaras.

Ohne eine erfolgreiche Prüfung der Troika mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds können weitere Hilfsmilliarden nicht ausgezahlt werden. Es stehen derzeit 10,1 Milliarden Euro für Athen bereit.

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Streit um Hilfspaket: Merkel blockiert Schäubles Griechenland-Pläne

Keine weitere Finanzspritze: Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt nach Informationen des SPIEGEL das Vorhaben von Finanzminister Schäuble ab, dem Krisenstaat Griechenland neue Hilfen in Aussicht zu stellen. Sie befürchtet Nachteile bei der Europawahl im Mai.

Merkel fürchtet, dass die Euro-kritische Partei Alternative für Deutschlandbei der Europawahl am 25. Mai von einer Diskussion um neue Griechenland-Hilfen profitieren würde. Schäuble wollte den Griechen dagegen ein Zeichen der Solidarität senden und deutlich machen, dass sie nach der Wahl auf weitere Unterstützung zählen können.

Er sieht die Gefahr, dass ohne die Aussicht auf weitere Hilfen radikale Parteien in Griechenland bei der Wahl großen Zulauf bekommen könnten. In diesem Fall halten viele Beobachter ein Ende der Regierung aus Konservativen und Sozialisten für wahrscheinlich. Dies könnte, so die Sorge Schäubles, die Euro-Krise neu entfachen.

Zwischen Merkel und Schäuble hatte es bereits zu Beginn der Euro-Krise schwere Meinungsverschiedenheiten über die richtige Strategie gegeben. Während Schäuble sich für eine europäische Lösung einsetzte, bestand die Kanzlerin auf der Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds 

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Griechischer Finanzminister: Kein drittes Rettungspaket nötig

Griechenlands Finanzminister Giannis Stournaras sieht keinen Bedarf für ein drittes Rettungspaket. „Wir haben genug Geld“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Unser primärer Haushaltsüberschuss ist viel höher als erwartet.“ Stournaras meinte, er könne die genaue Zahl zwar noch nicht nennen. „Aber es wird eine große Überraschung sein.“

„Als ich die Zahl zum ersten Mal hörte, konnte ich sie nicht glauben“, sagte er. An der Arbeit der Troika-Kontrollore aus Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) äußerte Athens oberster Kassenhüter ungewohnt scharfe Kritik.

Im sogenannten Primärüberschuss sind die fälligen Zinszahlungen eines Staates noch nicht mitberücksichtigt. Ende Jänner hatte Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras von einem Primärüberschuss von einer Milliarde Euro im Jahr 2013 berichtet.

Die Ursachen der Krise seien beseitigt, auch die griechische Leistungsbilanz sei erstmals seit rund 40 Jahren positiv, sagte Stournaras dem Blatt. Doch könnten die Euro-Staaten durch eine Verlängerung der Laufzeit der Kredite, die dem Land zur Bewältigung der Schuldenkrise gewährt wurden, ein Signal setzen, das die Lage vor der Kommunal- und Europawahl im Mai entspannt. Radikale Kräfte könnten sonst die Oberhand gewinnen, warnte der Minister.

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Griechische Rechtsextreme gründen "Ausweichpartei"

Griechische Rechtsradikale haben am Samstag eine neue Partei gegründet, um ein drohendes Verbot der umstrittenen Goldenen Morgenröte zu unterlaufen. Die neue Nationale Morgenröte soll zu den Kommunal- und Europawahlen im Mai antreten, wenn bis dahin die Goldene Morgenröte verboten wird. Parteisprecher Ilias Kassidiaris gab die Gründung am Samstagabend auf einer Kundgebung in Athen bekannt.

"Die Nationale Morgenröte kann an allen Wahlen teilnehmen, sollte die Partei Völkischer Bund - Goldene Morgenröte verboten werden" hieß es dazu auf der Internetseite der Partei. Nach der Ermordung eines linken Musikers durch einen Anhänger der Partei im September ist die als neonazistisch eingestufte Goldene Morgenröte in Bedrängnis. Die Justiz verfolgt sie als kriminelle Vereinigung, Parteichef Nikos Michaloliakos, fünf weitere Abgeordnete sowie andere Funktionäre sitzen in Untersuchungshaft. Zudem kappte ihr das Parlament die Parteienfinanzierung.

Der Beliebtheit der Partei, die vor allem vom wachsenden Unmut der Griechen über die etablierten Politiker und die Wirtschaftskrise profitiert, tut dies keinen Abbruch. Sie liegt in allen Umfragen weiter auf dem dritten Platz, zum Teil mit zweistelligen Werten.

Angst vor linksextremer Gewalt

Gleichzeitig wächst in Griechenland die Sorge vor einem Wiederaufflammen linksextremer Gewalt. Am Samstag wurde in einem Athener Vorort ein umfangreiches Waffenlager entdeckt. In einem Auto fanden die Fahnder unter anderem Handgranaten, drei Sturmgewehre und Panzerabwehrgeschosse. Der Wagen war nahe Athen gestohlen worden und wurde schon länger von der Polizei observiert.

Wie die ballistischen Untersuchungen laut Medienberichten ergaben, wurden die Kalaschnikow-Sturmgewehre bisher nicht zu einer Straftat benutzt - auch nicht bei dem Anschlag auf die deutsche Botschafterresidenz Ende Dezember. Die Polizei vermute nun, dass die Waffen für einen neuen Anschlag bestimmt waren.

Die griechischen Behörden sind in erhöhter Alarmbereitschaft, nachdem Anfang Jänner ein sechsmal zu lebenslanger Haft verurteilterTop-Terrorist bei einem Hafturlaub untergetaucht war. Der heute 55-jährige Christodoulos Xiros war einer der "Killer" der linksradikalen Untergrundorganisation "17. November", die sich von 1975 bis zu ihrer Zerschlagung 2002 zu 23 Morden und zahlreichen weiteren Anschlägen bekannt hatte. Aus dem Untergrund ruft er nun zu einem neuen "Partisanenkampf mit der Waffe in der Hand" auf.

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Mehrere Verletzte bei Erdbeben vor Griechenland

Erhebliche Schäden im Hafen von Kefalonia

Athen - Zum zweiten Mal innerhalb von acht Tagen hat ein starkes Erdbeben die westgriechische Insel Kefaloniaerschüttert. Das Beben von Montag früh hatte eine Stärke von mindestens 5,7, wie das geodynamische Institut in Athen mitteilte. Auf der Insel mit etwa 36.000 Einwohnern herrschte am Montag laut Augenzeugen Angst.

Der Erdstoß wurde als sehr stark empfunden. Das Beben konnte man im gesamten Westen Griechenlands spüren. Sogar im rund 300 Kilometer östlich liegenden Athen wurde der Erdstoß in höheren Etagen bemerkt.

Erhebliche Schäden

Mindestens zehn Menschen seien leicht verletzt worden, die meisten von herabfallenden Gegenständen, sagte der Direktor des Krankenhauses der Kleinstadt Lixouri im griechischen Rundfunk. Die meisten von ihnen konnten rasch wieder entlassen worden.

"Wir haben einige Verletzte und im Hafen erhebliche Schäden", sagte der Bürgermeister der Inselhauptstadt Argostoli, Alexandros Parisis, im Radio. Das Epizentrum lag nahe Argostoli.

Beben vor einer Woche

Bereits am 26. Jänner hatte ein Erdbeben der Stärke 5,9 die Insel erschüttert und erhebliche Schäden angerichtet. Sieben Menschen waren damals leicht verletzt worden. Es folgten hunderte Nachbeben.

Auf der Insel war nach dem ersten Beben der Notstand ausgerufen worden. Die Regierung stellte eine Fähre und ein Schiff der Marine mit rund 2.000 Betten zur Verfügung - für Menschen, die Angst hatten, in ihre Häuser zurückzukehren. Zudem legte ein Schiff der Marine mit mehreren Ärzten an Bord in Argostoli an.

Kefalonia und die nahegelegene Insel Zakynthos wurden 1953 nach einem Seebeben der Stärke 7,2 verwüstet. Damals gab es etwa 500 Tote

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Griechische Arbeitslosigkeit stieg im Oktober auf Höchststand

Die Arbeitslosigkeit in dem Euro-Krisenstaat stieg im Oktober auf 27,8 Prozent und erreichte ein neues Rekordhoch

Athen - Zum Auftakt seiner Ratspräsidentschaft in der EU sorgt Griechenland für eine neue Hiobsbotschaft zur Konjunktur: Die Arbeitslosigkeit in dem Euro-Krisenstaat stieg im Oktober auf 27,8 Prozent und erreichte ein neues Rekordhoch, wie das Statistikamt Elstat am Donnerstag mitteilte. In der Eurozone lag die Quote mit 12,1 Prozent im Oktober nicht einmal halb so hoch.

Dies zeigt, dass die griechische Wirtschaft immer noch stark unter dem langfristig angelegten Sparkurs leidet. Das hoch verschuldete Land hängt seit 2010 am Finanztropf seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Es wird mit Hilfszusagen über insgesamt 240 Mrd. Euro gestützt und muss als Gegenleistung Reformen umsetzen.

„Kein anderes Land hat in Friedenszeiten so viel erreicht wie Griechenland seit 2009 erreicht hat“, zog Finanzminister Yannis Stournaras am Mittwoch in Athen eine Zwischenbilanz aus Anlass der griechischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Für 2014 setzt die Regierung in Athen nach sechs Rezessionsjahren wieder auf ein leichtes Wirtschaftswachstum. Die EU-Kommission sagt ein Plus von 0,6 Prozent voraus.

Die Industrie kommt allerdings vorerst kaum auf die Beine. Denn die Betriebe produzierten im November 6,1 Prozent weniger als im Vergleich zum Vorjahresmonat

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