Die EU lüge die Menschen in Europa an, sagt Yanis Varoufakis. Die Bankenunion sei ein Witz, die Situation in Griechenland verheerend
Standard: Sie sagen, jeder, der von der Erholung der griechischen Wirtschaft hört, hat die moralische Pflicht, ironisch zu lachen. Warum?
Varoufakis: Von der Erholung einer Volkswirtschaft, die sechs Jahre in der Rezession steckt, kann man nur sprechen, wenn Investitionen und Beschäftigung steigen und die Kreditvergabe anzieht. In Griechenland ist nichts davon der Fall.
Standard: Diese Woche hat Griechenland aber wieder selbst Anleihen begeben. Kein Erholungszeichen?
Varoufakis: Das ist ein billiger, politischer Trick. Die EU lügt die Menschen in Europa an. Nie war Griechenland so bankrott wie heute. Das Land hat 320 Milliarden Euro Schulden, genauso viel wie 2010. Aber das griechische BIP ist seither um 40 Milliarden Euro geschrumpft. Der einzige Grund, warum Investoren dieses Mal die Papiere gekauft haben, ist, dass sie indirekt von Berlin und Frankfurt, also der deutschenRegierung und der EZB, garantiert werden. Man will mit dieser Aktion nur vor den Wahlen im Mai den Sieg über die Krise erklären.
Standard: Sie haben Griechenland als einen "failed state" bezeichnet. Ist das nicht etwas übertrieben?
Varoufakis: Es gibt verschiedene Arten von gescheiterten Staaten. Schaut man im Kontext der EU auf Griechenland, dann ist das so. Zwei von drei Haushalten können Schulden an die Steuerbehörde nicht begleichen. 3,5 Millionen arbeitende Griechen müssen 1,3 Millionen Arbeitslose und 4,5 Millionen nicht arbeitende Griechen erhalten. Zwei von drei Unternehmen können Kredite nicht zurückbezahlen, eine Million Haushalte schulden den Energieunternehmen Geld.
Standard: Wie kommt Griechenland da heraus?
Varoufakis: Man muss sich der Wahrheit stellen. Griechenland ist bankrott. Das war es schon vor Jahren. Anstatt dieses Problem anzugehen, hat Europa die
Insolvenzverschleppt und dem Land den größten Kredit der Geschichte gegeben. Griechenland muss aufhören, die Schulden zurückzubezahlen, und Wege finden, wie es die Wirtschaft wieder stabilisiert. Das ist der einzige Weg, um sich aus dieser Lage zu befreien.
Standard: Wie könnte man die Wirtschaft stabilisieren?
Varoufakis: Erstens muss man das europaweit angehen. Das Problem Griechenlands - zu hohe Schulden, zu geringe Investitionen, einen insolventen Bankensektor - haben und hatten viele Länder in Europa. Es macht keinen Sinn, das Problem Griechenland separat zu behandeln. Zweitens gibt es in Europa einen Berg von Geld, der zwischen Banken hin- und hergeschoben wird und die Finanzmärkte anheizt. Den muss man für produktive Investitionen nutzen.
Standard: Wie?
Varoufakis: Man bräuchte dazu keinen einzigen Steuereuro mehr. Die Europäische Investitionsbank hat eine Vielzahl interessanter Projekte in der Schublade liegen, etwa Griechenland mit einem Hochgeschwindigkeitszug mit Österreich zu verbinden. Sie finanziert ihre Projekte über Anleihen, die Investoren liebend gerne aufkaufen würden. Das sieht man an den niedrigen Zinsen, die sie zahlen muss. Die Projekte werden aber nicht realisiert, weil die Hälfte jeder Investition privat finanziert und von der lokalen Regierung garantiert werden muss. Diese Garantien fließen aber in das Maastricht-Defizit ein. Das will derzeit keiner anfassen. Das könnte aber gerade ein Ausweg aus der Krise sein.
Standard: Griechenland hatte doch ein großes Problem mit seinen Staatsausgaben. Sind mehr Garantien da die Antwort?
Varoufakis: Kein Zweifel, der griechische Staat ist sehr ineffizient. Die Staatsausgaben waren aber nicht höher als anderswo. Wenn eine Volkswirtschaft aber so einbricht und es weder Investitionen noch Kredite gibt, dann ist das die einzige Option. Natürlich hat Griechenland Probleme, aber das ist nicht der Grund, warum wir uns jetzt unterhalten. Der Grund dafür ist die Architektur der Eurozone. Hätte Griechenland den Euro nicht übernommen, würde das Problem so nicht existieren. Man muss vor allem im Großen ansetzen.
Standard: Das wurde in den letzten Jahren ja getan.
Varoufakis: Wo denn?
Standard: Bei der Bankenunion zum Beispiel. Kommentatoren sprachen von der weitreichendsten Reform in den letzten 20 Jahren.
Varoufakis: Die Bankenunion ist ein einziger Witz. Sie wird in der Geschichte als die nächste große Worthülle der EU eingehen. Die 55 Milliarden, die für Rekapitalisierungen zur Verfügung stehen, reichen nicht einmal für eine große Bank. Es gibt auch keine gemeinsame Einlagensicherung. Was wir haben, ist also einzig ein weiteres Propaganda-Instrument der EU.
Standard: Wie viel Geld bräuchte es?
Varoufakis: Die EZB müsste im Hintergrund stehen, wie das die Notenbank in den USA macht. In der Krise war in den USA unbegrenzt Geld da. Außerdem: Schauen Sie sich einmal den Ablauf an, wenn eine Bank abgewickelt werden soll. Am Ende geht die Entscheidungsgewalt an die Nationalstaaten zurück. Wir haben keine Bankenunion, nennen das Ding aber so. Das ist George Orwell, "1984
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