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Tsipras stutzt seinen Finanzminister, Reformen im Parlament

Nach fruchtlosen Gesprächen mit den Kreditgebern und Kritik am Finanzminister baut Griechenlands Premier das Verhandlungsteam um. Reformvorhaben sollen in Gesetze gegossen werden

Samstagabend, nach dem Debakel von Riga, kam Yiannis Varoufakis aus der Villa Maximos, dem Amtssitz des griechischen Premiers, setzte sich den Helm auf und jagte auf seinem Motorrad die ruhige Straße am ehemaligen königlichen Park hinunter in den Athener Stadtverkehr. Ein Mann mit 120 PS Frust.

Varoufakis sei einmal mehr unvorbereitet in ein Treffen der Eurogruppe gegangen, kritisierte die griechische Presse nach der Sitzung vergangenen Freitag in der lettischen Hauptstadt. Griechenlands Finanzminister wurde dieses Mal beschimpft; einen Spieler, Amateur und Zeitverschwender sollen ihn die Kollegen aus der Eurozone genannt haben. Er sei mittlerweile einigermaßen genervt, gab Ressortchef Hans Jörg Schelling an. "Sie sind alle einstimmig in ihrem Hass gegen mich und ich heiße ihren Hass willkommen", twitterte Varoufakis.

Krisensitzungen

Am Montag, nach zwei Krisensitzungen der Links-rechts-Regierung von Premier Alexis Tsipras am Wochenende, stand die Teilentmachtung des umstrittenen Finanzministers fest. Tsipras mochte dem Wirtschaftsprofessor mit der Bruce-Willis-Attitüde zwar öffentlich den Rücken stärken; das Verhandlungsteam für Brüssel ist dennoch umgebaut worden und Varoufakis nicht länger der tonangebende Mann. 

Parlament soll Reformen beschließen

Zudem wurde Montagabend bestätigt, dass die griechische Regierung ihre Reformvorhaben nun in Gesetzesform gießen und damit den Forderungen der Gläubiger nachkommen will. Diese Schritte würden derzeit vorbereitet, erklärte das Finanzministerium. Geplant seien Reformen im Haushalts- und Steuerrecht, ebenso Änderungen der Verwaltungsstrukturen, Fernsehlizenzen und Steuern auf Fernsehwerbung.

Vizeaußenminister übernimmt

Statt Varoufakis soll künftig Euklid Tsakalotos, Vizeaußenminister und wie Varoufakis ein Ökonomieprofessor, der das Wirtschaftsprogramm der Linkspartei Syriza mitgeschrieben hat, die Verhandlungen mit den Kreditgebern bei EU, EZB und IWF koordinieren. Varoufakis wird dieses Team "überwachen", hieß es Montag in Athen.

Auch Varoufakis' Generalsekretär im Finanzministerium, Nikos Theocharakis, erhält eine neue Rolle. Er leitete bisher die technischen Gespräche mit den Vertretern der Kreditgeber in den Athener Hotels und in Brüssel; diese Aufgabe übernimmt nun Giorgis Chouliarakis, ein Vertrauter des weitgehend im Hintergrund wirkenden Vizepremiers Yiannis Dragasakis. Der Exkommunist hat als einziges Kabinettsmitglied von Syriza frühere Regierungserfahrung und koordiniert offiziell die Finanzpolitik.

Tempo wird höher

Tsipras hatte nach dem ergebnislosen Treffen der Eurogruppe mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefoniert. Dabei hatte der griechische Premier erneut ein höheres Tempo bei den Verhandlungen über eine Reformliste zugesichert, auf deren Basis eine Kreditrate von 7,2 Mrd. Euro an Athen ausgezahlt werden soll. Im März, nach einer ersten Unterredung mit Merkel und Kritik an den vagen Präsentationen Varoufakis', hatte Tsipras eine aufgebesserte, 26 seitige Liste mit Reformplänen vorlegen lassen.

Die konservative Opposition und parteiunabhängige Finanzexperten in Athen kritisieren die Grundhaltung der Tsipras-Regierung, die glaube, das Kreditproblem politisch mit den Regierungschef in der EU lösen zu können. Varoufakis operiere im Finanzministerium nur mit einem kleinen Kreis von Beratern, darunter die frühere Pasok-Abgeordnete Elena Panaritis, die Projekte für die Weltbank abwickelte und als Beraterin ausländischer Regierungen arbeitete. Von der Sachkompetenz des Ministeriums mache Varoufakis wenig Gebrauch. Eine Reihe von Syriza-Politikern unterstützt die Idee eines Referendums über ein Kreditabkommen.

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Tsipras erwägt Referendum bei strittigen Sparmaßnahmen

Bis 9. Mai soll es eine Lösung im Schuldenstreit mit den internationalen Geldgebern geben

Athen – Griechenland erwartet im Schuldenstreit mit seinen internationalen Geldgebern eine Lösung bis zum 9. Mai. Trotz Differenzen mit den Gläubigern bei der Arbeitsreform und Mehrwertsteuererhöhung befinde sich Athen in finalen Verhandlungen, sagte Regierungschef Alexis Tsipras in einem Fernsehinterview am Dienstag.

Er schließe einen Zusammenbruch des hochverschuldeten Eurolandes aus. Vorrang habe jedoch die Auszahlung von Löhnen und Pensionen. Er rechne mit einer vorläufigen Einigung bei den Reformen in dieser oder der nächsten Woche.

Verkäufe von Staatseigentum seien Teil der Athener Zugeständnisse an die Gläubiger. Dazu zählten die Abgabe des Hafen in Piräus und die Verpachtung von regionalen Flughäfen, ergänzte der Ministerpräsident. Sollten die Geldgeber jedoch auf Forderungen und umstrittenen Reformmaßnahmen bestehen, die Athen nicht akzeptieren könne, werde er auf ein Referendum zurückgreifen müssen.

Mit welcher Frage er sich bei einer möglichen Volksbefragung an die Wähler wenden würde, sagte Tsipras nicht. Aus dem Gespräch mit dem TV-Moderator und teilnehmenden Bürgern ergab sich, dass es bei der Volksabstimmung um die Annahme eines neuen Sparprogramms gehen könnte. "Ich glaube aber nicht, dass es dazu (zu einer Volksabstimmung) kommen wird", bekräftigte Tsipras. Neuwahlen schloss er allerdings ausdrücklich aus.

Reformen in Gesetzesform

Ihre Reformvorhaben will die Regierung zudem in Gesetzeskraft gießen und damit den Forderungen der Gläubiger nachkommen. Ein entsprechender Schritt werde derzeit vorbereitet, erklärte das Finanzministerium am Montag. Er solle Reformen im Haushalts- und Steuerrecht ebenso beinhalten wie Änderungen der Verwaltungsstrukturen, Fernsehlizenzen und Steuern auf Fernsehwerbung.

Die Gläubiger wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union (EU) haben verlangt, dass Griechenland seine Entschlossenheit zu Reformen dadurch zeigt, dass sie vom Parlament verabschiedet werden. Ein solcher Schritt könnte neuen Schwung in die zähen Verhandlungen über Hilfsgelder für das von einer Staatspleite bedrohte Land bringen. Ohne Einigung mit den Geldgebern droht dem Land die Pleite. Griechenland wird seit 2010 mit Hilfen von 240 Milliarden Euro gestützt.

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ZWEITER WELTKRIEG

Athen: Deutsche Reparationsschuld liegt bei 278,7 Milliarden Euro

Im Streit um von Griechenland in die Diskussion gebrachte Entschädigungszahlungen liegt nun eine konkrete Forderung an Deutschland auf dem Tisch. Athen verlangt eine Milliardensumme.

Athen – Im Streit um deutsche Reparationszahlungen für erlittene Schäden im Zweiten Weltkrieg hat der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas die Forderungen seines Landes auf 278,7 Milliarden Euro beziffert. Ein zuständiger Parlamentsausschuss komme nach einer ersten Auswertung auf diese Summe, teilte er am späten Montagabend im Parlament in Athen mit. Das Thema belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten.

Zu den Reparationsforderungen gibt es bereits eine umfangreiche griechische Studie. Auf deren Grundlage prüfen der Parlamentsausschuss und der Oberste Gerichtshof des Landes zurzeit, wie mögliche Reparationsforderungen an Deutschland erhoben werden können. Die Gesamtforderungen werden darin auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage dagegen als erledigt an. Ein 1960 von der damaligen Bundesregierung abgeschlossenes Abkommen sah die Zahlung von 115 Millionen Mark vor.

EU-Sorgen vor Avancen Athens in Richtung Moskau

Unterdessen hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, vor dem Moskau-Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras vor einer zu starken Nähe zu Russland gewarnt. Es wäre eine riskante Strategie, wenn Tsipras in der angespannten Lage sein Heil in einer Annäherung an das autokratische System suche, sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel (Dienstag). Der für Mittwoch geplante Besuch komme „zur Unzeit“.

Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis hatte am Osterwochenende allerdings Mutmaßungen zurückgewiesen, die Reise leite eine Distanzierung Griechenlands von der EU ein. Kritiker befürchten, Tsipras könnte Putin um Notkredite bitten, weil ihm EU, Europäische Zentralbank (EZB) und der Weltwährungsfonds (IWF) zurzeit den Geldhahn zugedreht haben.

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis sagte dem IWF die Rückzahlung eines Kredits von rund 450 Millionen Euro zu, der am Donnerstag fällig wird. Zu seit Tagen kursierenden Gerüchten, Griechenland könnte Kredite außerhalb der EU wie etwa in Russland oder China aufnehmen, sagte er dem Wirtschaftsblatt Naftemboriki: „Die Lösung der Krise (...) betrifft die europäische Familie und muss im Rahmen der EU gefunden werden.“

Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro, etwa 55 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland. Der Schuldenberg des Landes beträgt 320 Milliarden Euro. Ohne rasche Hilfen droht Athen schon bald der Staatsbankrott. Die Euro-Partner und der IWF haben Kredite von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt, weil bisher nicht alle Reformauflagen erfüllt sind. Die Verhandlungen Griechenlands mit den Geldgebern sollen diese Woche in Brüssel und Athen intensiviert werden.

U-Ausschuss geht Ursachen der Schuldenkrise nach

Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments soll nun herausfinden, wer für die Schuldenkrise des Landes politische verantwortlich ist. Das Parlament billigte am frühen Dienstagmorgen nach mehrstündiger Debatte einen entsprechenden Vorschlag der Regierung unter Führung von Tsipras‘ Syriza-Partei.

Nach dessen Worten soll „Licht“ auf die Ereignisse von 2009 bis heute geworfen werden. Die Untersuchungen betreffen die Amtszeit des sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou (2009 bis 2011), des parteilosen Übergangs-Regierungschefs Lucas Papademos (2011 bis 2012) und die Amtszeit der Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten (2012 bis Jänner 2015) unter Premier Antonis Samaras.

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia bezeichnete den Vorstoß als ein Ablenkungsmanöver. Die Zentrumspartei To Potami (Der Fluss) erklärte, es wäre besser, wenn das Parlament darüber reden würde, wieso das Land noch nicht aus der Krise herausgekommen ist.

ΠΗΓΗ.tt.com

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