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Griechische Neonazi-Partei entsandte „Kampfmilizen“

Die griechische Neonazi-Partei Goldene Morgenröte hat regelmäßig „Kampfmilizen“ zu Angriffen auf Ausländer losgeschickt. Das geht aus Justizdokumenten und Zeugenaussagen hervor, über die griechische Medien am Montag berichteten. Bei einem Führungsmitglied stellte die Polizei den Berichten zufolge Fotos von Adolf Hitler, Hakenkreuze und Helme der Wehrmacht sicher.

„Ich habe mehrfach an Aktionen mit 50 bis 60 Motorrädern teilgenommen“, sagte ein Ex-Mitglied der Partei den Berichten zufolge in einer Zeugenaussage. Es seien jeweils zwei Menschen auf einem Motorrad gesessen. „Wer hinten saß, hatte einen Stock mit der griechischen Flagge und hat auf jeden Pakistaner geschlagen, den er sehen konnte.“

In einem an die Presse gelangten Bericht der Staatsanwaltschaft ist von einer Serie „krimineller Handlungen“ die Rede, darunter auch Morde und versuchte Morde.

Parteichef festgenommen

Parteichef Nikos Michaloliakos, vier weitere Parlamentsabgeordnete und mehr als ein Dutzend weiterer Mitglieder oder Unterstützer der Goldenen Morgenröte waren am Wochenende festgenommen worden. Sie sollen ab Dienstag Ermittlungsrichtern vorgeführt werden, ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Ermordung eines linksgerichteten Musikers durch ein mutmaßliches Parteimitglied hatte die Justiz zum Eingreifen gedrängt.

Das Justizministerium kündigte an, rasch Gesetze vorzuschlagen, um die Finanzierung der Partei mit öffentlichen Mitteln zu stoppen. Die Goldene Morgenröte hat 18 Sitze im Parlament - und daher auch Anspruch auf Geld aus der Staatskasse. „Die Demokratie kann nicht ihre Gegner finanzieren“, sagte Vizeministerpräsident Evangelos Venizelos vor Journalisten. Bevor die Gerichtsverfahren gegen die Parteimitglieder begännen, werde die öffentliche Unterstützung ausgesetzt.

ΠΗΓΗ:orf.at

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Neonazi-Abgeordnete werden angeklagt

Auch Chrysi-Avgi-Chef Nikos Michaloliakos sitzt derzeit in U-Haft.

Die am Samstag festgenommenen Abgeordneten der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgendämmerung werden gerichtlich verfolgt. Das teilte ein Gerichtsmitarbeiter am Samstagabend mit. Zu den Festgenommenen gehören der Gründer und Vorsitzende der Partei Chrysi Avgi, Nikos Michaloliakos und der Parteisprecher Ilias Kassidiaris.

Die Parlamentarier waren zuvor zusammen mit 15 weiteren Parteimitgliedern unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verhaftet und in Polizeigewahrsam gebracht worden. Innerhalb von fünf Tagen sollen sie den Angaben zufolge zwei Untersuchungsrichtern vorgeführt werden. Solange bleiben alle 20 in Haft.

Chrysi Avgi wird die Verwicklung in zahlreiche zum Teil tödliche Angriffe auf Einwanderer und Linke vorgeworfen, darunter den Mord an dem linken Rapper Pavlos Fyssas. Der 34-jährige Musiker war am 18. September von einem Neonazi erstochen worden. Der Täter sitzt ebenfalls in U-Haft. Die Tat löste eine Welle der Empörung aus und führte zu Ermittlungen gegen die Partei. Diese verfügt im Parlament über 18 von 300 Abgeordneten.

ΠΗΓΗ:oe24.at

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Ex-Finanzminister: "Griechenland war 2003 ein Vorbild"

Nikos Christodoulakis gilt als Vater des griechischen Euro-Beitritts. Er sagt, Athen habe bei den Beitritts-Verhandlungen

Die Eurokrise war eines der zentralen Themen imdeutschen Wahlkampf. Das ist auch den Griechen nicht entgangen. Eine Äußerung von Angela Merkel, wonach man das Land gar nicht in die Eurozone aufnehmen hätte dürfen, wurde heftig kritisiert - auch vom sozialistischen Ex-Finanzminister Nikos Christodoulakis, der in Griechenland als Vater des Euro-Beitritts bekannt ist. Es sei kein Geheimnis gewesen, dass Athen kreativ Buch geführt habe, erklärte er im"Spiegel Online"-Interview. "Alle wussten, dassGriechenland Schwierigkeiten hatte, die Kriterien zu erfüllen und dass das auch so bleiben könnte", so Christodoulakis. Aber schließlich habe kaum ein Euro-Beitrittsland alle Konvergenzkriterien erfüllt. "Wir haben nie jemanden betrogen", so Christodoulakis.

"Auch Deutschland hat getrickst"

Der Ex-Finanzminister ist überzeugt: Hätte man die hohen Militärausgaben Griechenlands (Anm. wegen der Grenzstreitigkeiten mit der Türkei) ins Defizit aufgenommen, wäre es nie zu Beitrittsverhandlungen gekommen. Allerdings hätten andere Länder ähnlich verhalten. So habe auch Deutschland getricks, indem es die verlustbringenden staatlichen Krankenhäuser nicht mehr zum öffentlichen Sektor gezählt hat.
"Es ist schlicht ein bequemes Gerücht, dass ein einzelner Euro-Staat die Verantwortung für alle Probleme trägt", meint Christodoulakis. Zur Zeit des Euro-Beitritts ist dem Ex-Finanzminister zufolge alles noch vollkommen anders gewesen. Griechenland habe als Vorbild für osteuropäische Länder gegolten - "wegen unserer Fortschritte beim Sparen, dem Kampf gegen die Inflation und der Umsetzung anderer EU-Normen." Christodoulakis erzählt: "Auch der IWF hat 2003 die enorme Verbesserung unserer Statistik gelobt."

"Troika hat Langzeitreformen ignoriert"

Der Ex-Finanzminister sieht den Euro-Beitritt nach wie vor nicht als Fehler an: "Gerade wegen unserer Probleme mussten wir einer Gruppe entwickelter Länder mit starken Institutionen beitreten." Allerdings habe sich die Troika - also EZB, EU-Kommission und IWF- falsch verhalten und „Langzeitreformen ignoriert". Die Umsetzung des Abkommens mit der Troika hätte nicht schlechter laufen können und zur "schlimmste Rezession eines entwickelten Landes im 20. Jahrhundert geführt". 

ΠΗΓΗ.diepresse.at

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Athen: Kampf gegen Neonazi-Kontakte bei Polizei

Nach dem gewaltsamen Tod eines Rappers aus der linken Szene geht Griechenlands Regierung gezielt gegen Verflechtungen von Polizisten mit rechtsradikalen Kräften vor. Zwei ranghohe Offiziere der Polizei Mittelgriechenlands wurden am Montag ihres Amtes enthoben, teilte das Ministerium für Bürgerschutz mit. Andere Polizeioffiziere wurden versetzt, weil sie nicht effektiv genug gegen Rechtsradikale vorgegangen seien. Ein bekennender Rechtsradikaler hat gestanden, den bekannten Rapper erstochen zu haben.

Der Tatverdächtige, ein 45-jähriger Lastwagenfahrer, gilt als Anhänger der ausländerfeindlichen und antisemitischen Partei Goldene Morgenröte, die mit 18 von 300 Abgeordneten im Parlament von Athen vertreten ist.

Die Presse hatte zuvor über Verbindungen der Partei Goldene Morgenröte in die Polizei hinein berichtet. Unter anderem wurden Aufnahmen von vermeintlichen Mitgliedern der Partei gezeigt. Sie halfen der Polizei bei Demonstrationen, indem sie Steine auf Autonome schleuderten. Entsprechende Ermittlungen finden nach Angaben des Verteidigungsministeriums auch in der Armee statt.

Striktes Führerprinzip und Gehirnwäsche-Praktiken

Am Wochenende hatten aktive und frühere Mitglieder der Goldenen Morgenröte den Aufbau und die Mechanismen der Partei offengelegt. Unter anderem ist dort von einem strikten Führerprinzip und Praktiken der Gehirnwäsche die Rede. Die Partei verfüge über paramilitärische Gruppen, die von früheren und aktiven Offizieren griechischer Eliteeinheiten ausgebildet würden.

"Orkan des Rechtsextremismus": Volk muss beschützt werden

Am Montag schaltete sich Staatspräsident Karolos Papoulias ein. "Es ist meine höchste Pflicht, die Demokratie und das Volk vor dem kommenden Orkan des Rechtsextremismus zu schützen", sagte er im Fernsehen. Der Chef der Oppositionspartei Bündnis der radialen Linken, Alexis Tsipras, erklärte, "die Schlange" des Rechtsextremismus sei gewachsen und drohe, "die Griechen zu erwürgen".

Seit Freitag ermittelt die Anti-Terror-Einheit der Polizei gegen die rechtsradikale Partei. In der Nacht zum Samstag kam es zu ersten Festnahmen wegen illegalen Waffenbesitzes. Zugleich prüft die Staatsanwaltschaft am höchsten Gericht, dem Areopag, ob Gewalttaten von Parteimitgliedern und Anhängern unter das Gesetz für organisierte Kriminalität fallen.

Goldene Morgenröte verliert an Rückhalt in der Bevölkerung

Nach den jüngsten Ereignissen verliert die Goldene Morgenröte in der Bevölkerung deutlich an Zustimmung. Knapp 80 Prozent der Befragten charakterisierten die Partei als eine faschistische und verbrecherische Vereinigung, wie die Athener Zeitung "Eleftheros Typos" am Montag berichtete.

ΠΗΓΗ.Krone.at

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Athen geht gegen Polizeikontakte zu Neonazis vor

Nach dem gewaltsamen Tod eines Rappers aus der linken Szene geht Griechenlands Regierung gezielt gegen Verflechtungen von Polizisten mit rechtsradikalen Kräften vor. Zwei ranghohe Offiziere der Polizei Mittelgriechenlands wurden heute ihres Amtes enthoben, teilte das Ministerium für Bürgerschutz mit.

Andere Polizeioffiziere wurden versetzt, weil sie nicht effektiv genug gegen Rechtsradikale vorgegangen seien. Ein bekennender Rechtsradikaler hat gestanden, den bekannten Rapper erstochen zu haben.

Der Tatverdächtige, ein 45-jähriger Lastwagenfahrer, gilt als Anhänger der als neonazistisch eingestuften Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), die mit 18 von 300 Abgeordneten im Parlament von Athen vertreten ist.

ΠΗΓΗ.orf.at

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KALHSPERA

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Athen: Samaras mahnt nach Neonazi-Mord zu Ruhe

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat nach dem tödlichen Anschlag auf einen linksalternativen Sänger durch einen Rechtsextremen die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen. Griechenland befinde sich gerade in einer „äußerst kritischen Phase“, sagte Samaras heute in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

„Diese Regierung wird es den Nachkommen der Nazis nicht erlauben, die Gesellschaft zu vergiften, Verbrechen zu begehen, Schrecken zu verbreiten und das Fundament eines Landes zu untergraben, das die Wiege der Demokratie ist.“

Wegen des tödlichen Überfalls war es gestern Abend in mehreren griechischen Städten zu Krawallen gekommen. In Athen griffen Demonstranten eine Polizeiwache mit Steinen und Brandbomben an, die Einsatzkräfte feuerten Tränengas auf die Randalierer.

Rapper von Parteimitglied erstochen

Der 34-jährige Hip-Hop-Sänger Pavlos Fissas, der mit seinen Anti-Rassismus-Liedern im ganzen Land unter dem Künstlernamen Killah P. bekannt war, wurde am Dienstagabend von einem Anhänger der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte in einem Athener Vorort erstochen.

Die Parteiführung versuchte zwar, sich von dem Anschlag zu distanzieren. Ihre Anhänger stehen aber schon seit längerem im Verdacht, hinter gewaltsamen Angriffen auf Einwanderer und Linkspolitiker zu stecken. Die mit 18 Abgeordneten im Parlament vertretene Partei hat wegen der Wirtschaftskrise deutlich an Zustimmung gewonnen und rangiert in Umfragen mittlerweile als drittstärkste Kraft.

Proteste gegen Sparkurs

Wegen der Schuldenkrise kann Griechenland nur mit Milliardenhilfen seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds überleben. Im Gegenzug hat sich die Regierung zu einem rigorosen Sparkurs und tiefgreifenden Strukturreformen verpflichtet. Aus Protest gegen die Einsparungen und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst streiken seit Montag die Bediensteten staatlicher und kommunaler Stellen

ΠΗΓΗ:orf.at

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Athen: Linksaktivist von Rechtsradikalem ermordet

Die ohnehin schon angespannte politische Situation im krisengebeutelten Griechenland ist in der Nacht auf Mittwoch mit dem tragischen Tod eines 34-jährigen Linksaktivisten weiter verschärft worden. Der mutmaßliche Täter, der ein Mitglied der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte sein soll, habe im Zuge eines politischen Streits zu einem Messer gegriffen und auf seinen Kontrahenten eingestochen, berichteten örtliche Medien. Das Opfer erlag später im Spital seinen Verletzungen. Die Empörung über den Mord geht einher mit einem neuerlichen Generalstreik.

Der 34-jährige Hip-Hopper Pavlos Fyssas (kl. Bild) war demnach gegen Mitternacht vor einem Lokal in einen Streit über Fußball geraten, der sich dann zu einer Auseinandersetzung über politische Themen entwickelte. Antarsia - eine linksgerichtete Gruppierung, der auch der Getötete angehörte - sprach empört von einem Racheakt aufgrund Fyssas' "antifaschistischen Engagements" und rief zu Protesten am Tatort und im ganzen Land auf.

Nach Angaben der "Vereinten Front gegen Faschismus und rassistische Bedrohung" war der Musiker in einen "Hinterhalt" geraten und wurde zusammen mit anderen Gesinnungsgenossen von rund 40 schwarzgekleideten Neonazis mit Knüppeln angegriffen. Der mutmaßliche Täter, der bei seiner Festnahme ein Messer bei sich trug, bekannte sich zu der Tat und gab laut Polizei zu, Mitglied der Goldenen Morgenröte zu sein. Die rechtsextreme Partei hingegen stritt jede Verwicklung in die Tat ab, die "politisch instrumentalisiert" worden sei.

Regierung spricht von "Tat, die die Demokratie untergräbt"

Die Regierung in Athen gab sich geschockt, verurteilte den Mord und kündigte - nicht näher erläuterte - Maßnahmen an, damit sich derartige Übergriffe nicht wiederholen. "Ich rufe alle demokratischen Kräfte auf, zusammen zu entscheiden, dass der Staat und die Gesellschaft keine Taten mehr akzeptiert, die die Demokratie untergraben", sagte Justizminister Charalambos Athanasiou bei einer Pressekonferenz in Athen. Die Regierung werde mit den demokratischen Parteien Wege suchen, wie die Goldene Morgenröte als verbrecherische Organisation verboten werden könne.

Bei der griechischen Parlamentswahl im vergangenen Jahr hatten die Rechtsextremisten rund 7 Prozent der Stimmen und damit 18 von 300 Mandaten errungen. Derzeit rangieren sie in Umfragen auf dem dritten Platz. Der Partei, gegen deren Abgeordnete zum Teil wegen gewalttätiger Übergriffe ermittelt wird, werden brutale Attacken gegen Ausländer angelastet.

Wut über Mord verschärft Streik der Staatsbediensteten

Die Wut über den Mord an Fyssas vermengte sich am Mittwoch mit dem Widerstand gegen die rigide Sparpolitik der griechischen Regierung. Aus Protest gegen geplante Massenentlassungen traten die griechischen Staatsbediensteten in einen 48-stündigen Ausstand. Tausende legten die Arbeit nieder und zogen in Athen und Thessaloniki auf die Straße, auch um ihre Solidarität mit dem Getöteten und Ablehnung der Rechten zu demonstrieren (Bild 2). Der Generalstreik legte das Land teilweise lahm.

Nachdem zuvor vor allem Lehrer, Krankenhausärzte und Anwälte gestreikt hatten, wurden durch den von Gewerkschaften initiierten Gesamtstreik aller Bediensteten im Öffentlichen Dienst schon am Vormittag Arbeiten in den Ämtern nicht mehr erledigt. Der Eisenbahnverkehr wurde - insbesondere auf der Strecke vom Athener Flughafen in die Innenstadt - auf ein Minimum reduziert. Auch Gerichte und zahlreiche Museen blieben geschlossen. Auch die Journalisten schlossen für drei Stunden dem Streik an.

ΠΗΓΗ:Krone.at

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Athen streicht Computer-Sonderurlaub für Beamte

Viele griechische Staatsbedienstete müssen wegen des Reformkurses auf ein lieb gewonnenes Privileg verzichten: ihre sechs Tage Sonderurlaub pro Jahr für die Arbeit am Computer. Die Abschaffung sei ein "kleiner, aber symbolischer" Schritt bei der Modernisierung des veralteten öffentlichen Dienstes, erklärte Minister Kyriakos Mitsotakis, der für die Reform der Behörden zuständig ist. "Das stammt aus einer anderen Ära. In der heutigen Krisenzeit können wir nicht an solchen anachronistischen Privilegien festhalten."

Der Sonderurlaub von einem Tag alle zwei Monate für Beamte, die mehr als fünf Stunden pro Tag an einem Computer sitzen, wurde 1989 eingeführt. Dem Sparkurs sind bereits andere sonderbar anmutende Zulagen zum Opfer gefallen - etwa ein Bonus für das regelmäßige Erscheinen bei der Arbeit. Unverheiratete Töchter haben mittlerweile nach dem Tod ihres Vaters auch keinen Anspruch mehr auf dessen Pension, wie zuvor üblich.

Im öffentlichen Dienst in Griechenland sind insgesamt 600.000 Menschen beschäftigt. Die Gläubiger-Troika hat dem Land bis zum Jahresende Zeit gegeben, 25.000 Staatsbedienstete in einen sogenannten "Mobilitätspool" zu verlagern. Die Betroffenen werden entweder auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt oder entlassen.

ΠΗΓΗ:Krone.at

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Griechenland könnte alte EU-Fördermittel erhalten

Griechenland könnte doch noch in den Genuss alter EU-Fördermittel in Milliardenhöhe kommen. Das Land solle Strukturhilfen über 1,14 Milliarden Euro erhalten, die es in den Jahren von 2000 bis 2006 nicht abgerufen habe.

Für diese Mittel habe Griechenland in den betreffenden Jahren fristgerecht keine Verwendung gefunden, berichtete die "WirtschaftsWoche". "Wir versuchen, die Fristen zu verlängern", zitierte das Magazin aus dem Umfeld von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. Mit dem Geld solle nicht der griechische Haushalt saniert, sondern die Wettbewerbsfähigkeit des rezessionsgeplagten Euro-Landes erhöht werden. In der Periode von 2014 bis 2020 kann Griechenland dem Bericht zufolge mit 14,4 Milliarden Euro an EU-Strukturhilfen rechnen.

Die Euro-Länder werden voraussichtlich im November über ein drittes Hilfspaket für das Land entscheiden. Der Beschluss solle nach der mehrwöchigen Überprüfung durch die internationalen Geldgeber gefasst werden, sagten zuletzt hochrangige Vertreter der Eurozone.

Der Spar- und Reformkurs in Griechenland trägt nach Einschätzung von Ministerpräsident Samaras indes erste Früchte. Im kommenden Jahr werde die griechische Wirtschaft erstmals wieder wachsen, sagte Samaras am Samstag bei der Eröffnung der größten Messe Griechenlands in der Hafenstadt Thessaloniki.

"Griechenland hat im letzten Jahr einen Kurswechsel geschafft, das sagen selbst unsere härtesten Kritiker", betonte der Regierungschef. Noch 2013 sei ein Primärüberschuss im Haushalt zu erwarten - also ein Überschuss ohne Berücksichtigung des immensen Schuldendienstes Athens. "Es ist ein erster Schritt, um aus der Sparpolitik heraus zu kommen." Mit den freiwerdenden Mitteln würden erste Maßnahmen zur Stützung sozial schwacher Bevölkerungsschichten ergriffen.

ΠΗΓΗ:salzburg.com

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