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Kein Geld mehr für griechische Neonazi-Partei

Der Geldhahn wird zugedreht: Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte erhält keine staatliche Förderung mehr. Das hat das griechische Parlament entschieden. Es laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Partei. Drei von ihnen sitzen bereits in Haft.

Das griechische Parlament hat der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte endgültig die staatliche Finanzierung gestrichen. Eine deutliche Mehrheit von 241 Abgeordneten stimmte am Mittwochabend dafür, 26 Parlamentarier lehnten den Schritt ab.

Möglich wurde dieser Beschluss durch eine entsprechende Gesetzesänderung, die im Oktober auf den Weg gebracht worden war. Demnach werden einer Partei die staatlichen Hilfen gestrichen, wenn mindestens ein Zehntel ihrer Abgeordneten "wegen der Gründung oder der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung" angeklagt sind.

Seit dem 3. Oktober sitzen Parteichef Nikos Michaloliakos und zwei weitere Abgeordnete in Haft wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Gegen weitere vier Abgeordnete und Dutzende Funktionäre erhob die Staatsanwaltschaft Klage wegen verschiedener Gewalttaten. Die Partei stellt im Parlament 18 der 300 Abgeordneten.

Dem harten Vorgehen von Politik, Justiz und Polizei gegen eine immer stärker werdende Neonazi-Szene in Griechenland war der gewaltsame Tod eines linken Rappers vorausgegangen. Er war am 18. September in Piräus von Rechtsradikalen niedergestochen worden.

Am Mittwoch begann für diesen Fall der Mordprozess. Angeklagt sind zwei Männer die der Goldenen Morgenröte zugerechnet werden. Bei einem Schuldspruch droht ihnen eine lebenslange Haftstrafe. Der Prozess gegen die 25 und 29 Jahre alten mutmaßlichen Mitglieder der Partei ist auf mehrere Wochen angelegt und findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Der Polizei und der Justiz in Griechenland war lange vorgeworfen worden, die Augen vor kriminellen und gewalttätigen Umtrieben der rechtsextremen Partei zu verschließen. Seit dem Mord an dem Mann Mitte September hat die Polizei jedoch zahlreiche Mitglieder und Anhänger der Partei festgenommen. Trotz des harten Vorgehens der Behörden belegt die Neonazi-Partei in jüngsten Umfragenweiterhin den dritten Platz.

ΠΗΓΗ.sueddeutsche.de