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EU erwägt Troika-Ende und mildere Auflagen für Athen

uf der Suche nach einer Nachfolgelösung für die Troika erwägt die EU Griechenland im Gegenzug für Reformen beim Schuldenabbau zu helfen.

Statt der bei vielen Griechen verhassten Überprüfungen durch die Teams aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) soll die Regierung in Athen künftig stärker selbst entscheiden, wie sie ihr Land aus den Nachwehen der Euro-Schuldenkrise herausführt, sagten mit der Sache Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters. Entscheidungen dazu stünden gegen Ende des Jahres an, wenn das zweite Hilfsprogramm, mit dem Griechenland vor dem Finanzkollaps gerettet wurde, ausläuft.

Im Mittelpunkt der Überlegungen steht der Ansatz, dass Griechenland für das Umsetzen von Reformen Erleichterungen beim Schuldenabbau, etwa durch längere Laufzeiten zur Rückzahlung von Krediten, erhalten könnte. Damit könnte auch die Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras gestärkt werden, die sich womöglich schon im kommenden Jahr Wahlen stellen muss und sich der Opposition der linksgerichteten Syriza-Partei gegenüber sieht, die bei den Europawahlen in Griechenland am stärksten abgeschnitten hatte. Am Montag trafen sich Samaras und der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Gespräch in Athen. Juncker hatte bereits gefordert, die Troika durch ein Gremium zu ersetzen, das demokratischer legitimiert sei.

Den EU-Plänen zufolge, die sich noch in einem frühen Stadium befinden, soll die EU-Kommission zweimal im Jahr und nicht wie bisher die Troika alle drei Monate prüfen, wie die Regierung in Athen bei der Umsetzung der Reformen vorankommt. Griechenland solle sich zu einem Sechs-Jahres-Plan verpflichten, in dem das Erreichen wichtiger Zwischenschritte mit Erleichterungen beim Schuldenabbau belohnt werde. Die Troika solle es dann nicht mehr geben, sagte ein mit der Sache Vertrauter. "Es muss ein griechisches Eigentumsrecht auf die Reformen geben. Die Griechen haben bis Oktober Zeit, um ein Programm zu präsentieren, über das bis Dezember entschieden würde." Frisches Geld aus den Euro-Staaten würde dagegen von keinem nationalen Parlament gebilligt werden.

In der Athener Regierung hofft man, dass es dazu nicht kommen wird. "Wir wollen kein neues Hilfsprogramm oder neues Geld", sagte ein hochrangiger griechischer Regierungsvertreter zu Reuters. Es müsse um eine Alternative zugunsten von Wachstum und Beschäftigung gehen. "Wir sind festgelegt auf Reformen, aber wir wollen kein Messer am Hals." Die Idee des Anreizes durch einen langsameren Schuldenabbau könne dann funktionieren, wenn die Überprüfungen durch die EU keine Ähnlichkeit mit der Arbeit der Troika habe, forderte der Regierungsmitarbeiter.

Das Zugeständnis längerer Kredit-Laufzeiten würde den Insidern zufolge vermutlich nur für solche Schuldtitel gelten, die von den Ländern der Euro-Zone gehalten würden. Vom griechischen Schuldenberg von 320 Milliarden Euro macht das ungefähr die Hälfte aus. Kredite oder Anleihen in den Händen von EZB und IWF sollen davon nicht betroffen sein. "Es macht einen ziemlichen Unterschied aus, ob Sie 30 Jahre zur Rückzahlung haben oder 50", sagte einer der Insider. Die Verlängerungen könnten für verschiedene Kredittranchen gelten, sobald wichtige Reformen umgesetzt worden seien.

Zur Sicherheit soll es - anders als im Falle Portugals, das den Euro-Rettungsschirm bereits verlassen hat - eine vorsorgliche Kreditlinie der Eurozone geben, sagte ein zweiter Vertreter. Sollte Griechenland auf die Kreditlinie zurückgreifen müssen, würde eine strengere Aufsicht eingesetzt. Der IWF soll zugleich sein Hilfsprogramm bis 2016 fortsetzen und dürfte dabei weiter Einfluss auf die Regierung in Athen ausüben. Unter dem Strich würde aus der Troika damit in erster Linie die EZB ausscheiden. Entscheidungsträgern zufolge verträgt sich die neue Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB nicht mit ihrer bisherigen Rolle in der Troika.

Die Zeit für Entscheidungen in all diesen Fragen werde gegen Ende des Jahres kommen, sagte ein Vertreter der Eurozone und mutmaßte: "Der Herbst wird heiß."

ΠΗΓΗ.wirtschaftsblatt.at