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Tsipras erwägt Referendum bei strittigen Sparmaßnahmen

Bis 9. Mai soll es eine Lösung im Schuldenstreit mit den internationalen Geldgebern geben

Athen – Griechenland erwartet im Schuldenstreit mit seinen internationalen Geldgebern eine Lösung bis zum 9. Mai. Trotz Differenzen mit den Gläubigern bei der Arbeitsreform und Mehrwertsteuererhöhung befinde sich Athen in finalen Verhandlungen, sagte Regierungschef Alexis Tsipras in einem Fernsehinterview am Dienstag.

Er schließe einen Zusammenbruch des hochverschuldeten Eurolandes aus. Vorrang habe jedoch die Auszahlung von Löhnen und Pensionen. Er rechne mit einer vorläufigen Einigung bei den Reformen in dieser oder der nächsten Woche.

Verkäufe von Staatseigentum seien Teil der Athener Zugeständnisse an die Gläubiger. Dazu zählten die Abgabe des Hafen in Piräus und die Verpachtung von regionalen Flughäfen, ergänzte der Ministerpräsident. Sollten die Geldgeber jedoch auf Forderungen und umstrittenen Reformmaßnahmen bestehen, die Athen nicht akzeptieren könne, werde er auf ein Referendum zurückgreifen müssen.

Mit welcher Frage er sich bei einer möglichen Volksbefragung an die Wähler wenden würde, sagte Tsipras nicht. Aus dem Gespräch mit dem TV-Moderator und teilnehmenden Bürgern ergab sich, dass es bei der Volksabstimmung um die Annahme eines neuen Sparprogramms gehen könnte. "Ich glaube aber nicht, dass es dazu (zu einer Volksabstimmung) kommen wird", bekräftigte Tsipras. Neuwahlen schloss er allerdings ausdrücklich aus.

Reformen in Gesetzesform

Ihre Reformvorhaben will die Regierung zudem in Gesetzeskraft gießen und damit den Forderungen der Gläubiger nachkommen. Ein entsprechender Schritt werde derzeit vorbereitet, erklärte das Finanzministerium am Montag. Er solle Reformen im Haushalts- und Steuerrecht ebenso beinhalten wie Änderungen der Verwaltungsstrukturen, Fernsehlizenzen und Steuern auf Fernsehwerbung.

Die Gläubiger wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union (EU) haben verlangt, dass Griechenland seine Entschlossenheit zu Reformen dadurch zeigt, dass sie vom Parlament verabschiedet werden. Ein solcher Schritt könnte neuen Schwung in die zähen Verhandlungen über Hilfsgelder für das von einer Staatspleite bedrohte Land bringen. Ohne Einigung mit den Geldgebern droht dem Land die Pleite. Griechenland wird seit 2010 mit Hilfen von 240 Milliarden Euro gestützt.

ΠΗΓΗ.derstandard.at