Athen: Deutsche Reparationsschuld liegt bei 278,7 Milliarden Euro
Im Streit um von Griechenland in die Diskussion gebrachte Entschädigungszahlungen liegt nun eine konkrete Forderung an Deutschland auf dem Tisch. Athen verlangt eine Milliardensumme.
Athen – Im Streit um deutsche Reparationszahlungen für erlittene Schäden im Zweiten Weltkrieg hat der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas die Forderungen seines Landes auf 278,7 Milliarden Euro beziffert. Ein zuständiger Parlamentsausschuss komme nach einer ersten Auswertung auf diese Summe, teilte er am späten Montagabend im Parlament in Athen mit. Das Thema belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten.
Zu den Reparationsforderungen gibt es bereits eine umfangreiche griechische Studie. Auf deren Grundlage prüfen der Parlamentsausschuss und der Oberste Gerichtshof des Landes zurzeit, wie mögliche Reparationsforderungen an Deutschland erhoben werden können. Die Gesamtforderungen werden darin auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage dagegen als erledigt an. Ein 1960 von der damaligen Bundesregierung abgeschlossenes Abkommen sah die Zahlung von 115 Millionen Mark vor.
EU-Sorgen vor Avancen Athens in Richtung Moskau
Unterdessen hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, vor dem Moskau-Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras vor einer zu starken Nähe zu Russland gewarnt. Es wäre eine riskante Strategie, wenn Tsipras in der angespannten Lage sein Heil in einer Annäherung an das autokratische System suche, sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel (Dienstag). Der für Mittwoch geplante Besuch komme „zur Unzeit“.
Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis hatte am Osterwochenende allerdings Mutmaßungen zurückgewiesen, die Reise leite eine Distanzierung Griechenlands von der EU ein. Kritiker befürchten, Tsipras könnte Putin um Notkredite bitten, weil ihm EU, Europäische Zentralbank (EZB) und der Weltwährungsfonds (IWF) zurzeit den Geldhahn zugedreht haben.
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis sagte dem IWF die Rückzahlung eines Kredits von rund 450 Millionen Euro zu, der am Donnerstag fällig wird. Zu seit Tagen kursierenden Gerüchten, Griechenland könnte Kredite außerhalb der EU wie etwa in Russland oder China aufnehmen, sagte er dem Wirtschaftsblatt Naftemboriki: „Die Lösung der Krise (...) betrifft die europäische Familie und muss im Rahmen der EU gefunden werden.“
Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro, etwa 55 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland. Der Schuldenberg des Landes beträgt 320 Milliarden Euro. Ohne rasche Hilfen droht Athen schon bald der Staatsbankrott. Die Euro-Partner und der IWF haben Kredite von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt, weil bisher nicht alle Reformauflagen erfüllt sind. Die Verhandlungen Griechenlands mit den Geldgebern sollen diese Woche in Brüssel und Athen intensiviert werden.
U-Ausschuss geht Ursachen der Schuldenkrise nach
Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments soll nun herausfinden, wer für die Schuldenkrise des Landes politische verantwortlich ist. Das Parlament billigte am frühen Dienstagmorgen nach mehrstündiger Debatte einen entsprechenden Vorschlag der Regierung unter Führung von Tsipras‘ Syriza-Partei.
Nach dessen Worten soll „Licht“ auf die Ereignisse von 2009 bis heute geworfen werden. Die Untersuchungen betreffen die Amtszeit des sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou (2009 bis 2011), des parteilosen Übergangs-Regierungschefs Lucas Papademos (2011 bis 2012) und die Amtszeit der Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten (2012 bis Jänner 2015) unter Premier Antonis Samaras.
Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia bezeichnete den Vorstoß als ein Ablenkungsmanöver. Die Zentrumspartei To Potami (Der Fluss) erklärte, es wäre besser, wenn das Parlament darüber reden würde, wieso das Land noch nicht aus der Krise herausgekommen ist.
ΠΗΓΗ.tt.com
Δεν υπάρχουν σχόλια:
Δημοσίευση σχολίου