Der-Grieche-Aktuell
Erklärung am Abend erwartet
Der Rücktritt ist notwendig, weil die Verfassung das für eine Neuwahl voraussetzt. Bis zur Neuwahl muss eine Interimsregierung mit einem der höchsten Richter des Landes an der Spitze das Land führen. Laut Berichten griechischer Medien fanden am Donnerstag im Regierungssitz und im Parlament in Athen intensive Beratungen statt.
Wie ein hoher Funktionär der regierenden SYRIZA-Partei sagte, werde Tsipras am Abend den Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos und die Vorsitzenden der Oppositionsparteien informieren. Tsipras versucht nach den Worten des Funktionärs, das Verfahren für Neuwahlen mit seinem Rücktritt zu beschleunigen.
Frisches Mandat für Tsipras?
Nach einem Rücktritt von Tsipras kann Pavlopoulos nicht unmittelbar eine Neuwahl ansetzen. Er muss zuerst mit den anderen großen Parteien sprechen, ob sie eine Regierung bilden können. Das gilt jedoch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament als unwahrscheinlich. Alternativ hätte Tsipras auch die Vertrauensfrage im Parlament stellen können, die er mangels Unterstützung des linken Lagers wohl verloren hätte. Diese Möglichkeit wurde laut Angaben eines Regierungsvertreters wieder verworfen.Tsipras verfolgt nach Einschätzung der griechischen Presse zwei Ziele: Demnach will er einerseits mit dem linken Flügel seiner Regierungspartei SYRIZA abrechnen und andererseits ein frisches Mandat bekommen, bevor die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms in Griechenland greifen.
Tsipras weiter populär
Der Regierungschef selbst ist wegen seiner langen harten Haltung gegen neue Sparauflagen populär. Bei einer Umfrage Ende Juli hatten ihn über 60 Prozent positiv beurteilt. Seine Popularität könnte aber leiden, wenn Sparkurs und Steuererhöhungen spürbar werden. Der Umfrage vom Juli zufolge könnte SYRIZA bei einer Neuwahl auf knapp 34 Prozent der Stimmen hoffen und wäre damit wieder mit Abstand stärkste Kraft, brauchte aber wohl weiter einen Koalitionspartner.Tsipras könnte auch von der Schwäche der Opposition profitieren: Die sozialistische PASOK-Partei, unter der das erste Hilfspaket 2010 ausgehandelt wurde, hat noch 13 Abgeordnete. Die konservative Nea Dimokratia hat nur einen kommissarischen Vorsitzenden: Der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras war nach der von Tsipras ausgerufenen Volksabstimmung, bei der sich eine große Mehrheit gegen ein Rettungspaket gewandt hatte, zurückgetreten.
Angeblich mit Gläubigern abgesprochen
Die „Blitzwahl“, wie sie ein Teil der griechischen Presse nennt, soll keine Konsequenzen für das Sparprogramm haben. In Athen hieß es aus gut informierten Kreisen der Regierungspartei, Tsipras habe bereits grünes Licht der Gläubiger erhalten. Er habe gegenüber wichtigen Entscheidungsträgern in der EU argumentiert, er brauche ein neues Mandat, um in Zukunft schwierige Gesetze mit harten Sparmaßnahmen durchzusetzen, die noch vom Parlament gebilligt werden müssen.Mittwochabend hatten die Euro-Länder die erste Tranche für das neue Hilfspaket freigegeben, mit dem Griechenland im Gegenzug für zahlreiche Reformen bis zu 86 Milliarden Euro an Finanzmitteln erhalten soll.
Linker Flügel verweigerte Gefolgschaft
Tsipras hatte vergangenen Freitag bei der Abstimmung über das neue Hilfs- und Sparprogramm des Landes die Regierungsmehrheit verloren. Das Hilfsprogramm konnte nur mit den Stimmen der meisten Oppositionsparteien gebilligt werden. Es gab 44 Abweichler aus den Reihen der Regierungskoalition - alle gehörten dem linken Flügel von SYRIZA an.Der Anführer der Abweichler, Panagiotis Lafazanis, plädiert dafür, die Schulden des Landes nicht zu begleichen und die alte Währung Drachme wieder einzuführen. Spekulationen über eine vorgezogene Parlamentswahl schon im September hatte unter anderem Energieminister Panos Skourletis ausgelöst, der sich offen dafür ausgesprochen hatte.
ΠΗΓΗ.orf.at
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