Der-Grieche-Aktuell

Parteigründung soll folgen

Im griechischen Parlament haben sich am Freitag 25 Abgeordnete des linken Flügels von der bisher regierenden SYRIZA-Partei abgetrennt und eine eigenständige Parlamentsgruppe gebildet. Chef der Gruppe werde der Anführer des bisherigen linken Flügels der SYRIZA-Partei, Panagiotis Lafazanis, sein. Das teilte Freitagfrüh das Parlamentspräsidium mit. Der Name der eigenständigen neuen Fraktion werde Volkseinheit (LAE) sein, hieß es.

Die neue Fraktion im Athener Parlament ist damit die drittstärkste Kraft - nach der SYRIZA-Partei mit jetzt nur noch 124 Abgeordneten und der konservativen Nea Dimokratia (ND) mit 76 Abgeordneten. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der sogenannten Rebellen erfuhr, wollen die abtrünnigen Abgeordneten rasch auch eine neue Linkspartei unter dem gleichen Namen (Volkseinheit) gründen.

Linker Flügel verweigerte Gefolgschaft

Tsipras hatte vergangenen Freitag bei der Abstimmung über das neue Hilfs- und Sparprogramm des Landes die Regierungsmehrheit verloren. Das Hilfsprogramm konnte nur mit den Stimmen der meisten Oppositionsparteien gebilligt werden. Es gab 44 Abweichler aus den Reihen der Regierungskoalition - alle gehörten dem linken Flügel von SYRIZA an.

Der Anführer der Abweichler, Lafazanis, plädiert dafür, die Schulden des Landes nicht zu begleichen und die alte Währung Drachme wieder einzuführen. Die Bewegung werde sich als politischer Arm der fast 62 Prozent der Griechen verstehen, die beim Referendum über das Sparprogramm am 5. Juli mit Nein gestimmt hatten. Dieses Projekt werde aber absehbar große Schwierigkeiten haben, weil es an Geld fehle, hieß es aus Kreisen des Linksflügels weiter.

Tsipras-Rücktritt löst Neuwahlen aus

Tsipras hatte in einer TV-Ansprache Donnerstagabend seinen Rücktritt erklärt. Das griechische Volk müsse entscheiden, ob es das Vorgehen seiner Regierung bei den Verhandlungen mit den Gläubigern gutheiße, so Tsipras.

Das Mandat, das er mit seinem Wahlsieg am 25. Jänner erhalten habe, habe seine „Grenzen erreicht“ - die Menschen müssten nun aufs Neue entscheiden, sagte Tsipras. „Ich fühle die tiefe moralische und politische Verantwortung, Sie nun politisch bewerten zu lassen, was ich gemacht habe - das Richtige und die Fehler, die Erfolge und die Versäumnisse.“ Tsipras forderte eine möglichst baldige Wahl, bei der er sich auch aufstellen lassen werde. Regierungsvertreter hatten zuvor den 20. September als Termin für die Wahl genannt.

Hilfspaket verteidigt

Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos nahm das Rücktrittsgesuch am Abend an. Gemäß der Verfassung übernimmt nun eine Interimsregierung unter Leitung eines der höchsten Richter die Amtsgeschäfte bis zu den Wahlen. Pavlopoulos erteilte zudem dem Chef der zweitstärksten Fraktion im Parlament, der konservativen Nea Dimokratia (ND), ein Sondierungsmandat zur Bildung einer neuen Regierung. Der Chef der Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, erklärte, er nehme das auf drei Tage befristete Mandat an. Das Vorhaben gilt als wenig aussichtsreich.

Tsipras verteidigte in seiner TV-Ansprache die Einigung mit den internationalen Gläubigern über ein drittes Hilfspaket: Man habe nicht das Abkommen erzielt, das man sich gewünscht habe, aber das beste, das unter den gegebenen Bedingungen möglich gewesen sei. Die Verantwortung für den Rücktritt tragen nach seinen Worten diejenigen Abgeordneten seines Linksbündnisses SYRIZA, die in den vergangenen Wochen gegen die Entscheidungen seiner Regierung in der Finanzkrise gestimmt haben.

Juncker optimistisch

Tsipras verfolgt nach Einschätzung der griechischen Presse zwei Ziele: Einerseits will er mit dem linken Flügel seiner Regierungspartei SYRIZA abrechnen und andererseits ein frisches Mandat bekommen, bevor die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms in Griechenland greifen. Mittwochabend hatten die Euro-Länder die erste Tranche für das neue Hilfspaket freigegeben, mit dem Griechenland im Gegenzug für zahlreiche Reformen bis zu 86 Milliarden Euro an Finanzmitteln erhalten soll.

In einer ersten Reaktion auf Tsipras’ Rücktritt und den Neuwahlvorschlag hieß es aus dem Büro von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker optimistisch, die baldige Neuwahl „könnte zu einer breiteren Unterstützung für das Programm des Rettungsfonds ESM führen“. Die Börsen reagierten skeptischer: In Athen rauschten nach ersten Medienberichten über den geplanten Rücktritt die Kurse um 3,5 Prozent nach unten, in Frankfurt und Paris um je zwei Prozent. Im Vorfeld hatte es geheißen, dass Tsipras für die „Blitzwahl“, wie sie ein Teil der griechischen Presse nennt, bereits grünes Licht der Gläubiger erhalten hat.

Tsipras weiter populär

Der Regierungschef selbst ist wegen seiner lange Zeit aufrechterhaltenen harten Haltung gegen neue Sparauflagen populär. Bei einer Umfrage Ende Juli hatten ihn über 60 Prozent positiv beurteilt. Seine Popularität könnte aber leiden, wenn Sparkurs und Steuererhöhungen spürbar werden. Der Umfrage vom Juli zufolge könnte SYRIZA bei einer Neuwahl auf knapp 34 Prozent der Stimmen hoffen und wäre damit wieder mit Abstand stärkste Kraft, brauchte aber wohl weiter einen Koalitionspartner.

Tsipras könnte auch von der Schwäche der Opposition profitieren: Die sozialistische PASOK-Partei, unter der das erste Hilfspaket 2010 ausgehandelt wurde, hat noch 13 Abgeordnete. Die konservative Nea Dimokratia hat nur einen kommissarischen Vorsitzenden: Der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras war nach der von Tsipras ausgerufenen Volksabstimmung, bei der sich eine große Mehrheit gegen ein Rettungspaket gewandt hatte, zurückgetreten.

ΠΗΓΗ.orf.at