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Athen hofft weiter auf erste Milliarden-Teilrate

Die griechische Regierung will ein weiteres Paket mit Spar- und Reformgesetzen durchs Parlament bringen. Teil des Pakets ist auch die Banken-Rekapitalisierung

Wien/Athen – Griechenland rechnet weiter mit der Auszahlung der ersten Teilrate von zwei Milliarden Euro des neuen Rettungskredits zum Ende dieser Woche. Ein Sprecher der Regierung in Athen wollte Informationen derSüddeutschen Zeitung nicht bestätigen, wonach die Gläubiger mit dem Tempo der Spar- und Reformmaßnahmen nicht zufrieden seien und deshalb die für Ende Oktober geplante Auszahlung zurückhielten.

Von den insgesamt 48 Maßnahmen ist bisher nur rund ein Viertel als Gesetz angenommen worden. Der Reformfahrplan sieht allerdings auch nicht die Umsetzung aller dieser sogenannten "Meilensteine" im Oktober vor. Diese Woche werde ein weiteres Gesetzespaket ins Parlament eingebracht und abgestimmt, sagte der Regierungssprecher dem Standard. Dafür bleiben jedoch nur noch drei Tage. Heute, Mittwoch, ist in Griechenland Nationalfeiertag – der "Tag des Nein". Am 28. Oktober 1940 hatte das faschistische Italien die griechische Regierung ultimativ zur Einwilligung für die Besetzung strategischer wichtiger Punkte im Land aufgefordert; der diktatorisch regierende griechische Premier Ioannis Metaxas lehnte ab.

Dritter Hilfskredit

Griechenland hatte vergangenen August eine Vereinbarung über einen dritten Hilfskredit von der EU in Höhe von voraussichtlich 86 Mrd. Euro abgeschlossen. 25 Mrd. Euro sind davon für die neuerliche Rekapitalisierung der Banken vorgesehen. Diese könnte aber geringer ausfallen, hofft die linksgeführte Regierung von Premier Alexis Tsipras.

Strittig ist die Handhabung der notleidenden Kredite der vier wichtigsten Banken in Griechenland. Dabei geht es vor allem um Immobilienkredite und die Pfändung von – theoretisch – rund 300.000 Häusern und Wohnungen. Griechenlands Kreditgeber fordern einen harten Kurs, die Regierung Tsipras sperrt sich dagegen und hat dabei die Unterstützung der Banken. Die Pfändung Zehntausender dieser Immobilien würde die Geldinstitute nur belasten, sagte der Chef der Piraeus Bank, Michalis Sallas. Die Häuser würden weiter an Wert verlieren, müssten aber gleichzeitig von den Banken instand gehalten werden. Der Immobilienmarkt ist in Griechenland mit dem Beginn der Schuldenkrise 2010 zumindest auf dem Festland zusammengebrochen.

Stresstest-Ergebnis erwartet

Bis Jahresende müsse die Rekapitalisierung der Banken jedenfalls abgeschlossen sein, versicherten sich gegenseitig EU-Währungskommissar Vladis Dombrovskis und der griechische Nationalbankchef Yiannis Stournaras am Dienstag in Athen. Die Details der Rekapitalisierung sind Teil des Gesetzespakets in dieser Woche. Die EZB wird Samstag das Ergebnis ihres Stresstests der griechischen Banken veröffentlichen.

Am 1. November muss Griechenland wieder 155 Mio. Euro Tilgung beim IWF leisten. Derweil wogt im Land eine Debatte über den Reichtum von Alexis Tsipras und die Geschäftstüchtigkeit seines früheren Finanzministers Yanis Varoufakis. Letzterer soll Honorare von bis zu 55.000 Euro für seine Auftritte einstreichen, bei denen er über die Fehlkonstruktion des Euro spricht. Tsipras wiederum verdiene 60.000 bis 70.000 Euro im Jahr und könne als wohlhabend betrachtet werden, sagte Bildungsminister Filis. 

ΠΗΓΗ.derstandard.at