Wieder keine Einigung bei Krisengipfel in Athen
Die Regierungskoalition in Griechenland hängt weiter am seidenen Faden. Auch bei dem dritten Krisengipfel binnen vier Tagen konnten sich die Koalitionsparteien nicht darauf einigen, wie sie nach der Schließung des staatlichen Rundfunks ERT weiter vorgehen. "Wir haben keinen gemeinsamen Boden gefunden", sagte der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis.
Unklar war, ob die Koalition endgültig geplatzt ist und es zu Neuwahlen kommt oder ob die Koalition noch gerettet werden kann. Griechische Medien berichteten, die parlamentarischen Ausschüsse der Sozialisten und der Demokratischen Linken sollten noch in der Nacht zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Regierungschef Samaras berief nach Medienberichten alle Minister seiner Partei zu einem Treffen ein.
Auslöser des Koalitionsstreits ist ein Alleingang des konservativen Ministerpräsidenten. Samaras hatte ohne Zustimmung seiner Koalitionspartner angeordnet, dass der Staatsfunk schließen muss.
Der Parteichef der Demokratischen Linken, Kouvelis, sagte, er wolle, dass der Staatsrundfunk weiter offen bleibe und dann reorganisiert werde. Dies habe Regierungschef Samaras abgelehnt. "Für uns ist das eine Frage der Legalität. Wir sind gegen Handlungen, die nicht gesetzmäßig sind", betonte Kouvelis.
Die Partei von Regierungschef Samaras, die Nea Dimokratia (ND) hat 125 der 300 Abgeordneten im Parlament. Die Sozialisten haben 28 und die Demokratische Linke Mandate. Theoretisch könnte die Nea Dimokratia mit Sozialisten weiterregieren, falls die Demokratischen Linken aus der Koalition Regierungskoalition austreten. Beide Parteien hätten dann aber nur eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze.
ΠΗΓΗ:Krone.at
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