Der-Grieche-Aktuell Internet und Privatkanal genutzt Trotz seiner offiziellen Einstellung durch die Regierung hat der öffentlich-rechtliche griechische Rundfunk am Mittwoch seine Sendungen auf anderen Kanälen fortgesetzt. Am Dienstag waren die Mitarbeiter des Rundfunks ERT von der Ankündigung der Regierung zur Einstellung des Sendebetriebs überrascht worden. Die Mitarbeiter nutzten das Internet und den Privatkanal 902 der Kommunistischen Partei zur Übertragung einer Diskussion über das Ende der öffentlich-rechtlichen Sender. In der Redaktionszentrale im Athener Vorort Aghia Paraskevi versuchten die Journalisten, den Betrieb aufrechtzuerhalten. „Keine Journalisten als Staatsbedienstete“ Die ERT soll Ende August nach einer Sanierung wieder den Sendebetrieb aufnehmen, sagte am Mittwoch der griechische Regierungssprecher Simos Kedikoglou in Athen. „Die ERT schließt nicht. Was schließt, ist ein in Schieflage und auf faule Fundamente gebautes ‚Bauwerk‘“, sagte er. Die neue griechische Hörfunk- und Fernsehanstalt solle nur noch etwa 1.200 Angestellte haben - statt bisher rund 2.600 - und NERIT heißen. Die neue Institution werde unabhängig sein. „In Europa gibt es keine Journalisten als Staatsbedienstete“, sagte der Regierungssprecher. Am Dienstag hatte er mit Verweis auf die „unglaublichen Ausgaben“ und die „fehlende Transparenz“ des Senders zur allgemeinen Überraschung die sofortige Einstellung des Betriebs bekanntgegeben. 24-stündiger Streik geplant Griechenland steht unter hohem Druck der internationalen Gläubiger, den Staatsdienst deutlich zu reduzieren, um Ausgaben einzusparen. Die Entscheidung traf bei den Angestellten, Gewerkschaften und der Opposition auf scharfen Protest. Auch die Kirche äußerte Kritik. Griechische Gewerkschaften riefen für Donnerstag einen 24-stündigen Streik aus, um gegen die Schließung zu protestieren. An dem Protest wollen sich sowohl die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (ADEDY) als auch die GSEE beteiligen, die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft vertritt. „Wir wollen unsere Solidarität mit den Mitarbeitern des Rundfunks zeigen und gegen die inakzeptablen Reformen im öffentlichen Sektor protestieren, die von den Gläubigern gefordert wurden“, sagte ADEDY-Generalsekretär Ilias Iliopoulos der Nachrichtenagentur Reuters. Die Journalistengewerkschaft, deren Mitglieder am Mittwoch streikten, kündigte für Donnerstag die Fortsetzung ihres Arbeitskampfs an. Auch die Seeleute wollten am Donnerstag die Arbeit niederlegen. Der Präsident der Angestelltengewerkschaft, Pangiotis Kalfagianis, kündigte an, sich der Schließung des Senders zu widersetzen. „Selbst wenn sie die Demokratie zerstören wollen, gelten weiter die Gesetze, und ich werde dafür kämpfen“, sagte Kalfagianis. Er kündigte an, bei der europäischen und der griechischen Justiz Klage einzureichen. Die Entscheidung zur Einstellung des ERT wurde nur von der konservativen Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras getragen, nicht aber von ihren linken Koalitionspartnern, der PASOK und der DIMAR. Der Vorsitzende des Bündnisses der radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, rief Staatspräsident Karolos Papoulias auf, das Dekret zur Schließung des Senders nicht zu unterzeichnen. EU-Kommission verteidigt sich Unterdessen verteidigte sich die EU-Kommission gegen Vorwürfe eines Spardiktats. „Die Kommission hat die Schließung von ERT nicht verlangt, aber die Kommission stellt auch nicht die Befugnis der griechischen Regierung infrage, den öffentlichen Sektor zu regeln“, so die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Die Regierung des Krisenlandes sei zum Sparen gezwungen. Griechische Medien hatten den überraschenden Schritt auf Druck der internationalen Geldgeber zurückgeführt. Im Gegenzug für Hilfsgelder der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat sich Griechenland zu Einsparungen verpflichtet, darunter auch Kürzungen im öffentlichen Sektor. Die Kommission betonte jedoch: „Wir möchten die Rolle der öffentlichen Rundfunkanstalten unter allen wirtschaftlichen Umständen herausstreichen, um der Medienvielfalt, der Medienfreiheit und Medienqualität willen und für den Ausdruck kultureller Vielfalt“ ORF-Redakteursrat zeigt sich solidarisch In einer Aussendung zeigte sich der ORF-Redakteursrat „bestürzt über die undemokratische Aktion der griechischen Regierung“ und solidarisch mit den Mitarbeitern des griechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Als „barbarischen und antidemokratischen Akt“ bezeichnete ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz am Mittwoch die Schließung. Der Akt, der ohne öffentliche Diskussion erfolgt sei, sei „einmalig in der europäischen Geschichte, unverantwortlich und extrem unprofessionell“. Der ORF-Publikumsrat kritisierte die Stilllegung in einem offenen Brief, der unter anderem an die griechische Botschaft in Wien und die österreichische Botschaft in Griechenland gehen soll. Darin fordert der Rat die griechische Regierung auf, die Schließung zurückzunehmen. Sie sei „eine Gefahr für den demokratischen Diskurs und die Pressefreiheit in Griechenland“. Zeitungen erscheinen am Donnerstag nicht Das griechische Finanzministerium hatte am Dienstagabend erklärt, das Unternehmen ERT existierte nicht mehr. Damit geht eine 75-jährige Ära in der Medienlandschaft Griechenlands zu Ende. Das erste Rundfunkprogramm war im Jahr 1938 ausgestrahlt worden. Nach dem völlig überraschenden Beschluss waren Mittwochfrüh alle griechischen Journalisten in den Streik getreten. In allen Radio- und Fernsehsendern gibt es seit 6.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr MESZ) keine Nachrichten mehr. „Wir werden so lange streiken, bis die Regierung ihren Beschluss zurücknimmt“, sagte der Präsident des Verbandes der Athener Zeitungsredakteure (ESIEA), Dimitris Trimis. Wegen des Streiks wird es am Donnerstag in Griechenland keine Zeitungen geben. „Radikale Maßnahmen“ nötig „Es kann keine heiligen Kühe geben, die nicht geschlachtet werden können, wenn überall gespart wird“, sagte der Regierungssprecher am Dienstag. Das öffentliche Radio und Fernsehen sei ein klassisches Beispiel für „unglaubliche Verschwendung“ mit Kosten von 300 Millionen Euro im Jahr und siebenmal mehr Personal als vergleichbare Anstalten. „Das alles endet heute Abend“, sagte der Regierungssprecher. Die ERT gilt als eine der letzten Bastionen des griechischen Vetternwirtschaftssystems. Große Änderungen könne es „ohne radikale Maßnahmen nicht geben“, hieß es. Angestellte des Fernsehens sagten, sie seien „schockiert“. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) kritisierte den Beschluss der Regierung in Athen. Entscheidung lässt Regierung wackeln Die Entscheidung dürfte zum Testfall für die wackelige Koalitionsregierung von Ministerpräsident Antonis Samaras werden: Seine beiden kleineren Koalitionspartner lehnten die Schließung umgehend ab und beklagten sich darüber, in der Sache nicht angehört worden zu sein. Die Schließung der ERT wurde zunächst mit einem Ministerialerlass angeordnet, den nur die Minister unterzeichneten, die der Nea Dimokratia nahestehen. Der ERT gehört zu einer Reihe von Staatseinrichtungen, die gemäß dem Abkommen mit der Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) verschlankt werden müssen. Die Troika-Missionsleiter kontrollieren gerade die Umsetzung der bisherigen Auflagen, damit in den kommenden Wochen eine weitere Zahlung von 3,3 Milliarden Euro für das überschuldete Land freigegeben werden kann. Erst am Montag hatte Griechenland einen herben Rückschlag bei der Privatisierung von Unternehmen hinnehmen müssen, da es keinen einzigen Käufer für die Gasfirma DEPA auftreiben konnte. Die Inspektoren der Troika waren am Montag in Athen eingetroffen. ΠΗΓΗ:orf.at