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Letzte Troika-Mission in Griechenland: "Was sollen wir ohne die Barbaren tun?"

Das Rettungspaket für Griechenland läuft aus, vollmundig verkündet Ministerpräsident Samaras das Ende der Bevormundung. Für viele Griechen ist das eher Grund zur Sorge: Sie vertrauen den Geldgebern mehr als ihrer Regierung.

An Pathos mangelte es Antonis Samaras nicht. "Die Ära der Rettungspakete geht zu Ende. Griechenland sieht dem neuen Griechenland entgegen", proklamierte der griechische Regierungschef in Thessaloniki. Dann stellte er seinen Landsleuten die ersten Steuersenkungen und Lohnerhöhungen seit dem Beginn der griechischen Schuldenkrise im Jahr 2010 in Aussicht.Samaras' Versprechen vermögen die Auswirkungen von vier Jahren Sparpolitik zwar kaum zu lindern, aber die Botschaft war eindeutig: Griechenland ist aus dem Gröbsten heraus. Es ist bezeichnend, dass Samaras in seiner fast 7000 Wörter umfassenden Rede das Rettungsprogramm - in Griechenland unter dem Namen "Memorandum" bekannt - nur ein einziges Mal erwähnte. Das Wort "Wachstum" sprach der Regierungschef hingegen 16-mal aus.

Die letzte Inspektion der Troika

Tatsächlich naht das Ende der Rettungsprogramme - zumindest formal. Derzeit unterzieht sich Griechenland zum letzten Mal den Kontrollen der sogenannten Troika aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds. Bis Ende Oktober soll die Mission abgeschlossen sein. Dieser Prozess der oft kleinkrämerischen Vorgaben hat sich inzwischen zur Genüge als unbeliebt, erniedrigend und zuweilen unproduktiv erwiesen.

Neue Hilfskredite der europäischen Partner wird es ab Ende dieses Jahres nicht mehr geben, wenn das zweite Rettungspaket ausläuft. Europa wird keine weiteren Hilfen anbieten, solange die Regierung in Athen nicht ausdrücklich darum bittet. Die bestreitet jegliches Ansinnen darauf und widerspricht Spekulationen, das Land benötige ein drittes, kleineres Rettungspaket im Umfang von etwa 10 bis 20 Milliarden Euro.

Es gibt durchaus Gründe zur Annahme, Griechenland nähere sich dem Ende der Rettungspakete und der Krise: Für das dritte Quartal wird dieWende zurück zum Wachstum erwartet, insgesamt soll die griechische Wirtschaft im Jahr 2014 um ein Prozent zulegen. Es wäre das erste Mal seit dem Jahr 2010. Rekordeinnahmen im Tourismussektor stützen die Staatsfinanzen und schaffen Tausende Jobs. Zum ersten Mal seit Ausbruch der Krise ist die Arbeitslosigkeit leicht gesunken, während sich Geschäftsklima und Verbrauchervertrauen verbessern.

Athanassios Savvakis, Chef des nordgriechischen Industrieverbands, beklagt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE zwar hohe Steuern und Energiepreise sowie die anhaltende Kreditklemme. Dennoch erwartet er, dass sich die Maßnahmen der Regierung "in der zweiten Jahreshälfte positiv auf die griechische Wirtschaft auswirken werden".

Samaras "Mission Accomplished"

Trotz alledem: Samaras' Rede erinnerte einige Zuhörer an George W. Bushs "Mission Accomplished"-Rede auf dem Flugzeugträger "Abraham Lincoln" im Jahr 2003. Kritiker verweisen darauf, dass Samaras ebenso verfrüht den Sieg über die Krise verkündete wie der US-Präsident einst den Sieg im Irak. Selbst wenn die Troika als solche verschwindet, ist die Krise eben nicht so eindeutig vom Tisch, wie die Regierung in Athen - und was das betrifft, auch ihre internationalen Kreditgeber - es gern hätten:

• Vor allem ist der Reformstau nach wie vor gewaltig. Der Regierung fehlt immer noch der Mut zu Stellenkürzungen im Öffentlichen Dienst. Die internationalen Gläubiger verlangen aber weitere Rentenkürzungen und Marktreformen. Die letzte Mission der Troika in Athen könnte also heikel werden.

• Für das kommende Jahr klafft eine riesige Lücke von geschätzt mehr als zwölf Milliarden Euro im griechischen Haushalt. Zudem muss die Regierung in Athen 900 Millionen Euro an zu Unrecht erhaltenenAgrarsubventionen an die EU zurückzahlen - sowie rund eine halbe Milliarde Euro an Polizisten und Soldaten, deren Gehaltskürzungen von Gerichten für überhöht befunden wurden.

Die Regierung beteuert zwar, alle Etatlöcher aus eigener Kraft stopfen zu können. Das nötige Geld will sie sich an den Finanzmärkten leihen und verbleibende Mittel aus dem Bankenrettungsfonds verwenden, sobald die EZB die Ergebnisse der jüngsten Stresstests veröffentlicht hat.

Ohnehin wird Europa so bald nicht aufhören, den Griechen im Nacken zu sitzen. Die Regierung wartet sehnsüchtig auf den Start der für das Jahresende angesetzten Gespräche über eine Verringerung der enormen Schuldenlast, die in diesem Jahr voraussichtlich auf 180 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen wird. Durch verlängerte Laufzeiten und dauerhaft niedrige Zinsen sollen die hohen Kredite für den Staat erträglich werden, so die Hoffnung in Athen.

Doch selbst wenn die europäischen Partner dem zustimmen, ist es äußerst wahrscheinlich, dass sie im Gegenzug auf weitere Kontrollen beharren werden.

Griechen vertrauen Troika mehr als ihrer Regierung

Anders als man annehmen könnte, wäre solch eine verlängerte Aufsicht für viele Griechen eher ein Grund zur Freude als zur Frustration. Erstaunlicherweise vertrauen sie der eigentlich verschmähten Gläubiger-Troika mehr als ihrem eigenen politischen System.

In einer Umfrage der griechischen Wochenzeitung "To Vima" gaben 17,4 Prozent der Befragten an, sie vertrauten der Troika "ziemlich oder sehr", während das nur 7,6 Prozent über die griechischen Parteien und 14,5 Prozent über die Regierung sagten. Und mehr als jeder Dritte stimmte der Aussage zu, die Rettungspolitik sei kein vollständiges Desaster, sondern habe auch "positive Effekte". 13,4 Prozent der Befragten sind gar der Meinung, sie habe bislang "eher positive" oder "positive" Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft gehabt.

Die griechische Wirtschaft selbst teilt diese Meinung. Auf die Frage, wie er die Aussichten Griechenlands beurteile, zitiert ein Geschäftsmann einen der bedeutendsten griechischen Lyriker der Neuzeit.

Im Jahr 1904 schrieb Konstantinos Kavafis: "Und jetzt, was sollen wir ohne die Barbaren tun? Sie, diese Leute, waren eine Art Lösung."

ΠΗΓΗ.spiegel.de