Der-Grieche-Aktuell

Griechenlands Reformliste am Weg

Ob die neue Liste weitergehende Vorschläge umfasst als die bisherigen Reformideen, ist unklar, Schelling zerstreut Hoffnung auf eine baldige Lösung

Athen - Griechenland hat seinen Gläubigern die seit langem angeforderte Liste mit Reformvorhaben zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise geschickt. Die Regierung in Athen hofft, dass die Vorschläge die Euro-Partner und den Internationale Währungsfonds (IWF) überzeugen. Das ist Voraussetzung für die Freigabe weiterer Finanzhilfen, auf die das pleitebedrohte Griechenland dringend angewiesen ist.

Insgesamt geht es um 7,2 Milliarden Euro, die die Regierung kurzfristig zur Begleichung von Schulden und FÜR Beamten-Gehälter und anderen Staatsausgaben braucht. Nach Angaben eines Vertreters der Euro-Zone sollten EU- und IWF-Vertreter noch am Freitagabend Gespräche über die Liste aufnehmen.

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling zerstreute im Vorfeld jedoch Hoffnungen auf eine baldige Einigung im Schuldenstreit: "Wir haben eine Vertrauenskrise mit Griechenland." Das Land halte sich nicht an Abmachungen und liefere keine Unterlagen. "Auf dieser Ebene Entscheidungen zu treffen, ist mühsam."

Unklar war, ob die neue Liste weitergehende Vorschläge umfasst als die bisherigen Reformideen, die nach Ansicht der Gläubiger für eine Auszahlung weiterer Gelder noch nicht ausreichten. Bisher standen nur allgemeine Reformvorhaben im Raum, wie etwa die Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Die jetzt vorgelegte Liste sieht nach Angaben eines griechischen Regierungsvertreters unter anderem Maßnahmen zur Steigerung der Staatseinnahmen um drei Milliarden Euro in diesem Jahr vor. Der Betrag werde aber unter keinen Umständen durch Lohn- oder Rentenkürzungen zustande kommen.

Primärüberschuss vorgesehen

Vorgesehen sei auch ein kleiner Primärüberschuss - also ein Haushaltsplus ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes. Dieser werde bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Das bestehende Rettungspaket der Euro-Partner und des IWF sieht drei Prozent als Zielmarke vor. Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis hatte am Donnerstag gesagt, das Papier werde auch Vorschläge zur Verbesserung des Investitionsklimas und zur Effizienzsteigerung der Justiz enthalten. Teil der Ankündigungen Athens ist auch, entschlossener gegen Korruption vorzugehen.

Begleitet wurde die Debatte um Reformvorhaben von neuem Wirbel um Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis. Regierungsvertreter in Athen wiesen Medienberichte zurück, wonach der 53-jährige Ökonom zurücktreten wolle. Varoufakis schrieb auf Twitter, immer wenn die Verhandlungen in Fahrt kämen, tauche ein neues Gerücht über seinen Rücktritt auf. "Das ist schon amüsant ..."

Unter anderem hatte die "Bild"-Zeitung in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf Athener Regierungskreise berichtet, Varoufakis denke offenbar über seinen Rücktritt nach. In Deutschland hatte er zuletzt mit der "Stinkefinger"-Affäre Diskussionen ausgelöst, als er ein Video mit der Geste als Fälschung bezeichnet hatte. Innenpolitisch war er unter Druck geraten wegen privater Hochglanz-Fotos im französischen Magazin "Paris Match". In den vergangenen Tagen hatte sich Varoufakis kaum zu Wort gemeldet und Termine im Ausland abgesagt

ΠΗΓΗ.derstandard.at