Der-Grieche-Aktuell

Währungskomissar Moscovici hält "Grexit" für möglich

Tsipras will beim EU-Gipfel Reform-Umsetzung erläutern

Athen - Griechenland hofft angesichts akuter Pleitegefahren auf schnelle Liquiditätsspritzen seiner Euro-Partner oder der Europäischen Zentralbank (EZB). Regierungschef Alexis Tsipras werde das Thema bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel zur Sprache bringen, kündigte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Athen an. Außerdem wolle Tsipras den wachsenden Ärger der Euro-Partnerländer dämpfen und über die seit längerem angemahnte Umsetzung von Reformzusagen berichten. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici drohte, trotz vieler Risiken werde man Griechenland nicht um jeden Preis im Euro halten.

Griechenland muss am Freitag eine weitere Teilzahlung von 350 Millionen Dollar Euro für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) leisten. Weitere Zahlungen stehen bis Ende März an. In den ersten beiden Monaten des Jahres waren die Steuereinnahmen des Landes deutlich hinter den Planzahlen zurückgeblieben. Und beim Überschuss im Staatshaushalt ohne Zinszahlungen war Griechenland im vergangenen Jahr erheblich unter seinem Zielwert geblieben.

Zeitdruck wird immer größer

Regierungschef Tsipras hofft am Rande des Gipfels auf ein Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, EZB-Chef Mario Draghi, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Präsident Francois Hollande. Sein Sprecher kündigte an: "Wir streben an, die Vereinbarungen (der Euro-Gruppe) vom 20. Februar klarzustellen und die Frage zu beantworten, wie das von Liquiditätsmaßnahmen für die griechische Wirtschaft begleitet werden kann." Bei seinem Besuch am 8. April beim russischen Präsidenten Wladimir Putin werde Tsipras nicht um Finanzhilfen nachsuchen, ergänzte er.

Griechenland hatte seine europäischen Geldgeber am Dienstag erneut bei einer Telefonkonferenz der Euro-Gruppe verärgert. Die erhofften Details zur Umsetzung von Reformzusagen brachte der griechische Vertreter nach Angaben von Teilnehmern nicht auf den Tisch, sondern vertröstete auf den EU-Gipfel.

Schäuble lehnt Schuldenschnitt ab

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. "Die Debatte über Griechenland hat am wenigsten zu tun mit der Belastung durch den Schuldendienst in den nächsten Jahren", sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin.

"Wer über Schuldenrestrukturierung redet, beweist, dass er gar nicht die Probleme erkennt." Der dortigen Wirtschaft mangle es vor allem an Wettbewerbsfähigkeit.

Schäuble verwahrte sich gegen Vorwürfe, den Streit mit Griechenland anzuheizen. "Ich ziehe mir den Schuh nicht an", sagte er. "Ich kenne keine unhöfliche Äußerung von mir gegenüber griechischen Politikern." Er habe auch ein "korrektes Verhältnis" zu seinem Amtskollegen Yanis Varoufakis. Richtig sei aber, dass man in der Sache auseinanderliege.

Duell Deutschland - Griechenland

Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte davor, den Schuldenstreit auf ein Duell zwischen Deutschland und Griechenland zu reduzieren. "Wir haben keinen Konflikt zwischen Deutschland und Griechenland", sagte der Vizekanzler. Es gehe lediglich um die Bedingungen für "erhebliche Finanzleistungen" an das hoch verschuldete Griechenland, bei denen die Regierung in Athen nicht mit den restlichen Euro-Ländern übereinstimme.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wies die griechischen Forderungen nach Reparationszahlungen wegen der Folgen des Zweiten Weltkriegs zurück. "Ich halte es für politisch gefährlich, das Thema gerade jetzt hochzuziehen", sagte er dem Magazin "Stern" laut Vorabbericht. Diese Frage sei für Deutschland rechtlich und politisch abgeschlossen. Steinmeier warnte aber auch, wer behaupte, ein Euro-Ausstieg Griechenlands sei verkraftbar, vergesse, wie das in der Welt aufgenommen werde.

Hingegen bezeichnete der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, einen solchen "Grexit" im Zweifelsfall als das kleinere Übel. Gefährlicher als die ökonomischen Folgen eines "Grexit" wären die politischen Auswirkungen, wenn es Griechenland erlaubt würde, vertragliche Vereinbarungen seiner Rettungspakete einseitig aufzukündigen, sagte Schmidt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dann könnten politische Strömungen in Europa Auftrieb geben, die vermeintlich leichte Auswege aus der Krise versprächen. Zuvor hatte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, Reuters gesagt, er befürchte, dass die griechische Regierung das Land aus dem Euro treibe.

ΠΗΓΗ.derstandard.at