„Einwürfe und Antworten“
Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis hat zugegeben, ein als vertraulich eingestuftes Treffen mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone aufgezeichnet zu haben. Wenn es keine Mitschriften gebe, nehme er häufig seine „Einwürfe und Antworten“ mit seinem Mobiltelefon auf - vor allem, wenn er sich aus dem Stegreif äußere, räumte Varoufakis am Sonntag in seinem Blog und einem BBC-Interview ein.
Anschließend verwende er die Aufnahmen, um Unterrichtungen des griechischen Kabinetts vorzubereiten. „Das Gleiche habe ich beim Euro-Gruppe-Treffen in Riga getan.“ In Athen habe er die Aufnahme genutzt, um an seinem Bericht für seine Regierungskollegen zu arbeiten.
Es ist Teilnehmern der Euro-Gruppe-Treffen nicht ausdrücklich verboten, Aufnahmen zu erstellen, so lange sie unter Verschluss gehalten werden. Erste Informationen zu den Aufnahmen waren in der Zeitschrift „New York Magazine“ vergangene Woche erschienen. Der Bericht stieß in Brüssel auf Erstaunen. Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem habe deutlich gemacht, dass die Treffen der von ihm geführten Euro-Finanzminister vertraulich seien, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission vergangenen Donnerstag in Brüssel.
Zahlung an IWF im Juni dürfte ausfallen
Das pleitebedrohte Griechenland schlittert unterdessen weiter am finanziellen Abgrund entlang. Erneut wird in Athen damit gedroht, fällige Schuldenzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zu leisten, wenn es zuvor keine Lösung mit den Gläubigern gibt. Konkret geht es um rund 1,5 Milliarden Euro, die im Juni an den IWF zurückzuzahlen sind - davon 300 Millionen Euro bereits am 5. Juni.
„Ich will klar sein: Dieses Geld werden wir nicht überweisen, weil wir es nicht haben“, sagte Innenminister Nikos Voutsis am Sonntag im griechischen Fernsehen MEGA. Er gehört zum Flügel der Regierungspartei Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) von Regierungschef Alexis Tsipras.
Dauerringen in „Brussels Group“
Die griechische Regierung ringt immer noch mit den internationalen Geldgebern um Reformzusagen, die von Athen erfüllt werden müssen, um blockierte Hilfskredite über rund 7,2 Milliarden Euro aus dem Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramm zu erhalten. Die EU-Kommission bestätigte am Wochenende, das darüber weiter in einer Arbeitsgruppe, der sogenannten Brussels Group verhandelt wird.
Ein erfolgreicher Abschluss des laufenden Programms ist auch Voraussetzung dafür, über weitere Hilfen zu verhandeln. „Und davon sind wir leider noch ein ganzes Stück entfernt“, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag im Deutschlandfunk „Die griechische Regierung hat noch ziemliche Probleme zu bewältigen. Ich wünsche ihr dazu viel Kraft. Und natürlich hat sie dafür jede Unterstützung, aber um die Lösung dieses Problems kommt sie nicht herum“, so Schäuble weiter.
Tsipras muss sich vor eigener Partei rechtfertigen
Tsipras stand am Wochenende vor einer neuen Kraftprobe - diesmal in der Heimat: Er muss dem Zentralkomitee (ZK) seiner Partei Rede und Antwort stehen über die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern. Sie bewahren Griechenland seit mehr als zwei Jahren mit Hilfskrediten vor der Pleite. Mehr als ein Viertel der Mitglieder des ZK gehören dem linken Flügel an und laufen Sturm gegen weitere Sparmaßnahmen. Die Linken verlangen zum Beispiel die Streichung aller Schulden, einen Stopp der Privatisierung von Staatsunternehmen, eine Verstaatlichung der Banken und eine harte Besteuerung großer Vermögen.
ΠΗΓΗ.orf.at
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