Der-Grieche-Aktuell

Gewerkschaft besetzt Finanzministerium in Athen

Aus Protest gegen weitere Sparpläne der griechischen Regierung haben rund 200 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft Panergatiko Agonistiko Metopo (PAME) heute Früh das Finanzministerium in Athen besetzt.

Wie das Fernsehen zeigte, hängten die Besetzer ein Transparent an die Fassade des Gebäudes. „Wir haben genug geblutet! Wir haben genug gezahlt!“, hieß es auf dem Riesentransparent. Die Polizei griff zunächst nicht ein. Am Nachmittag wollen die Staatsbediensteten gegen weitere Sparpläne der Links-rechts-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras demonstrieren.

Wieder kein Durchbruch

Zuletzt gestern Abend sprach die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel etwa zwei Stunden lang mit Tsipras und mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande.

Tsipras sagte, der Meinungsaustausch habe in einer „sehr guten Atmosphäre“ stattgefunden. „Ich glaube, Europa versteht, dass es eine Lösung braucht, die Griechenland die Rückkehr zu Wachstum ermöglicht.“ Auch Merkels Regierungssprecher betonte heute Früh, es bestehe Einigkeit, dass die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen mit hoher Intensität fortgesetzt werden sollten.

Versöhnungsgespräch mit Juncker

Nach wie vor verhandeln EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) mit Athen. Diplomaten sprachen von Annäherungen. Es zeichne sich ab, dass Athen die neuen Vorgaben für den Primärüberschuss im Haushalt (ohne Zins- und Tilgungszahlungen) hinnehmen werde. Die Geldgeber fordern für das laufende Jahr ein Prozent. Griechenland wollte bisher weniger.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker traf gestern in Brüssel erneut mit Tsipras zusammen. Dabei habe es sich um eine Art „Versöhnungstreffen“ gehandelt, nachdem die beiden in den vergangenen Tagen heftig aneinandergeraten waren, berichteten Diplomaten. Die beiden Spitzenpolitiker wollen einander heute erneut treffen.

Staatspleite droht Ende Juni

Das Treffen fand am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in der belgischen Hauptstadt statt. Ende Juni droht Griechenland die Staatspleite, wenn bis dahin keine Übereinkunft über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird. Die Geldgeber verlangen von Griechenland im Gegenzug ein verbindliches Reformprogramm. Dazu sollen Pensionskürzungen, eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer und Haushaltsziele gehören.

Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau

Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat indes die Kreditwürdigkeit Griechenlands weiter herabgestuft. Die Agentur senkte die Bonitätseinstufung Athens gestern um eine Stufe auf das Ramschniveau „CCC“. Diese Stufe kennzeichnet ein Land kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.

ΠΗΓΗ.orf.at