Lagarde: Keine Chance auf Verlängerung
Der IWF beharrt auf einer Rückzahlung der im Juni fälligen vier Raten aus Griechenland spätestens am 30. Juni. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sagte am Donnerstag, es gebe keine Chance für eine Verlängerung der Frist.
„Wenn es am 1. Juli nicht gezahlt ist, dann ist es nicht gezahlt“, so Lagarde weiter. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte vor zwei Tagen gesagt, er wolle sich nicht mehr auf eine Rückzahlung der Tilgungsrate an den IWF festlegen. Insgesamt beträgt die Summe der vier Juni-Raten 1,6 Mrd. Euro. Tsipras behalte sich eine Option vor, die Rate nicht zu bezahlen, falls es bis Ende des Monats zu keiner Einigung mit den Gläubigern kommen sollte.
AP/Virginia Mayo
IWF-Chefin Christine Lagarde mit Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem
Dijsselbloem sieht keine rasche Lösung
Die Finanzminister der Euro-Länder kamen unterdessen am Donnerstag zu neuen Beratungen über den Schuldenstreit mit Griechenland zusammen. Die Beratungen könnten lange dauern. Zunächst war der Streit zwischen Athen und den anderen Ländern der Währungsunion als erster Tagesordnungspunkt angesetzt, Donnerstagnachmittag wurde er bei Beginn der Tagung in Luxemburg auf den letzten Tagesordnungspunkt verschoben. Das deutet darauf hin, dass es zu einer Nachtsitzung kommen könnte.
APA/EPA/Julien Warnand
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis
Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem dämpfte Erwartungen einer raschen Lösung. „Ich habe keine große Hoffnung“, sagte Dijsselbloem am Donnerstag in Luxemburg vor Beginn der Verhandlungen der Euro-Finanzminister. „Ich habe heute nur einen Job zu erledigen - und zwar, ob wir einer Vereinbarung mit Griechenland näher kommen können.“ Dazu müsse sich aber Griechenland bewegen, da es einer soliden und tragfähigen Lösung bedürfe. „Ich bin nicht sicher, ob wir einen Fortschritt machen werden“, sagte Dijsselbloem.
Bankrott droht
Griechenland und die internationalen Geldgeber verhandeln seit Monaten über die Bedingungen für die Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Mrd. Euro. Die Zeit drängt, da das Hilfsprogramm am Monatsende ausläuft. Ohne neue Hilfsgelder droht Griechenland der Bankrott und womöglich der Austritt aus der Euro-Zone.
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hofft auf Bewegung beim Treffen. Damit Europa erfolgreich sei, müsse es überall Erfolg haben, sagte Varoufakis am Donnerstag in Luxemburg. „Heute werden wir die Ideen der griechischen Regierung entlang dieser Linie präsentieren.“ Ziel sei es, ein „kostspieliges Zerwürfnis durch einen wirksamen Konsens zu ersetzen“.
Schelling geht die Geduld aus
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich vor Beginn der Euro-Gruppe deutlich verärgert über das griechische Verhalten. „Langsam fehlt mir der Glaube, auch die Geduld.“ Wenn am Donnerstag nicht weitreichende Vorschläge kämen, „passiert das, was wir seit Monaten sagen, die Zeit läuft davon“.
Der Finanzminister sagte, die „unglaublich weitreichenden Vorschläge“ seitens der EU seien „fast schon zu weit“ gegangen, obwohl diese von Griechenland als „absurd“ bezeichnet worden seien. Ein Euro-Austritt Athens „wäre für die Euro-Länder beherrschbar. Aber das hat natürlich Folgen. Die ganz große Katastrophe wäre das für Griechenland. Die Staatsschulden steigen von 200 auf 400 Prozent, jeder Import wird teurer.“
Merkel: Wo ein Wille, da ein Weg
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Vorfeld an alle Beteiligten appelliert. Sie hält eine Lösung der Schuldenkrise Griechenlands noch immer für möglich. „Es bleibt dabei, die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im deutschen Bundestag. Sie sei trotz der stockenden Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den drei internationalen Geldgeberinstitutionen überzeugt: „Wo eine Wille ist, ist auch ein Weg.“ Merkel betonte aber, dass sie die Regierung in Athen am Zug sieht.
Moscovici hofft auf politischen Willen
Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hält einen Kompromiss immer noch für möglich. „Eine Lösung ist nicht nur möglich, sondern auch absolut notwendig für das Wohl der Euro-Zone und auch für Griechenlands Zukunft“, sagte der Franzose am Donnerstag in Luxemburg am Rande des Jahrestreffens des Euro-Rettungsschirms ESM. „Ich wünsche mir, dass heute alle (...) mit kühlem Kopf und politischem Willen zu dem Treffen kommen“, fügte er mit Blick auf das Treffen am Nachmittag hinzu. „Ich weiß, dass das Treffen (...) schwierig werden wird“, so Moscovici.
Lettland sieht nur noch Wunder als Lösung
Der lettische Finanzminister Janis Reirs hält die Möglichkeit eines Staatsbankrotts und Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone für „sehr groß“. Die Minister der Euro-Zone-Länder seien nicht bereit, griechischen Ultimaten nachzugeben, sagte er am Donnerstag im lettischen Fernsehen. Es müsste ein „Wunder“ geschehen, damit die Mitgliedsstaaten den Vorschlägen aus Athen zustimmen, nachdem in den letzten fünf Monaten nichts passiert sei.
Griechenland sei bisher nicht in der Lage gewesen, einen umfassenden Reformplan vorzulegen. „Heute ist der letzte Tag, an dem es noch möglich ist, eine Einigung zu erzielen“, sagte Reirs vor dem Treffen der Euro-Finanzminister. „Die Situation wird hart und schwierig sein“, sagte Reirs zu den Folgen eines möglichen „Grexit“. Die Euro-Beamten arbeiteten aber weiterhin an „Plan A“ - dem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone.
Schäuble: Hilfe nur mit Gegenleistung
Vor dem Treffen in Luxemburg hatten die Finanzminister Deutschlands, Belgiens, Litauens und Sloweniens an Athen appelliert, die Reformvereinbarungen mit den Geldgebern einzuhalten. In der „Bild“-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) betonten sie, Athen müsse sich an die im Rahmen der Hilfsprogramme vereinbarten Verpflichtungen halten. Es gehe darum, ob Griechenland „seine Verpflichtungen aus dem laufenden Programm erfüllt“, sagte auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Blatt. „Nur auf dieser Grundlage könnten wir noch vorhandene Mittel freigeben. Es gilt das Prinzip: Hilfe nur gegen Gegenleistung.“
Sloweniens Finanzminister Dusan Mramor verwies auf die Sparprogramme in seinem Land. Slowenien habe trotz „schmerzhafter Maßnahmen“ im eigenen Land überdurchschnittliche Solidarität gezeigt. Das Gleiche erwarte man nun von Griechenland. Auch aus den USA kamen erneut Warnungen vor weitreichenden ökonomischen Folgen, sollten sich Athen und die Geldgeber nicht auf eine Lösung einigen.
Tsipras wehrt sich gegen Pensionskürzungen
Tsipras sprach nach Angaben aus Kreisen seiner Regierung erneut mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Griechische Medien spekulierten, Juncker taste ab, ob Athen zu einer neuen Verhandlungsrunde mit seinen Gläubigern bereit sei.
Tsipras lehnte kurz vor der Sitzung der Euro-Finanzminister die Forderung nach weiteren Pensionskürzungen erneut kategorisch ab. Die Pensionen seien zwischen 2010 und 2014 um bis zu 50 Prozent gekürzt worden, „was weitere Eingriffe in diesen sensiblen Bereich unmöglich macht“, schrieb er in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ (Donnerstag-Ausgabe). „Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt“, schrieb er und bemängelte falsche und unvollständige Darstellungen in der Öffentlichkeit. Seine Regierung habe bereits mehrere Vorschläge zur Reform des Pensionssystems gemacht.
Dass der Anteil der Pensionsausgaben an der Wirtschaftsleistung in den letzten Jahren so stark gestiegen sei - auf 16,2 Prozent im Jahre 2013 -, liege daran, dass das Bruttoinlandsprodukt in dieser Zeit zusammengeschrumpft sei, und nicht an höheren Zahlungen, argumentierte Tsipras. Die von den Geldgebern geforderten Einsparungen im Pensionssystem sind ein Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen.
ΠΗΓΗ.orf.at
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