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Griechenland: Spiel auf Zeit

Der Kurs des Tarnens und Täuschens rund um Hilfszahlungen wird fortgesetzt

Tarnen und Täuschen sowie semantische Spitzfindigkeiten prägen seit Anbeginn die Diskussion über Hilfsgelder für Griechenland. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat streng genommen natürlich recht, wenn er nun sagt, die Notwendigkeit weiterer Hilfen sei "nichts Neues". Schließlich wurde bei allen möglichen Sitzungen der Staats- und Regierungschefs und der Eurogruppe angedeutet, man werde Griechenland im Fall des Falles nicht im Stich lassen.

Trotzdem hatte die Offenheit bis zur jüngsten Kehrtwende Schäubles ihre Grenzen. Lieber rückten die Politiker - auch die österreichischen - in den Vordergrund, man gehe davon aus, dass Griechenland die vereinbarten Ziele erfüllen werde. Dass diese Ziele illusorisch waren und sind, blieb lieber unerwähnt. Eine aktuelle Prognose des Forschungsinstituts Capital Economics illustriert sehr gut, dass es den Griechen nicht gelingen wird, aus eigener Kraft auf einen nachhaltig bewältigbaren Schuldenpfad zu kommen.

Die öffentliche Debatte diente den europäischen Politikern vielmehr als Druckmittel gegenüber der griechischen Regierung. Nach dem Motto: Wenn ihr nicht spurt, überlegen wir uns das mit der Rettung vielleicht doch noch einmal. Allerdings, und hier kommt wieder die Unehrlichkeit ins Spiel: Natürlich musste allen Beteiligten seit langem klar sein, dass die Möglichkeiten der Druckausübung de facto sehr begrenzt sind. Schließlich sitzt die Europäische Zentralbank laut Analysten auf griechischen Schuldscheinen im Wert von gut 50 Milliarden Euro. An neuen Turbulenzen hat sie daher null Interesse.

Nun wird erstmals klar ausgesprochen, dass die Griechen ein drittes Rettungspaket bekommen werden. Wobei der Kurs des Tarnens und Täuschens mit Hilfe semantischer Spitzfindigkeiten weiter fortgesetzt wird. Zum einen ist es für die Steuerzahler egal, ob künftige Hilfszahlungen über den Rettungsschirm ESM oder direkt über die EU-Kommission abgewickelt werden. Zahlen wird die öffentliche Hand so oder so.

Zum anderen sind Aussagen, wonach ein zweiter Schuldenschnitt kein Thema ist, mit größter Vorsicht zu genießen. Gleichzeitig wird nämlich über eine Streckung der Rückzahlungsfristen oder den Verzicht auf vereinbarte Zinszahlungen diskutiert, was unter dem Strich auf dasselbe hinauslaufen würde wie ein Schuldenschnitt. Der einzige Unterschied: Europas Politiker würden wieder Zeit gewinnen - neben Tarnen und Täuschen die einzige Konstante in der bisherigen Rettungspolitik.

ΠΗΓΗ:derstandard.at