Πέμπτη 7 Νοεμβρίου 2013

Der-Grieche-Aktuell

Misstrauensantrag gegen die Regierung


Misstrauensantrag gegen die Regierung in Reaktion auf die polizeiliche Intervention bei ERT eingereicht SYRIZA. hat die Ankündigung selbst Alexis Tsipras während einer Rede im Plenum des Hauses. Insbesondere in der Frage der ERT und der neuen Vermögenssteuer erteilte den Präsidenten der Parlamentarischen Gruppe von SYRIZA Schließen kurzen Praktikum bei der Einreichung einer Misstrauensantrag gegen die Regierung Samaras unterzeichneten mehr als 50 Mitglieder, wie von der Geschäftsordnung vorgesehen . Tsipras sagte: "Herr Samaras gescheitert, die Krise, die Millionen unserer Bürger, die arbeitslos und verarmt sind Streiks einzudämmen.Selbst als sie sich unsere Partner die falsche Rezept akzeptiert wurde Ihrer Regierung über Erfolgsgeschichte sprechen. "Nach der Entlassung von Einkommen, die Vorbereitung zu plündern und Immobilien. Diese Optionen gibt es keinen Zweifel, dass sie keine Unterstützung in der Bevölkerung, kein Geld zu haben. Um Ihre zerstörerisches Werk fortsetzen, werden Sie mehr und mehr gefährlich. Durch einen Rechtsakt Sie setzen Vorhängeschloss auf griechischen Radio und Fernsehen. Beschlossen parlamentarischen -. Regierungsmehrheit eine Spende an die Frequenz des Privateigentums machen "Wie Sie in radiomegaro Nacht kam, so Nacht bereitet sich auf die Häuser der griechischen Volkes geben, weil die Troika will". "Die Fraktion der SYRIZA heute durch den Einsatz Artikel 142 Krebs, einen Misstrauensantrag gegen Premierminister Samaras ", schloss er einreichen.

 Ab dem Zeitpunkt Sie 
reichte die Bewegung nach den Kontakten zwischen den Parteien , Regierung und Offiziere des Hauses beginnt Debatte Wochenende, das mit der Annahme der Bewegung endet. Das heißt, vorbehaltlich unvorhergesehener Mitternacht Sonntag ist eine namentliche Abstimmung zur Vertrauensfrage in der Regierung sein. einzelne Bestimmungen in Artikel 142 des Hauses zu tadeln: Artikel 142 1. H Boyli Er kann beschließen, die empistosyni von der Regierung oder einem Mitglied der folgenden Tadel aposyrei. H Tadel muss ypogrammeni Davon one off (1/6) von mindestens Boylefton und gehören eindeutig Angelegenheiten opoia die mündliche Verhandlung durchzuführen. 2. H Tadel wird dem Präsidenten in öffentlichen Sitzung Boylis eingereicht werden. 3. Wenn festgestellt wird, dass die vorgeschlagenen Unterschriften ton elachisto apaitoymeno Anzahl Boylefton die Boyli Interrupt Arbeit an zwei Tagen, es sei denn, die Regierung auf, sofort beginnen die Debatte über eine Misstrauensantrag angefordert. 4.Unbeschadet der Befugnisse durch die abgelaufene Absätze in der Regierung verliehen, beginnt die Debatte über den Misstrauensantrag zwei Tage nach der Stellung des Antrags und endet spätestens am zwölften Nacht des dritten Tages nach dem Start mit dem bewertet Abstimmung, die nach Absatz durchgeführt wird 3 bis proigoymenoy Artikel. 5. H Diskussion beginnt mit zwei Boylefton Rede von ekeinoys ypografoyn welche der Misstrauensantrag orizontai Analoga mit Anwendung von Artikel 91 der 5. Fr. H Einschreibung anderer omiliton bis zum Ende der Gruppe von zwei der Boylefton proigoymenoy Buchstaben abgegeben. Während der loipa die Diskussion und Abstimmung diexagontai gemäß den Absätzen 3-5 des proigoymenoy Artikel. 6.Tadel, darf auch nicht bevor alle sechs Monate Ablehnung prior informed omoias Vorschlag weitergegeben, es sei denn, der Unterzeichnung der absoluten Mehrheit der Zahl der oloy Boylefton. 7. Ein Misstrauensantrag angenommen, wenn Sole mit der absoluten Mehrheit der Zahl der oloy Boylefton genehmigt.


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