Die griechische Regierung will eine mögliche Regierungskrise und Neuwahlen verhindern und dazu noch vor Weihnachten den ehemaligen EU-Kommissar Stavros Dimas im Parlament zum Präsidenten wählen lassen.
Die Kür des 73-Jährigen zum Kandidaten verkündete Ministerpräsident Antonis Samaras am Dienstag.
Kurz zuvor hatte Samaras die Vorziehung der Wahl verkündet, die eigentlich für Februar geplant gewesen war. Wird ein neuer Präsident gewählt, kann die Regierung unter Führung der Konservativen bis Juni 2016 weiter regieren. Andernfalls müssen vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Sein Hauptgegner, der Chef der Linkspartei SYRIZA, Alexis Tsipras, liegt in allen Umfragen derzeit mit fünf bis sieben Prozentpunkten vor der konservativer Partei Nea Dimokratia (ND).
Samaras' Koalitionsregierung hat 155 Abgeordnete. Für die Wahl eines Präsidenten sind mindestens 180 Stimmen notwendig. Hinter den Kulissen wird seit Wochen mit unabhängigen Abgeordneten verhandelt - das Ergebnis ist ungewiss.
Tsipras will die Löhne auf das Niveau vor der Krise erhöhen, entlassene Staatsbedienstete wieder einstellen und Privatisierungen zurücknehmen. Obendrein fordert er einen Schuldenschnitt. Die Geldgeber - EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - drängen hingegen weiter auf einen Sparkurs.
In der ersten Wahlrunde am 17. Dezember wird ein Präsident bestimmt, wenn 200 der 300 Abgeordneten für ihn votieren. Sollte der Kandidat durchfallen, gelten die gleichen Vorgaben auch im zweiten Durchgang am 23. Dezember. In der dritten Runde am 29. Dezember sind dann nur noch 180 Stimmen notwendig. Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias endet Anfang März.
ΠΗΓΗ.salzburg.com
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