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Griechenland trotz Sparerfolg weiter auf Hilfe angewiesen

Der erste ausgeglichene Haushalt seit mehreren Jahrzehnten sei der "einzige Weg für Wachstum", sagt der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras.

 Der erste ausgeglichene griechische Haushalt seit Jahrzehnten ist beschlossene Sache. Das Parlament in Athen verabschiedete in der Nacht auf Montag das Budget für 2015. "Es ist ein historischer Moment", sagte Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung. Der ausgeglichene Haushalt nach mehreren Jahrzehnten sei der "einzige Weg für Wachstum".

Zum Abschluss einer fünftägigen Debatte votierten 155 Abgeordnete für den Etat der Koalitionsregierung aus Konservativen (Nea Dimokratia) und Sozialisten (PASOK). 134 Abgeordnete stimmten laut Parlamentspräsidium dagegen.

Athen geht von einem ausgeglichenen Haushalt und drei Prozent Primärüberschuss aus. Die Regierung rechnet zudem mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent für das kommende Jahr. Die Arbeitslosenquote soll von 24,8 auf 22,6 Prozent zurückgehen und der Schuldenstand um mehr als sechs Prozent auf 171 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken.

Das Budget ist allerdings nicht mit den internationalen Geldgebern abgestimmt. Die Kontrolleure der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) gehen von anderen Zahlen aus. Die sogenannte Troika sieht eine Haushaltslücke in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro.

Die Verhandlungen der Troika mit Athen sind aus diesem Grund festgefahren. Athen lehnt weitere Sparmaßnahmen aus Sorge vor neuen Protesten und politischer Destabilisierung ab. Die linke Opposition fordert vorgezogene Parlamentswahlen.

Griechenland braucht laut Schäuble notfalls mehr Zeit

Trotz eines nahezu ausgeglichenen Haushalts ist Griechenland voraussichtlich weiter auf internationale Hilfe angewiesen. Eine Verlängerung des zum Jahresende auslaufenden Rettungsprogramms stand am Montag jedoch nicht an, wie EU-Kommissar Pierre Moscovici vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel betonte. "Ich hoffe aber, dass wir zumindest einige Fortschritte erreichen", fügte der Franzose hinzu. Wegen Unstimmigkeiten über den Sanierungskurs erwägt die EU, das Programm nach Reuters vorliegenden Dokumenten um ein halbes Jahr zu verlängern. Die Regierung in Athen will das unpopuläre Rettungspaket, das mit zahlreichen Auflagen verbunden ist, hingegen möglichst bald loswerden.

Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble braucht das Land noch mehr Zeit. Mit Blick auf die Diskussion über den von Brüssel gewährten Aufschub bei der Haushaltsplanung Frankreichs und Italiens sagte der Minister: "Wir haben in Europa immer das Prinzip, dass die Regeln für alle gelten." Auch bei Griechenland müsse man bereit sein, einen gangbaren Weg zu finden. Die eingeräumte weitere Zeit müsse aber für Reformen genutzt werden, mahnte Schäuble.

Das Parlament in Athen hatte in der Nacht zu Montag den Haushalt für 2015 beschlossen. Dieser weist so wenig Schulden aus wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Dennoch gibt es gravierende Unstimmigkeiten mit den internationalen Geldgebern von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die weitere Einsparungen im Volumen von 1,7 Milliarden Euro verlangen. Daran hängt die Auszahlung der letzten Tranche des laufenden Rettungsprogramms in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mahnte alle Beteiligten mit Blick auf den engen Zeitplan, sich "noch vor Jahresende so weit wie möglich" zu bewegen.

Da das Programm regulär am 31. Dezember endet, muss Griechenland wegen der noch ungeklärten Fragen voraussichtlich eine Verlängerung beantragen. Ministerpräsident Antonis Samaras möchte die Hilfen aber möglichst bald hinter sich lassen, um damit das Überleben seiner Regierung nach den 2015 anstehenden Präsidentenwahlen zu sichern. Derzeit kann er nicht auf genügend Stimmen aus der Opposition zählen, um seinen Kandidaten für das Präsidentenamt durchzubringen. Falls sich das Parlament nicht auf ein Staatsoberhaupt einigen kann, wären Neuwahlen fällig. Der erklärte Gegner der Rettungspolitik und Oppositionschef Alexis Tsipras wittert darin seine Chance: "Ihr Problem ist, dass ihre Zeit abläuft", rief Tsipras dem Regierungschef im Parlament zu.

Griechenland ist seit 2010 mit zwei großen Rettungsprogrammen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem IWF über Wasser gehalten worden. Es will 2015 an die Finanzmärkte zurückkehren.

ΠΗΓΗ.wirtschaftsblatt.at