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Vorgezogene Präsidentenwahl sorgt für Kurssturz an Athener Börse

Die griechische Regierung will eine mögliche Regierungskrise und Neuwahlen verhindern und dazu noch vor Weihnachten den ehemaligen EU-Kommissar Stavros Dimas im Parlament zum Präsidenten wählen lassen.

Athen. Der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas soll neuer griechischer  Präsidenten werden. Die Kür des 73-Jährigen zum Kandidaten verkündete Ministerpräsident Antonis Samaras am Dienstag. Dimas stammt aus den Reihen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und war 2004 bis 2009 EU-Umweltkommissar in Brüssel. In der griechischen Technokratenregierung von 2011 bis 2012 diente er als Außenminister. Mit der vorgezogenen Wahl wolle er für klare Verhältnisse sorgen, betonte Samaras in einer Fernsehansprache: "Das Land wird dann bereit sein, ganz offiziell die Ära nach der Zeit der Rettungsprogramme einzuläuten."

Samaras' Koalitionsregierung hat 155 Abgeordnete. Für die Wahl eines Präsidenten sind mindestens 180 Stimmen notwendig. Hinter den Kulissen wird seit Wochen mit unabhängigen Abgeordneten verhandelt - das Ergebnis ist ungewiss.

In der ersten Wahlrunde am 17. Dezember wird ein Präsident bestimmt, wenn 200 der 300 Abgeordneten für ihn votieren. Sollte der Kandidat durchfallen, gelten die gleichen Vorgaben auch im zweiten Durchgang am 23. Dezember. In der dritten Runde am 29. Dezember sind dann nur noch 180 Stimmen notwendig. Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias endet Anfang März.

Aus Furcht vor politischer Instabilität und einer Abkehr vom Sanierungskurs sind Anleger in Scharen aus den griechischen Finanzmärkten geflohen. Aufgeschreckt hatte sie die vorgezogene Neuwahl des Präsidenten .

Investoren fürchteten, dass sich die Abgeordneten in Athen nicht auf ein neues Staatsoberhaupt einigen können, sagte Analyst Manos Hatzidakis von Beta Securities. In diesem Fall schreibt die Verfassung die Neuwahl des Parlaments vor. In Umfragen liegt die oppositionelle Partei Syriza vorn, die den strikten Sparkurs der aktuellen, konservativen griechischen Regierung ablehnt.

Der Leitindex der Athener Aktienbörse brach am Dienstag zeitweise um mehr als elf Prozent ein. Das ist der zweitgrößte Tagesverlust seiner Geschichte und der größte seit den Turbulenzen nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008. Der griechische Bankenindex stürzte sogar um knapp 16 Prozent ab.

Griechische Staatsanleihen warfen Anleger ebenfalls in hohem Bogen aus ihren Depots und trieben damit die Rendite der zehnjährigen Titel auf bis zu 7,896 Prozent von 7,274 Prozent am Vortag. Diesem Trend konnten sich die Bonds der anderen südeuropäischen Krisenstaaten Italien, Spanien und Portugal nicht entziehen. Ihre Renditen zogen ebenfalls an.

Bei vorgezogenen Parlamentswahlen seien die Chancen auf einen Sieg der Regierungskoalition um den Ministerpräsidenten Antonis Samaras gering, sagte Jan von Gerich, Chef-Anleihe-Analyst der Nordea Bank. "Dies könnte die wirtschaftliche Erholung erneut stoppen. Und wenn man sich das Programm von Syriza anschaut, ist nicht ausgeschlossen, dass die Leute zu zweifeln beginnen, dass Griechenland noch eine Zukunft in der Euro-Zone hat."

Griechischer Polit-Veteran mit EU-Erfahrung

Stavros Dimas ist ein Veteran der griechischen Politik. Der als zurückhaltend beschriebene 73-Jährige gilt als weltoffen und hat Erfahrung in der europäischen Politik. Er denke mehr als er spreche, hieß es in der griechischen Presse über ihn. Nun soll er Staatspräsident werden.

Nach einem Jusstudium in Athen, London und New York arbeitete Dimas zunächst für die Weltbank. 1977 ging er in den Reihen der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) in die Politik. Zwischen 1980 und 1991 diente er als Handels-, Landwirtschafts- und Industrieminister. Dann setzte er seine Laufbahn in Brüssel fort. Zwischen 2004 und 2010 war er EU-Kommissar zunächst für Arbeit und Soziales, danach für das Ressort Umwelt.

In einer der schwierigsten Phasen der griechischen Finanzkrise wurde Dimas für sechs Monate Außenminister in einer Übergangsregierung des Technokraten Lucas Papademos (November 2011-Mai 2012). Die Regierung setzte zahlreiche Reformen um und bewahrte Griechenland vor dem Bankrott. Dimas ist verheiratet und hat zwei Söhne und eine Tochter.

ΠΗΓΗ.wirtschaftsblatt.at