Der-Grieche-Aktuell

Neue Fristen: Mehr Zeit für Defizitsünder

Griechenland braucht noch einmal Geld. Die Finanzminister der Eurogruppe vertagten die Entscheidung und ermahnten Frankreich und Italien

Athen/Brüssel - Es ist der ausgeglichenste Haushalt seit Jahrzehnten, doch die Mehrheit der Euro-Finanzminister beeindruckt er nicht sonderlich: Das griechische Parlament nahm in der Nacht auf Montag mit der knappen Stimmenmehrheit der Regierungskoalition das Budget für 2015 an - allerdings ohne Zustimmung der Troika. Griechenlands Kreditgeber sahen ein Loch von 2,5 Milliarden Euro in der Rechnung der Regierung in Athen. Mittlerweile wären sie auch mit neuen Sparmaßnahmen in Höhe von "nur" 1,7 Mrd. Euro zufrieden.

Die Finanzminister der Eurozone vertagten bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag erst einmal eine Entscheidung über eine Verlängerung des Kredit- und Überwachungsprogramms, das eigentlich mit der Auszahlung der letzten Tranche am 31. Dezember enden sollte. Eine technische Verlängerung dieses Programms würde notwendig werden, wenn sich Athen und Troika nicht auf gemeinsame Zahlen einigen können. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich bereits in diesem Sinne, wollte aber zugleich beruhigen: Die Griechen seien auf dem richtigen Weg.

Dramatische Zeiten für Griechenland

Denn Griechenlands konservativer Premier Antonis Samaras und sein schwach gewordener Koalitionär, die Sozialisten der Pasok, steuern nun wieder dramatischen Zeiten entgegen. In rund zwei Monaten, Anfang Februar, muss das Parlament einen neuen Staatspräsidenten wählen. Das Linksbündnis Syriza scheint entschlossen, diese Wahl zu blockieren, was die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen zur Folge hätte. Syriza führt seit Monaten in den Umfragen.

"Wenn man nichts mehr zu verlieren hat, dann kümmern einen auch nicht die Grundlagen der Wirtschaft", sagte ein Beamter des Finanzministeriums dem Standard und versuchte damit die Haltung der Syriza-Wähler zu erklären. Die Linke erhält Zulauf von den offiziell 26 Prozent Arbeitslosen, von Studenten und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Nach einem Sieg von Syriza könnte es wieder eine Debatte über Griechenlands Ausschluss aus der Eurozone geben. Samaras ist deshalb bemüht, die Troika so rasch wie möglich loszuwerden, um den Griechen einen politischen Erfolg zu präsentieren.

Während Griechenland Lob einheimste, mahnten die Finanzminister der Eurozone mehr Reformanstrengungen in Frankreich und Italien zur Einhaltung der EU-Haushaltsregeln ein. Das vom konjunkturellen Auf und Ab bereinigte strukturelle Defizit werde nach Einschätzung der EU-Kommission 2015 in Frankreich nur um 0,3 Prozent sinken, nötig seien gemäß Stabilitäts- und Wachstumspakt aber 0,8 Prozent. Deshalb seien weitere Maßnahmen notwendig.

In Italien sollte das strukturelle Defizit um 0,5 statt wie bisher prognostiziert um 0,1 Prozent gedrückt werden. "Wir vertrauen darauf, dass die EU-Kommission alle notwendigen Schritte unternimmt, um die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sicherzustellen", heißt es in der Erklärung der Eurogruppe. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte, dass die Zeit bis März zu nutzen sei: "Das ist keine Zeit für Bewertungen, das ist eine Zeit für Handlungen." Da die Defizitgrenze bis März unerreichbar ist, wird ausschlaggebend, welche Strukturmaßnahmen Paris beschließt.

Vor Generalstreik

Probleme auch in Italien: Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Bonität Italiens auf "BBB-" und damit auf die letzte Stufe vor Ramschniveau gesenkt (Ausblick aber stabil), und die Staatsverschuldung wird bis Ende 2017 um knapp fünf Prozent höher sein als noch im Juni prognostiziert. Immerhin hat Regierungschef Matteo Renzi seine Arbeitsmarktreform gegen Gewerkschaftsproteste durchgesetzt. Der rigorose Kündigungsschutz wird gelockert und die Neueinstellung von Arbeitskräften erleichtert. Die Gewerkschaften wollen den "Rückschritt am Freitag mit einem Generalstreik bekämpfen". 

ΠΗΓΗ.derstandard.at